Zu Tode gekürzt

»Rot-rot-grüner« Senat in Berlin lehnt Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« ab. Zukünftige Bremer Koalition tastet Schuldenbremse nicht an

Von Susanne Knütter

Mehr als ein Jahr wurde die Prüfung verzögert. Am Dienstag hat der »rot-rot-grüne« Berliner Senat das Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« als rechtlich unzulässig abgelehnt. Fast 50.000 Unterschriften hatte das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gesammelt. Gefordert wurde unter anderem eine »maßgebliche Erhöhung der Investitionskosten« durch das Land Berlin und mehr Personal durch feste Personal-Patienten-Schlüssel. Das betrifft sowohl die Situation auf ...

Artikel-Länge: 3414 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!