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Aus: Ausgabe vom 05.07.2019, Seite 6 / Ausland
EU-Personalentscheidungen

Verlässlich antirussisch

Polens Regierungspartei reklamiert Nominierung von der Leyens als Erfolg
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel

Warschau betrachtet den vorläufigen Ausgang des EU-Postenpokers auch als ihren Erfolg. Polen habe erreicht, was es angestrebt habe, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag bei der Rückkehr aus Brüssel. PiS-Politiker und der Partei nahestehende Journalisten deklinieren seitdem rauf und runter, worin insbesondere die Vorteile der Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aus polnischer Sicht bestünden. Erstens habe sie sich stets verlässlich antirussisch geäußert, zweitens sei sie als Bundesverteidigungsministerin für die Stärkung der NATO-Ostflanke sowie des militärischen Elements der EU-Politik eingetreten, und drittens erwarte Warschau, wie die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita einen namentlich nicht genannten Diplomaten zitiert, dass von der Leyen als Deutsche wegen der historischen Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses weniger geneigt sein werde, einen harten Kurs gegen Warschau zu unterstützen. Das ständige Anmahnen von Rechtsstaatlichkeit war etwas, das die polnische Regierung dem niederländischen Kommissionsvizepräsidenten Franciscus »Frans« Timmermans am meisten anlastete. Mit ihm wird Warschau freilich auch in der künftigen Kommission zu tun haben.

Dagegen rechnet Polens liberale Opposition Morawiecki genüsslich vor, dass seine Regierung es nur geschafft habe, Timmermans als Kommissionspräsidenten zu verhindern – wobei der entscheidende Faktor, der dazu führte, die Kritik aus Angela Merkels Europäischer Volkspartei war. Ansonsten sieht der in Posten gemessene Ertrag für Polen nach jetzigem Stand dürftig aus. Den Warschau zustehenden Kommissar wird das Land sicherlich bekommen, auch wenn sich erst später klären wird, wer das sein und welches Ressort sie oder er abdecken soll. In Polen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Personaldecke dünn ist: Aktive PiS-Politiker gelten in Brüssel als nicht vermittelbar. Ob aber ein »unpolitischer Fachmann« die Anforderung erfüllt, die die PiS an Landsleute in EU-Diensten stellt, nämlich Lobbyist ihres Herkunftslandes zu sein, ist ungewiss. Im EU-Parlament gab es für Polen nur einen Vizepräsidentenposten für die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die aber kommt aus der oppositionellen Bürgerplattform PO. Der von der PiS für das Amt aufgestellte Bremer Hochschullehrer Zdzislaw Krasnodebski fiel bei der Wahl am Mittwoch durch.

Die Rzeczpospolita beschwerte sich denn auch am Donnerstag über die Benachteiligung der nach 2004 beigetretenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten: »Das alte Europa nimmt sich alles«, lautete der Tenor des Aufmachers. In der Tat: Abgesehen von dem schon in der letzten Kommission amtierenden Slowaken Maros Sefcovic gehen Ost- und Südosteuropa beim großen Postenverteilen leer aus. Auch der bulgarische Kandidat für den Vorsitz des EU-Parlaments, der für etwas Proporz hätte sorgen sollen, musste sich dem Italiener David-Maria Sassoli aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie geschlagen geben. Bereits im Vorfeld waren Überlegungen der Christdemokraten, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zur Kommissionschefin zu machen, fallen gelassen worden, angeblich wegen ihrer unangenehmen Umgangsformen – vielleicht aber auch, weil dies ein zu deutliches Signal der Konfrontation gegenüber Russland gewesen wäre.

Ob Polens Hoffnungen auf eine den Interessen des Landes wohlgesonnene Kommissionspräsidentin von der Leyen berechtigt sind, muss sich erst noch zeigen. Zum einen muss sie erst noch vom EU-Parlament bestätigt werden, was bislang nicht ausgemacht ist. Und anders als Manfred Weber von der CSU hat sich von der Leyen bisher nicht öffentlich zu der Ostseepipeline »Nord Stream 2« geäußert, die Polen immer noch verhindern will. Von ihrem Votum wird es abhängen, ob ein deutscher Antrag, die Leitung als Altfall oder aus anderen Gründen von der im nachhinein novellierten EU-Gasrichtlinie auszunehmen, bewilligt wird.

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