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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 7 / Ausland
Trumps »Jahrhundertdeal«

Recht auf Staat abkaufen

US-Präsidentenberater stellt in Bahrain Wirtschaftsplan vor. Palästinensischer Staat nicht vorgesehen
Von Wiebke Diehl
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Protest gegen US-»Workshop« in Bahrain: Bildnis von Präsident Trump brennt am Montag in Gaza-Stadt

Im Rahmen der US-geführten Konferenz in Bahrain zu den wirtschaftlichen Aspekten des US-Friedensplans für den Nahen Osten hat US-Präsidentenberater Jared Kushner am Dienstag und Mittwoch den Inhalt der 40 Seiten umfassenden Hochglanzbroschüre mit dem Titel »Frieden durch Wohlstand« vorgestellt. Schon während seiner Wahlkampagne 2016 hatte Präsident Donald Trump angekündigt, während seiner Amtszeit mit einem »ultimativen Deal« den Nahostkonflikt lösen zu wollen. Fast drei Jahre später waren am Samstag die Kernpunkte des wirtschaftlichen Teils des von Kushner und dem US-Nahostbeauftragten Jason Greenblatt ausgearbeiteten »Deals des Jahrhunderts« veröffentlicht worden.

Kein Wort von Besatzung

Diejenigen, um deren Schicksal es geht, waren nicht nach Manama angereist: Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO hatten ihre Teilnahme mit dem Verweis abgesagt, es sei inakzeptabel, dass Washington einen von Grund auf politischen Konflikt, in dem es in allererster Linie um Land gehe, zu einer wirtschaftlichen Frage degradiere. Würden den Palästinensern im Rahmen einer politischen Konfliktlösung ihre Ressourcen, ihre Bewegungsfreiheit und die Kontrolle über die Grenzen eines zu schaffenden Staates wiedergegeben, könne auch die palästinensische Wirtschaft florieren, nicht umgekehrt. Infolge der palästinensischen Absage lud das Weiße Haus auch keine israelischen Vertreter ein, statt dessen aber die Regierungen der Golfstaaten, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbankchef David Malpass und den ehemaligen Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, Anthony Blair. Hochrangige Vertreter der EU blieben der Veranstaltung fern.

Der Name der »ersten Phase« der Konfliktlösung ist Programm: Nachdem die US-Administration ihre Hilfen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge sowie Krankenhäuser eingefroren und das PLO-Büro in Washington geschlossen hat, will man nun mittels Investitionen aus öffentlicher und privater Hand in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (44 Milliarden Euro) in die palästinensischen Gebiete und die Nachbarländer Jordanien, Ägypten und Libanon den Palästinensern ihre international verbrieften Rechte auf einen eigenen Staat »abkaufen«. Der Immobilienmakler Jared Kushner, der ein ausgewiesener Unterstützer des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus ist, scheint zu denken, mit der Schaffung von einer Million Jobs und der geplanten Steigerung des Bruttoinlandprodukts um 50 Prozent löse sich der jahrzehntealte Konflikt zwischen dem Siedlerstaat Israel und einer vertriebenen und unterjochten palästinensischen Bevölkerung in Luft auf.

Das Wort »Besatzung« und die israelischen Siedlungen tauchen an keiner Stelle des Plans auf. Zwar sind einige Folgen dieser Politik wie etwa der fehlende Zugang zu Land für palästinensische Bauern, die hohe Arbeitslosigkeit und Armut, der Mangel an Trinkwasser, Elektrizität, medizinischem Gerät und ärztlicher Versorgung als zu lösende Probleme genannt. Dem unbedarften Leser muss sich aber der Eindruck aufzwingen, die Ursache sei eine Naturkatastrophe und nicht etwa von der israelischen Besatzungsmacht durchgesetzte Einschränkungen. Diese betreffen sowohl den Zugang zu als auch den Export von Rohstoffen und Produkten, die massive und seit Jahrzehnten eingeschränkte Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, den Landraub sowie die Verweigerung von Baugenehmigungen für Palästinenser in weiten Teilen der Westbank und Ostjerusalems.

Netanjahus Wahlkampf

Gegenüber dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira begründete Kushner die Veröffentlichung nur des wirtschaftlichen Plans damit, es sei zu viel gewesen, »beides gleichzeitig zu verdauen«. Beobachter gehen hingegen davon aus, dass die Veröffentlichung des politischen Plans erst im November erfolgen wird. Erst dann könnte eine neue israelische Regierung gebildet sein, nachdem das Scheitern Benjamin Netanjahus bei der Regierungsbildung Neuwahlen im September nötig gemacht hatte. Es wird offensichtlich befürchtet, eine frühere Veröffentlichung schade dem eigenen Wunschkandidaten im Wahlkampf. Dies verwundert allerdings, denn Äußerungen Kushners und anderer Vertreter der US-Administration deuten darauf hin, dass die Gründung eines palästinensischen Staates gar nicht Bestandteil des »Deals« sein wird. Statt dessen werde eine von Netanjahu im letzten Wahlkampf angedrohte Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland akzeptiert, wie der US-Botschafter in Israel, David Friedman, gegenüber der New York Times am 8. Juni andeutete.

Die im Wirtschaftsplan versprochenen Großinvestitionen in die Energie- und Wasserversorgung, in Frachtterminals und Zufahrtswege sowie moderne Straßen in den palästinensischen Gebieten sind wenig zielführend, solange von der Souveränität eines eigenständigen Staates keine Rede ist. Die geplante Verbindungsstraße zwischen dem Gazastreifen und der Westbank, vielleicht sogar eine Zugverbindung, würde die palästinensische Wirtschaft nur in Gang bringen, wenn israelische Sicherheitskräfte sie nicht jederzeit sperren könnten. Dass sie von einem Verzicht auf den eigenen Staat äußerst wenig halten, machten Tausende Palästinenser Anfang dieser Woche durch Demonstrationen in der Westbank und einen Generalstreik im Gazastreifen deutlich.

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