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Aus: Ausgabe vom 27.06.2019, Seite 1 / Titel
Zwischenergebnis im Fall Lübcke

Vernetzter Einzeltäter

Neonazi gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke. Angeblich keine Mittäter. Bundesinnenminister verspricht weitere Ermittlungen
Von Claudia Wangerin

Der Neonazi Stephan Ernst hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte am Mittwoch vor Journalisten im Bundestag eine entsprechende Eilmeldung der Deutschen Presseagentur, die dies von Teilnehmern der nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses erfahren hatte. Dort hatte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch die Abgeordneten informiert. Ernst behauptet demnach, er sei als Einzeltäter unterwegs gewesen, als er in der Nacht zum 2. Juni Lübcke mit einem Kopfschuss getötet hatte.

Seehofer dankte am Mittwoch den Sicherheitsbehörden, fügte aber hinzu, er wolle »deutlich darauf hinweisen, dass für uns damit die Aufklärung nicht abgeschlossen ist«. Er versprach intensive Ermittlungen darüber, »ob es Mitwisser gab oder sogar Mittäter«. Er habe dem Ausschuss versprochen, »dass wir alles, was menschenmöglich ist, für die Aufklärung dieser schrecklichen Tat tun – ohne Ansehen von Personen und Institutionen«, betonte Seehofer.

Ein ähnliches Versprechen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegeben, nachdem der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) Ende 2011 als Urheber einer bundesweiten Mordserie bekanntgeworden war. »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck«, hatte Merkel im Februar 2012 auf einer Gedenkveranstaltung für die Hinterbliebenen erklärt. Sechs Jahre später sagte die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides in ihrem Nebenklageplädoyer im Münchner NSU-Prozess, das Verfahren erinnere sie an einen »oberflächlichen Hausputz«, bei dem viel Dreck unter den Teppich gekehrt werde. Weitere Opferangehörige zeigten sich ebenfalls enttäuscht.

Nach Bekanntwerden der Festnahme von Stephan Ernst Mitte Juni 2019 wiesen Politiker der hessischen Linksfraktion darauf hin, dass ihnen der Name des mutmaßlichen Lübcke-Mörders aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags bekannt sei. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich forderte daraufhin die Freigabe der für 120 Jahre gesperrten NSU-Akten des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Dessen V-Mann Benjamin Gärtner kannte Stephan Ernst aus Kasseler Neonazikreisen als »NPD-Stephan«. Gärtner selbst war im Münchner NSU-Prozess als Zeuge geladen, weil sein Quellenführer Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 am Tatort gewesen war.

Nach Angaben der Recherchegruppe Exif hatte Ernst zeitweise engen Kontakt zur »Oidoxie Streetfighting Crew«, die sich mit den Zielen von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm des Netzwerks »Blood and Honour« identifizierte. Als Mitglied der »Oidoxie Streetfighting Crew« trat auch Robin Schmiemann auf, der im Frühjahr 2013 Briefkontakt zur Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe aufnahm. Angeblich kannte er sie vor ihrer Festnahme nicht – manche Formulierungen gaben jedoch Rätsel auf; spekuliert wurde über eine codierte Botschaft.

Eine Falschmeldung über einen angeblichen Suizidversuch von Ernst kursierte laut bild.de vergangene Woche im Bundeskriminalamt. Das Portal berichtete am Abend des 23. Juni, eine Kommissarin habe dies in einer internen »Führungsinformation« geschrieben, tatsächlich befinde sich Ernst aber »unversehrt im Justizkrankenhaus« – aus Gründen der bestmöglichen Bewachung.

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  • Emil Schaarschmidt: Geschichte wiederholt sich Die Bundesrepublik gleicht in jeder Hinsicht der Weimarer Republik: der Naziterror der 20er Jahre, Morde an Politikern usw. Was aus dieser Republik geworden ist, wissen wir. Im Grunde genommen haben w...

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