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Aus: Ausgabe vom 01.07.2019, Seite 1 / Inland
Klimaschutz

CO2-Aufpreis soll kommen

Umweltbundesamt fordert Erhöhung der Energiesteuern. CDU, Grüne und SPD geben sich sozial
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In dieser Woche stellt das Umweltbundesamt ein Klimakonzept vor

In der Diskussion um mehr Klimaschutz wird der Ruf nach einer CO2-Bepreisung lauter. Statt eine neue Steuer einzuführen, sollten die bisherigen Energiesteuern einen CO2-Aufschlag bekommen, rät das Umweltbundesamt. Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel würden so teurer – das Geld sollen die Bürger angeblich zum Teil wieder zurückbekommen, etwa durch eine Senkung der Ökostromumlage (EEG). Der Vorschlag ist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge Teil eines Klimaschutzkonzepts, das das Bundesamt in der kommenden Woche vorstellen will. Die CO2-Bepreisung solle mit einem Eingangssatz im mittleren zweistelligen Euro-Bereich beginnen, der dann schrittweise steige, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigte die Forderung nach einem »CO2-Preis mit Sozialausgleich«. Den Begriff »Steuer« vermied er, nachdem er vor kurzem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Parade gefahren war, als sie sich gegen eine CO2-Steuer positioniert hatte. Den Grünen warf der Ministerpräsident Opportunismus vor. »Die Grünen sind immer nur für Klimaschutz, wenn sie nicht regieren«, sagte er. Während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen seien von einst 4.100 Hektar des Hambacher Forsts 3.900 abgeholzt worden.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht seine Partei dagegen gut aufgestellt. Das grüne Konzept zur CO2-Bepreisung enthält Maßnahmen wie ein Energiegeld für jeden Bürger von 100 Euro pro Jahr und die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer. Davon würden gerade die Leute mit »schwachen Einkommen« profitieren, erklärte Kretschmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Vorwurf, die Grünen vernachlässigten beim Klimaschutz soziale Fragen, nannte er unsinnig. »Die SPD verbreitet diese Story nur, um sich selber in ein helles Licht zu stellen. Dabei produziert sie beim Klimaschutz nur Überschriften.« Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Woche genau wie die Grünen ein Klimapapier vorgelegt. (dpa/jW)