Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 2 / Inland
Staat

Kabinett billigt Haushaltsentwurf

Mehr Geld für Krieg und Waffen. DGB kritisiert zu geringe Investitionen
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Im Etat sind deutliche Steigerungen für das Militär vorgesehen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 bis 2023 gebilligt. Vorgesehen sind 2020 Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, rund 2,7 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Wegen der schlechten Konjunkturaussichten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Minister zu Einsparungen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufgefordert – die »fetten Jahre sind vorbei«, hatte er im Januar angekündigt. Scholz sprach am Mittwoch von Rekordinvestitionen sowie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ab 2021 auf jährlich mehr als 25 Milliarden Euro summierten. »Keine Regierung hat bisher mehr für Investitionen ausgegeben«, sagte der Finanzminister mit Blick auf die knapp 40 Milliarden Euro, die dafür jährlich bis 2023 vorgesehen sind. Es wäre das siebte Mal in Folge, dass der Bund auf eine Neuverschuldung verzichtet. Scholz verwies hier auf die »sehr große Steuerentlastung« durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Steuerzahler.

Der Militäretat erreicht mit fast 45 Milliarden Euro eine Rekordhöhe. Sein Anteil an der Wirtschaftsleistung steigt damit 2020 auf 1,37 Prozent, sinkt laut Planung dann aber wieder auf 1,24 Prozent. Den USA hat die Bundesregierung zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Scholz bekräftigte, die Regierung fühle sich der internationalen Zielsetzung verpflichtet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, das Festhalten an der schwarzen Null sei nicht mehr tragbar. Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro »reichen nicht aus, um die Investitionsbedarfe in Deutschland zu decken«, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Nötig seien »öffentliche Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Pflege, Energieeffizienz und Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur«.

Die Bundesregierung könne nur aus ihrer bisherigen Sparspur ausbrechen, wenn sie mit dem Rüstungswahn breche und die Steuerschonzeit für Superreiche und Konzerne beende. Fatal sei es, dass die Bundesregierung selbst nach dem Lübcke-Mord weiter bei Projekten gegen rechts sparen wolle, kritisierte der Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. (dpa/Reuters/jW)

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