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Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 8 / Inland
Flucht und Migration

»Produkt populistischer Kampagnen von rechts«

Niedersachsen plant zentrale Abschiebebehörde. Ein Gespräch mit Kai Weber
Interview: Kristian Stemmler
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, Archivbild)

Im Bundesrat erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD, in der Debatte über das »Migrationspaket« am Freitag, Flüchtlingen dürfe nicht signalisiert werden, man wolle sie nicht. Aber auf Landesebene treibt er die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde voran. Was ist geplant?

Es soll eine zentrale Behörde beim Land Niedersachsen geschaffen werden, deren ausdrückliche Aufgabe es sein wird, Abschiebungen effektiver zu gestalten und zu forcieren. Dazu sollen bis zu 200 Beamte gewonnen werden. Das alles wird angebunden an eine Behörde, die bisher bezeichnenderweise Landesaufnahmebehörde, kurz: LAB, hieß. Das dürfte nicht ohne den Ausbau des niedersächsischen Lagersystems umsetzbar sein. Und das in einem Land, dessen Innenminister Pistorius sich immer gerühmt hat, eine humanitäre Linie in der Flüchtlingspolitik zu vertreten.

Gibt es das in anderen Bundesländern schon?

Ja. Man hat sich das aus Baden-Württemberg abgeguckt, wo es ähnliche Konzepte gibt. In Niedersachsen ist die »rot-grüne« Landesregierung angetreten, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzuführen. Man wollte die früher unter dem Innenminister Uwe Schünemann, CDU, verfolgte Politik einer Lagerunterbringung beenden und die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmestelle so kurz wie möglich halten. Was hier passiert, ist das exakte Gegenteil. Es geht darum, mehr Flüchtlinge länger in Lagern festzuhalten und schneller abzuschieben.

Ist das nicht eine Verbeugung nach rechts?

Das ist offenkundig. Es ist das Produkt populistischer Kampagnen von rechts.

Stimmt die Behauptung, viele ausreisepflichtige Flüchtlinge würden einfach nicht abgeschoben?

Das ist falsch. Wenn man sich die Daten ansieht, ist verblüffend, wie gering die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge tatsächlich ist. Es gibt politisch also gar keinen Grund, sich intensiv mit Ausreise, mit der Forcierung von Abschiebungen, mit Lagern zu beschäftigen. Die Zahlen zeigen eher, dass das System funktioniert, dass die Asylbewerber, die abgelehnt werden, auch das Land verlassen. Natürlich gibt es immer Einzelfälle, in denen etwas nicht klappt. Wenn man solche Einzelfälle hochzieht, muss man sich nicht wundern, dass die rechten Hetzer Auftrieb kriegen.

Haben die Pläne in Niedersachsen Bezug zu den Gesetzesverschärfungen, die vorgeblich einer »geordneten Rückkehr« dienen und als »Hau-ab-Gesetz« kritisiert werden?

Klar. Die Änderungen sehen unter anderem vor, die Aufenthaltszeiten in der Erstaufnahme auf bis zu 18 Monate auszuweiten. Wie gesagt, das Gegenteil von dem, was »Rot-Grün« 2013 in Niedersachsen verkündet hat. Öffentlich rühmt sich Pistorius immer, er wolle keine Lagerpolitik. Aber in Absprache mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hat man sich darauf geeinigt, dass Niedersachsen dieselbe Politik macht.

Auch eine Ausbildung schützt nach den Gesetzesänderungen nicht mehr vor Abschiebung.

Das System ist perfide. Es soll jetzt eine dreimonatige Wartezeit für eine Ausbildungsduldung geben. Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt ist, müssen solange warten, während die Ausländerbehörde gucken will, ob man sie nicht abschiebt. Das bedeutet enormen psychischen Druck für die Betroffenen.

Die ständigen Änderungen im Asylrecht sorgen vermutlich für Verunsicherung.

Alles wird immer komplizierter, Verständnis für die Betroffenen scheint schwer bis unmöglich zu sein. So ist zwischen den Bundesländern umstritten, wer ausreisen muss. Wenn wir demnächst Jugendliche haben, die trotz bester Integrationsperspektiven nur eine Duldung light erhalten, weil man sagt, sie würden ihre Papiere nicht beschaffen, dann schaffen wir ähnliche Prekariate wie in den 1990er Jahren mit den libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Damals haben wir eine ganze Generation von jungen Menschen verloren, die keine Ausbildung machen konnten und sich dann als Kebab- oder Handyverkäufer durchschlagen mussten.

Kai Weber ist Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats

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