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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 6 / Ausland
USA gegen Iran

Tage der Entscheidung

Iran auf Teilrückzug aus dem Wiener Abkommen vorbereitet. Trump will »Dialog« erzwingen
Von Knut Mellenthin
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Sanktionen gegen ihn treffen viele Iraner aus seinem Umfeld: Ajatollah Ali Khamenei am Mittwoch in Teheran

Am heutigen Donnerstag überschreitet Iran voraussichtlich die im Wiener Abkommen festgelegte Höchstgrenze für die Lagerung von schwachangereichertem Uran. Das wäre der erste iranische Verstoß gegen die 2015 mit den USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Vereinbarungen, die nach ihrem englischen Titel oft als JCPOA abgekürzt werden. US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 verkündet, dass die USA keine ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten würden. Angesichts der reaktivierten US-Sanktionen schrecken auch die verbliebenen fünf Vertragspartner des Iran, vor allem das sogenannte EU-Trio, davor zurück, ihren Teil der Verpflichtungen, nämlich die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, zu erfüllen.

Die Überschreitung der auf 300 Kilo festgelegten Höchstgrenze für den Bestand an schwachangereichertem Uran ist ohne praktische Bedeutung, wird aber vor allem in den USA und Israel einen heftigen Propagandalärm und neue Kriegsdrohungen auslösen. Die nächste Zäsur könnte am 7. Juli eintreten: Falls die fünf Partner dem Iran bis dahin nicht durch wirtschaftlich wirksame Schritte entgegengekommen sind, will Teheran zwei weitere Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr einhalten. Eine dieser Maßnahmen wird, den bisherigen Ankündigungen zufolge, die Überschreitung der in Wien vereinbarten Obergrenze für den Anreicherungsgrad von maximal 3,67 Prozent sein. Die iranische Seite hat aber bisher offengelassen, ob das sofort die Wiederaufnahme der Anreicherung auf 20 Prozent bedeuten würde, auf die Teheran in Wien bis zum Jahr 2030 verzichtet hat. Aus Sicht der US-amerikanischen und israelischen Hardliner wäre das ein willkommener Vorwand für Militärschläge.

Um die Gefahr abzuwenden oder zu verringern, wollen sich die sechs Verbliebenen des JCPOA am Freitag in Wien treffen. Echte Zusagen des EU-Trios sind jedoch nicht zu erwarten. Das von ihnen Ende Januar angekündigte spezielle Verrechnungssystem Instex, mit dem Wunderdinge versprochen worden waren, ist bis jetzt noch nicht einmal »operativ«, also wirklich anwendbar geworden. Außerdem würde es, wie das EU-Trio inzwischen kleinlaut bekennt, nur für »humanitäre« Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente und medizinisches Gerät gelten, die ohnehin von den US-Sanktionen ausgenommen sind. Realistisch vorstellbar ist aber, dass Russland und China demnächst beachtliche Angebote machen könnten, um Iran daran zu hindern, ganz aus dem JCPOA auszusteigen.

Indessen hat die US-Regierung die bereits äußerst angespannte Situation am Montag durch neue Sanktionen weiter aufgeheizt. Sie betreffen nicht nur mehrere hochrangige Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden, sondern erstmals auch den »Obersten Revolutionsführer« Ajatollah Ali Khamenei. Auf den ersten Blick wirkt das absurd, da der 79jährige sein Land schon seit 30 Jahren nicht mehr verlassen hat und mit Sicherheit über keine Auslandskonten verfügt, die von den USA beschlagnahmt werden könnten. Aber in Wirklichkeit betreffen die von Trump persönlich angeordneten Strafmaßnahmen eine unabsehbar große Zahl von Menschen. Dazu gehören nicht nur jene, die in irgendeiner Weise für den »Revolutionsführer« und sein Büro arbeiten, sondern auch alle, die für ihre Ämter von Khamenei ernannt wurden. In irgendeiner Weise betroffen könnten sogar Iraner sein, die seit Jahrzehnten in den USA leben. Mit Bezug auf sie hat Trump angeordnet, dass ihre Konten und Vermögen jederzeit beschlagnahmt werden könnten, ohne dass ihre Namen zuvor in einer Sanktionsliste erscheinen müssen.

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