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Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 5 / Inland
Immobilienmarkt

»Mietendeckel« in Frage gestellt

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages wollen rechtliche Lücken bei Berliner Senatsbeschluss gefunden haben
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Wohnhaus am Berliner Alexanderplatz (14.8.2018)

Der in Berlin geplante sogenannte Mietendeckel ist nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rechtlich fragwürdig. »Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen«, heißt es in dem Gutachten, aus dem die Deutsche Presseagentur (dpa) am Sonntag zitierte. »Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen.«

»Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor«, schreiben die Gutachter. Gleichzeitig wird eingeschränkt: »Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von Mieterhöhungen könnte sich aber aus der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergeben.« In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU). »Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören«, habe der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss laut dpa gesagt. »Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.« Der Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung würden behindert. »Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen«, sagte der CSU-Politiker.

Der von SPD, Linkspartei und Grünen geführte Berliner Senat hatte sich am 18. Juni auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Damit sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die Regelung soll Anfang 2020 in Kraft treten und rückwirkend ab dem Tag des Senatsbeschlusses gelten. Prompt flatterten Briefe bei Berliner Mietern ein, die Mieterhöhungen ankündigten und auf wenige Tage vor dem 18. Juni datiert waren.

Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp. In der Wohnungswirtschaft sind die Pläne viel kritisiert worden. Der Eigentümerverband »Haus und Grund« forderte die Bundesregierung beispielsweise sogleich am 18. Juni auf, »klare Zeichen« in bezug auf den Berliner Senatsbeschluss zu setzen. »Dieser Fehler darf auf keinen Fall weitere Nachahmer finden«, erklärte »Haus und Grund«-Präsident Kai Warnecke. (dpa/jW)

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