AfD will Einsatz der Bundeswehr im Innern

Berlin. Die AfD fordert in einem Strategiepapier ihrer Verteidigungspolitiker einen Kurswechsel Deutschlands in der militärischen Sicherheitspolitik. Das Konzept der Bundestagsfraktion sieht eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht vor, Änderungen im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und für den Schutz der Grenzen sowie eine vollständige Konzentration auf das NATO-Bündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. »Deutschland beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer ›EU-Armee‹«, heißt es in dem Papier, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Aussetzung der Wehrpflicht habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit der Wehrpflicht solle »die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen« werden. Dazu gehöre der Einsatz von Reservisten im Grenzschutz. Ziel müsse ein Reservistenkorps aus 50.000 Mann als Verstärkung für 230.000 Soldaten sein. »Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt«, heißt es in dem Papier. Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles, solle die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines »erweiterten militärischen Einsatzes« im Inland eingesetzt und befähigt werden, auf Terrorangriffe, Cyberangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen reagieren zu können.

Die AfD-Politiker fordern den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus »Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes«. Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich. »Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht«, heißt es in dem Papier. (dpa/jW)