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Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Krise in Moldau

Wenn Sponsoren intervenieren

EU, USA und Russland konspirierten in der Lösung der politischen Krise in Moldau. Rumänien spielte keine Rolle
Von Florin Poenaru, Bukarest
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Saß wenige Stunden, nachdem er seine Macht in Moldau verloren hatte, schon im Auto nach Odessa, wo ein Privatjet auf ihn wartete: Der Oligarch Vladimir Plahotniuc (Stolniceni, 24.2.2019)

Ganz plötzlich überschlugen sich Anfang Juni in der Republik Moldau die Ereignisse. Das Ergebnis wurde von einigen Kommentatoren bereits als »stille Revolution« bezeichnet. Ganz unvorhergesehen wurde Vladimir Pla­hotniuc gestürzt, der lokale Oligarch, der Moldau im letzten halben Jahrzehnt mit eiserner Faust beherrscht und staatliche Institutionen für eigene Geschäftsinteressen genutzt hatte. Plahotniucs Sturz offenbarte gleichzeitig aber auch die Kraftlosigkeit Rumäniens, jenes Landes, das in der Region für sich eine Führungsrolle beansprucht – und zu dem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Zur Vorgeschichte: Die moldauischen Parlamentswahlen vom 24. Februar hatten keinen klaren Sieger hervorgebracht und führten zu monatelangen politischen Manövern und Hinterzimmerverhandlungen. Die prowestliche »Reformpartei« Acum lehnte zunächst alle Gespräche ab und stellte dann den Sozialisten unter bestimmten Bedingungen eine Kooperation in Aussicht. Plahotniucs Demokratische Partei hingegen signalisierte Acum, eine proeuropäische Koalition bilden zu wollen.

Dann wurden Aufnahmen bekannt, die einen Deal zwischen dem sozialistische Präsidenten Igor Dodon und dem Oligarchen Plahotniuc nahelegten – anscheinend das Ende des Stillstands. Am 8. Juni ernannte der Präsident jedoch unerwartet die Acum-Abgeordnete Ma ia Sandu zur Premierministerin und schuf damit de facto ein Regierungsbündnis zwischen der prowestlichen Partei und den als prorussisch geltenden Sozialisten.

Moldau stand am Rande des politischen Chaos: Die Demokratische Partei focht die Ernennung an und forderte vorgezogene Wahlen. Das Verfassungsgericht, das von Richtern dominiert wird, die Plahotniuc nahestehen, stellte sich auf die Seite der »Demokraten«. Das politische Armdrücken lähmte alle staatlichen Institutionen. Öffentliche Angestellte warteten wie auch die übrige Bevölkerung sehnsüchtig auf den Showdown in einer völlig unerwarteten Situation.

Nach einem Treffen zwischen dem US-Botschafter in Chisinau Dereck J. Hogan, und Plahotniuc fiel das gesamte System des Oligarchen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In wenigen Stunden hatte er seine Macht verloren und saß am Abend schon in einem Auto nach Odessa, wo ein Privatjet auf ihn wartete. Seine Gefährten taten es ihm nach, was zu unglaublichen Szenen auf dem Flughafen der Hauptstadt führte: Die Starts der Privatjets brachten den normalen Flugverkehr zum Stillstand. Plahotniuc hat seither den Vorsitz seiner Partei aufgegeben, sie dürfte sich damit nun auflösen.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang zwei symptomatische und miteinander verbundene Aspekte hervorzuheben. Erstens, was Plahotniuc zu Fall brachte, war ein vorher nicht für wahrscheinlich gehaltenes Bündnis zwischen Russland, der EU und den USA. Auf den Oligarchen warten in Moskau mehrere Prozesse. Ungewöhnlich ist, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich während der Krise auftrat und ausdrücklich sagte, Plahotniuc solle gehen. Ohne diese externe Koalition der Großmächte wären politische Klasse und Gesellschaft in Moldau zu schwach gewesen, um den Oligarchen zu stürzen. Seine Autorität war zu stark und die Mitschuld derer um ihn herum zu groß.

Zweitens brach dieses bei vielen verhasste und mächtige System zusammen, ohne dass ein einziger Demons­trant auf die Straße gegangen war. Nicht der direkte Druck der Bevölkerung führte zu seinem Untergang, sondern Hinterzimmermanöver. Man kann nur erahnen, was beim privaten Treffen zwischen dem US-Botschafter und Plahotniuc gesagt wurde, dass die mächtigste Person Moldaus nur wenige Stunden später schon außerhalb des Landes Zuflucht suchte.

Auch wenn das Ende seines Regimes zu begrüßen ist, es war alles andere als ein demokratischer, vom Volk bestimmter Wechsel. Moldau wurde vor einem Oligarchen gerettet, der nicht nur der Bevölkerung gegenüber zu mächtig und arrogant wurde, sondern auch und vor allem die Großmächte jenseits der Grenzen des Landes auf den Plan rief. Was als ein Moment des Wandels in der moldauischen Politik gefeiert wird, stellt in Wirklichkeit eine Aussetzung seiner Politik durch die Intervention externer Sponsoren dar.

Auffällig abwesend bei dem Deal war Nachbar Rumänien. Tatsächlich waren die Behörden des Landes überrascht und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Das Außenministerium forderte zunächst Neuwahlen und schloss sich damit der Position Plahotniucs an. Nur wenige Tage später änderte Außenminister Teodor Melescanu seine Meinung und unterstützte die Regierung Sandu, ohne allerdings zu erklären, warum. Noch verblüffender war, dass Rumäniens Präsident Klaus Johannis am 12. Juni ein Schreiben an die EU-Kommission richtete, in dem er eine rasche Lösung der politischen Krise forderte – zu einem Zeitpunkt, als diese Krise bereits kurz vor ihrer Lösung stand.

All das war peinlich zu beobachten und die Haltung Bukarests provozierte mehr als nur ein paar ironische Lacher in Chisinau, das sich seit langem an hochtrabende Reden rumänischer »Experten« und Politiker gewöhnt hat. Um noch einen drauf zu setzen, konspirierte die EU ohne Einbeziehung Rumäniens zur Lösung der Krise, obwohl das Land die EU-Ratspräsidentschaft führte.

Viele Stimmen behaupten, dass Plahotniuc eine Investition der rumänischen Geheimdienste und damit Protegé des Landes war. Dies erklärt, warum Bukarest aus der Koalition, die ihn jetzt vertrieben hat, herausgehalten wurde. Andere behaupten, Plahotniuc sei zu mächtig geworden. In beiden Fällen wäre die rumänische Politik in Moldau eine Katastrophe gewesen. Die »stille Revolution« beendete nicht nur Plahotniucs Herrschaft, sondern auch den Anspruch und die Arroganz Rumäniens, Führungskraft und Interessenvertreter in der Region zu sein.

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