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Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 2 / Inland
Verdrängung von Kleingewerbe

»Konzerne verhandeln auf Gutsherrenart«

Widerstand im Kiez: Kreuzberger Initiative wehrt sich gegen Zwangsräumung von Spätkauf. Ein Gespräch mit Konstantin Sergiou
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen Zwangsräumung in Berlin (Archivbild, 2017)

Weil dem »Oranien-Späti« in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung bevorsteht, ruft die Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez« zum Protest am Donnerstag auf. Wie ist der Stand der Auseinandersetzung mit dem Eigentümer, der Bauwerk Immobilien GmbH?

Zunächst gilt es generell zu verhindern, dass Berlins gewachsene Kieze von einer spekulativen Immobilienwirtschaft ausverkauft werden. In dem Fall des Spätkaufs in der Oranienstraße kritisieren wir, unterstützende Gruppen sowie Nachbarinnen und Nachbarn, dass die Bauwerk Immobilien GmbH bewusst eine Hinhaltetaktik vollzogen hat. Und jetzt will sie plötzlich zwangsräumen.

Dazu muss man wissen: Nur durch Druck von Protesten gab es bereits 2017 Vertragsverhandlungen mit der Familie Tunc, die den Laden betreibt. Allerdings blieben sie ergebnislos. Das Mietverhältnis bestand dennoch weiter. Seither herrschte Funkstille mit dem Eigentümer, die Familie überwies regelmäßig die Miete. Am 18. Juni dann drohte der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung an, mit Frist von etwa vier Wochen. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Dieser Späti existiert schon seit zehn Jahren dort. Seit 2002 nutzt Familie Tunc die Räumlichkeiten, zuvor noch mit einem anderen Laden.

Ihre Initiative will zeigen, wie heftig der »Angriff der Investoren« ist, durch den Leute aus dem Kiez vertrieben werden sollen. Wie geht in dem Fall das Unternehmen vor?

Gegenüber den Tuncs wurde 2017 ein rauher Ton angeschlagen. Es gebe genügend Spätis in der Gegend, hieß es. Besonders perfide war folgende Argumentation: Der Laden befeuere die Touristifizierung des Kiezes. Das ist völliger Quatsch. In diesem Späti kennt man die Nachbarn mit Namen. Binnen kurzer Zeit haben 3.000 Leute eine Petition für den Verbleib des Ladens unterschrieben. Als wir die den Vertretern des Immobilienkonzerns übergeben wollten, verweigerten die die Annahme. Aus unserer Sicht wollen sie nicht auf Augenhöhe verhandeln, sondern von oben herab.

Was bedeutet die zugespitzte Lage für die Spätibetreiber?

Nachdem über lange Zeit wieder Ruhe eingekehrt war, schockte das Schreiben über die Zwangsräumung die Familie. Sie hat schlaflose Nächte, weil sie aus dem Kiez gedrängt werden soll.

Wie werten Sie das Vorgehen des Eigentümers?

Das lange Hinhalten ist ein Versuch, uns Protestierende mürbe zu machen. Wir hatten es 2017 geschafft, die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichhain-Kreuzberg zu aktivieren, wo Grüne, Linke und SPD eine Resolution zum Verbleib des Oranien-Spätkaufs verabschiedeten. Die Firma erschien nicht bei dieser Sitzung. Ihr Vorgehen ist in hohem Maße profitorientiert: Selbst wer einen neuen Vertrag bekommt, wird langfristig durch steigende Mietforderungen ruiniert. Die kleinen Gewerbetreibenden sind in einer prekären Situation. Es gibt keinen Gewerbemietspiegel, alles ist völlig unreguliert, Immobilienkonzerne verhandeln mit ihnen auf Gutsherrenart.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für Ihren Widerstand?

Es ist nicht leicht, Zwangsräumungen zu verhindern. Aber schon die Ankündigung, dass es Proteste geben wird, hat in einigen Fällen zum Einlenken der Immobilienwirtschaft geführt. Wir schaffen Öffentlichkeit in der Stadt. Die »Ora Nostra«, ein Verbund von Kleingewerbetreibenden und Mietern aus dem Oranienkiez, und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« machen mit. Sollte der Späti gewaltsam verschwinden, ist klar: Nachmieter dort werden es vermutlich nicht leicht haben.

Wie agiert »Bizim Kiez« in anderen Fällen?

Zusammen mit der Initiative »Gloreiche Nachbarschaft« konnten wir der Kreuzberger Kiezbäckerei »Filou« in der Reichenberger Straße, der die Räume gekündigt worden waren, zu einem moderat gestalteten, unbefristeten Mietvertrag verhelfen. Auch beim Haushaltswarenladen »Bantelmann« im Wrangelkiez waren wir erfolgreich.

»Bizim Kiez« hat sich 2015 formiert, als die Besitzer des Gemüseladens »Bizim Bakkal« vor die Tür gesetzt werden sollten. Die Solidarität führte zur Rücknahme der Kündigung. 2016 gab die Familie dennoch auf, der Laden stand danach leer. Am Rande der Berliner Großdemo gegen Mietenwahnsinn am 6. April wurde er kurzzeitig besetzt, um einen offenen Kiezraum für die Nachbarschaft einzurichten. Dann folgte die Räumung durch einen brutalen Polizeieinsatz.

Konstantin Sergiou ist Aktivist der Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez«

Kundgebung: Donnerstag, 18 Uhr, Oranienstraße 35

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