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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 2 / Inland
Post AG dreht an Preisschraube

»Unabhängige Verlage sind gefährdet«

Bedrohung für Branche: Post AG plant Portoerhöhung für Büchersendungen. Offenbar »Übergangsfrist« bis 2020. Ein Gespräch mit Simone Barrientos
Interview: Oliver Rast
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Gewinne auf Kosten von anderen: Die Deutsche Post AG erhöht erneut ihre Preise

Die Deutsche Post AG dreht an der Preisschraube. An sich ist das nichts Neues, doch nun plant sie eine erhebliche Portoerhöhung für Büchersendungen. Die neuen Preise sollten ursprünglich ab dem 1. Juli gelten. Am Mittwoch wurde gemeldet, die Erhöhung werde auf den 1. Januar 2020 verschoben. Was plant die Post?

Die Preise für Büchersendungen sollen von 1,20 Euro auf 1,90 unter 500 Gramm, bzw. von 1,70 Euro auf 2,20 bis 1.000 Gramm steigen. Allerdings geht es nicht nur um diese Erhöhung, sondern auch um die Veränderung der Maße. Zukünftig dürfen die Umschläge nur noch fünf Zentimeter dick sein, bisher waren es 15. Das heißt, umfangreiche Werke können gar nicht mehr per Büchersendung verschickt werden.

Der stationäre Buchhandel und das Verlagswesen müssen oft sehr knapp kalkulieren, trotz Buchpreisbindung. Wie schwer wiegen erhöhte Portokosten für die Branche?

Nach meiner Einschätzung ist insbesondere die Existenz inhabergeführter Buchhandlungen und unabhängiger Verlage gefährdet. Die Erhöhungen können sich nur größere Konzerne leisten, die in der Lage sind, Kosten umzulagern – oder die, die gleich auf andere Formen der Auslieferung zurückzugreifen, wie Amazon. Unabhängige Verlage sind auf die gesetzten Preise angewiesen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, schützend einzugreifen. Schließlich betont sie immer gern, dass die Buchbranche in ihrer Vielfalt unbedingt erhalten werden muss und nicht mit marktwirtschaftlichen Maßstäben bewertet werden kann.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, »die Kleinen« in der Branche zu unterstützen?

Nur an einer Stellschraube zu drehen, wird nicht reichen. Der gesellschaftliche Wert von unabhängigen Verlagen muss erkannt werden. Sie sind nicht als reine Wirtschaftsunternehmen zu verstehen. Handlungsbedarf gibt es in alle Richtungen: Die Übersetzungsförderung muss ausgebaut werden. Zudem wünschen sich Verleger die Möglichkeit, auch niedrige Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten. Einige unabhängige Verlage scheitern daran, dass sie keine Gewinne erzielen und durch das Finanzamt in die Privatinsolvenz getrieben werden. Da müssen wir ran. Und nicht zuletzt: Wir brauchen eine gute Leseförderung und Literaturbildung.

Sie haben jüngst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Portoerhöhung für Büchersendungen gestellt. Was wollten Sie wissen?

Mich hat interessiert, ob der Bundesregierung die Folgen der Portoerhöhung für die Buchbranche klar sind. Und welche Möglichkeiten der politischen Intervention sie sieht. Ich hatte gehofft, dass die Antwort mehr als Lippenbekenntnisse enthält.

Was kam heraus?

Die Bundesregierung sprach davon, die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit Preiserhöhungen »sehr genau zu beobachten«. Das kann alles und nichts heißen. Da sie gleichzeitig in ihrer Antwort wenig politischen Handlungsbedarf benennt, befürchte ich, dass es eher »nichts« bedeutet.

Mit der Erhöhung der Vertriebspreise bedroht die Deutsche Post auch Tageszeitungen (siehe jW vom 1.12.2018). Nutzt die Post AG ihre faktische Monopolstellung aus, um ihren Versorgungsauftrag loszuwerden?

Die Portoerhöhung betrifft vor allem kleine Zeitungen mit niedrigem Stückgewicht, wie beispielsweise die junge Welt. Diese können sich keine eigenen Zustellsysteme leisten und sind auf die Post angewiesen. Sie nimmt hier klar eine marktbeherrschende Stellung ein. Von meiner Kollegin Doris Achelwilm darauf angesprochen, reagierte die Bundesregierung in einer schriftlichen Antwort lapidar. Sie setze auf eine »weitere Öffnung des Marktes für Wettbewerber« – eine fatale Strategie. Zu einer vielfältigen Presselandschaft gehören auch kleine Zeitungsverlage. Diese gilt es zu stärken.

Inwiefern sind Tageszeitungen gleichfalls ein schützenswertes Kulturgut?

Die Medienvielfalt ist elementarer Bestandteil einer Demokratie. Es besorgt mich, dass ein Verlust der Meinungsvielfalt in Deutschland zu erkennen ist, etwa durch die Konzentration in der Presselandschaft. Auch deshalb unterstützen wir die Suche nach neuen Modellen zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus jenseits ökonomischer und politischer Einflussnahme. Der Ansatz, Tageszeitungen als Kulturgut zu bezeichnen, kann dabei hilfreich sein.

Simone Barrientos ist kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke

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