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Aus: Ausgabe vom 28.06.2019, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung in Bremen

Neue Koalition im Endspurt

Verhandlungen in Bremen über Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf der Zielgeraden. Einzelheiten sind bereits öffentlich
Von Kristian Stemmler
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Maike Schaefer (M.), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister, und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende von Die Linke (12.6.2019)

Die Koalitionsverhandlungen in Bremen für ein »rot-grün-rotes« Bündnis gehen auf die Zielgerade. Anfang kommender Woche soll ein Koalitionsvertrag präsentiert werden – eine Einigung vorausgesetzt. Erste Ergebnisse sind derweil bereits bekannt. So stimmen die drei Parteien darin überein, dass im Sinne des Umweltschutzes die Bremer Innenstadt bis 2030 nahezu autofrei sein soll, wie das Lokalmagazin »Buten un binnen« von Radio Bremen am Mittwoch berichtete.

Dazu soll das Fahrradnetz ausgebaut werden, etwa mit drei Radbrücken über die Weser und ampelfreien »Premiumrouten« für schnelle Radfahrer. Die teilweise vierspurige Martinistraße, die die Innenstadt von der Weser abschneidet, soll zurückgebaut werden. Zum Konzept für eine »ökologische Verkehrswende« gehört ferner ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), auch in den Randgebieten der Stadt.

Bei Bus und Straßenbahn soll die Ticketstruktur sozialer gestaltet werden, wie Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt ankündigte. So sollen Schüler nur noch 25 Euro für eine Monatskarte bezahlen. Die Linke konnte sich mit der Forderung nach einem gebührenfreien ÖPNV nicht durchsetzen. Ein Prüfauftrag soll klären, ob die öffentlichen Verkehrsmittel mittelfristig durch eine allgemeine Abgabe finanziert werden.

Die Unterhändler hatten sich bereits darauf geeinigt, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Die bislang für Neubauten festgelegte Quote von 25 Prozent soll auf 30 Prozent erhöht werden. Die Linke kann sich zudem mit arbeitsmarktpolitischen Initiativen profilieren. So soll ein Ausbildungsfonds auf den Weg gebracht werden. Damit sollen Betriebe unterstützt werden, sofern sie Auszubildende, die noch parallel Hilfe benötigen, Geflüchtete mit Sprachbarrieren oder Alleinerziehende, die in Teilzeit ihr Lehre absolvieren, einstellen. »Wir erhoffen uns, dass insbesondere die kleinen Betriebe, die dringend Auszubildende brauchen, davon profitieren«, sagte Kristina Vogt einem Bericht des Weserkurier vom Dienstag zufolge.

Wie erwartet, ist bei den Koalitionsverhandlungen das Projekt des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) faktisch beerdigt worden (siehe jW vom 8. Februar). Über ihn sollten Bauteile für Windkraftanlagen umgeschlagen werden. Ein formelles Bekenntnis zum Ausstieg aus dem OTB, wie von Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer am Dienstag gefordert, konnte der SPD jedoch nicht abgerungen werden.

Letztlich sollen alle Entscheidungen der zu bildenden Landesregierung unter dem Aspekt fallen, welche Auswirkungen sie auf den Klimaschutz haben, wie die Deutsche Presseagentur am 21. Juni berichtete. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach von einem »Paradigmenwechsel«. Im Land Bremen sollen demnach Kohlekraftwerke bis spätestens 2023 vom Netz gehen. Zudem sollen Fernwärme und LED-Beleuchtung ausgebaut sowie mehr Solardächer auf öffentlichen wie privaten Gebäuden installiert werden.

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