Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. August 2019, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 4 / Inland
Gipfelgegner vor Gericht

Vorwurf: Bloße Teilnahme an Demo

G-20-Nachwehen: Anwältin rechnet mit Freisprüchen im »Elbchaussee-Prozess«
Von Kristian Stemmler
RTX3AEVR.jpg
Löscharbeiten in Hamburg am 7. Juli 2017 während des G20-Gipfels

Knapp zwei Jahre liegt der G-20-Gipfel in Hamburg zurück; und die Justiz der Hansestadt befasst sich nach wie vor mit den Ereignissen im Juli 2017. Das zur Zeit prominenteste Verfahren gegen Gipfelgegner – der »Elbchaussee-Prozess« vor der Großen Strafkammer 17 des Landgerichts – droht jetzt zu einer Schlappe für die Staatsanwaltschaft zu werden. Sie gehe von Freisprüchen für alle fünf Angeklagten aus, erklärte die Anwältin Gabriele Heinecke, die einen von ihnen vertritt, am Dienstag bei einer von der Tageszeitung (Taz) veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema »(Politische) Justiz zwei Jahre nach G 20« im Schanzenviertel.

Im »Elbchaussee-Prozess« geht es um Ausschreitungen in Altona am Morgen des 7. Juli 2017, dem ersten Gipfeltag. Etwa 220 Vermummte zogen damals über die Elbchaussee und durch die Einkaufsmeile Große Bergstraße, zündeten Autos an und warfen Fensterscheiben von Geschäften ein. Angeklagt sind fünf junge Männer, vier Deutsche aus dem Rhein-Main-Gebiet und ein Franzose. Konkrete Straftaten werden nur dem Franzosen vorgeworfen, die vier Mitangeklagten sollen für die Teilnahme an dem Aufzug verurteilt werden.

Heinecke wies bei der Podiumsdiskussion auf die Wichtigkeit des Prozesses hin. »Wir verteidigen in dem Verfahren das Demonstrationsrecht«, sagte sie. Tatsächlich ist im »Elbchaussee-Prozess« die Auslegung eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) von zentraler Bedeutung, das Ende Mai 2017 erging - »pünktlich zu G 20«, wie die Anwältin anmerkte. Der BGH entschied, dass ein »ostentatives Mitmarschieren« in einer gewaltbereiten Gruppe strafbar ist. Damals ging es jedoch um Fußballhooligans, die sich per Whats-App zu einer Prügelei verabredet hatten. Das Urteil nahm politische Kundgebungen explizit aus.

Für die Hamburger Staatsanwaltschaft ist das BGH-Urteil dennoch auf G-20-Gegner anwendbar. Sie argumentierte im »Elbchaussee-Prozess«, der Aufzug in Altona habe mit einer Demo so viel zu tun gehabt »wie der HSV mit der Champions League«. Heinecke kritisierte das am Dienstag: »Die Staatsanwaltschaft maßt sich an zu entscheiden, was eine Demonstration ist und was nicht.« Es sei gefährlich, wie »beliebig da mit dem Demonstrationsrecht umgegangen wird«, sagte sie.

Die Strafverteidigerin beklagte auch mit Blick auf andere G-20-Verfahren eine »Hysterisierung seitens der Gerichte«. So sei häufig nicht berücksichtigt worden, dass Stein- oder Flaschenwürfe auf Polizeibeamte mit anderen Verfahren wegen Körperverletzung nur bedingt vergleichbar seien. Polizisten trügen im Einsatz schwere Schutzanzüge, es gebe »wie bei Siegfried in der Sage« nur einen kleinen Punkt in der Halsregion, wo sie verletzbar seien. Heinecke kritisierte außerdem, dass in den G-20-Prozessen der Straftatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der lange ein »stiefmütterliches Dasein« geführt habe, sich »geradezu springflutartig« vermehrt habe.

Auch Halil Simsek, Aktivist der Gruppe Roter Aufbau Hamburg und im Juli 2017 Sprecher des Bündnisses »G 20 entern!«, kritisierte die Behörden. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten »viele Sachen behauptet, die nicht stimmen«. So sei nach einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli, bei der Simsek verletzt wurde, verbreitet worden, die Demonstranten hätten die Polizei heftig angegriffen. »Da sind insgesamt 14 Gegenstände geflogen, die niemanden getroffen haben. Bei jedem Fußballspiel passiert mehr«, so der Aktivist. Halil Simsek gehört zu den Demonstranten vom Rondenbarg, denen ein Gerichtsverfahren droht. Auch dabei würde es um das Thema »ostentatives Mitmarschieren« gehen.

Ähnliche:

  • Protest gegen den G-20-Gipfel in Hamburg (7.7.2017)
    17.06.2019

    Befangen sind immer die anderen

    »Elbchaussee-Prozess«: Hamburger Staatsanwaltschaft zieht Notbremse. Sorge um »mildes« Urteil für G-20-Gegner
  • Kein einziger Beamter angeklagt: Polizeiübergriff während des G-...
    29.04.2019

    Zweifel von oben

    G-20-Verfahren: Landgericht Hamburg rügt Ermittlungsarbeit der Polizei. Prozess wird deutlich ausgeweitet

Regio: