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Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Waffenstillstand

Treffen Donald Trumps mit Xi Jinping
Von Jörg Kronauer
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US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei einem Treffen am Rande des G-20-Gipfels im japanischen Osaka (29.6.2019)

Einen gewissen Aufschub bringt er, der Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg, den der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Samstag ausgehandelt haben – mehr aber auch nicht. Trump hat angekündigt, die angedrohte Ausweitung der US-Strafzölle auf sämtliche Einfuhren aus China zu vertagen; außerdem sollen US-High-Tech-Firmen Huawei wieder beliefern dürfen. Und es soll weiter verhandelt werden, um den Konflikt vielleicht einst beizulegen. Dass das gelingt, damit ist freilich kaum zu rechnen.

Warum? Der Grund für den Waffenstillstand liegt nicht darin, dass beide Seiten sich inhaltlich angenähert hätten. Vielmehr hat sich Trump erstmals zu Zugeständnissen gezwungen gesehen. Die Ursache dafür liegt ausschließlich in den Vereinigten Staaten. US-Konzerne wie Apple haben zuletzt Druck gemacht, die Strafzölle nicht auszuweiten, da ja sie und ihre Kunden über sinkende Profite und höhere Preise die Zeche zahlen. High-Tech-Konzerne wie Qualcomm wiederum haben ebenso energisch gefordert, Huawei wieder beliefern zu dürfen: Sie fürchten nicht nur, Marktanteile an Konkurrenten zu verlieren; sie fürchten langfristig um ihren gesamten Absatz in China, wo beispielsweise Qualcomm rund zwei Drittel seines Umsatzes erzielt. Trump hat überzogen, die US-Industrie hat ihn zurück in die Verhandlungen gezwungen – und überhaupt: Der Präsident will demnächst Wahlen gewinnen. Mit steigenden Verbraucherpreisen und wankenden Konzernen geht das nicht so gut.

China wiederum hat seine technologische Aufholjagd erneut beschleunigt. Waffenstillstand hin, Waffenstillstand her: Darüber, dass Washington den chinesischen Aufstieg stoppen will, macht sich niemand mehr Illusionen. Für Beijing ist High-Tech-Unabhängigkeit von den USA das Gebot der Stunde. Huawei wird sein eigenes Smartphone-Betriebssystem weiterentwickeln, wird – wie andere chinesische Firmen – die Halbleiterproduktion vorantreiben. Bei Washingtons nächstem Schlag will China besser gerüstet sein. Und der wird kommen. Die US-Handelskammer hat Trump am Samstag für den Waffenstillstand gelobt, aber sofort nachgeschoben, man fordere weiter ein Abkommen, in dem Beijing sich verbindlich verpflichte, seine Märkte im Interesse der US-Industrie zu öffnen. Das richtet sich nicht zuletzt gegen die staatliche Wirtschaftsförderung. Eine Diskussion darüber ist für die Volksrepublik tabu.

Wenn es soweit ist, will Beijing gerüstet sein und halbwegs ohne US-Zulieferer auskommen. Nur: Sollte dies gelingen, dann schwächte das zwar die US-Industrie, es nähme ihr allerdings zugleich das Interesse, mit der Volksrepublik zumindest noch irgendwie zu kooperieren. Dieses Interesse hat Trump am Samstag in den Waffenstillstand gezwungen. Sollte es wegfallen, dann gäbe es für keine US-Administration mehr Gründe, den Machtkampf nicht beliebig und mit allen Mitteln zu eskalieren.

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