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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 12 / Thema
Energiepolitik

»Freedom gas« for old Europe

Die USA wollen ihr – vergleichsweise teures – Flüssiggas vermehrt in Europa absetzen. Das geschieht auch aus geopolitischen Gründen und richtet sich gegen Russland
Von Knut Mellenthin
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Will den in der Heimat gewonnenen Energieträger um jeden Preis den Europäern verkaufen: US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2019 vor Arbeitern einer Flüssiggasanlage in Hackberry, Louisiana

Die EU ertrinkt in Flüssiggas aus den USA. Die Gier des europäischen Marktes nach dem tiefgekühlten Rohstoff ist auf Jahrzehnte hinaus unersättlich, die Wachstumsraten sind enorm. So könnte es scheinen. Seit Juli 2018 sei der Import von US-amerikanischem LNG – die Abkürzung steht für »Liquefied Natural Gas« – in die Staaten der Europäischen Union um 181 Prozent gestiegen, hieß es am 8. März in einem gemeinsamen Statement von Vertretern der EU und der USA. Bei einem Spitzentreffen von Geschäftsleuten und Experten beider Seiten, das am 2. Mai in Brüssel stattfand, wurde die Zunahme der LNG-Einfuhr sogar schon mit 272 Prozent angegeben. Innerhalb von nicht einmal zehn Monaten.

Soweit die Propaganda, die offen und direkt darauf abzielt, eine Stimmung zu erzeugen, ohne die seit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts kein Gründerzeitschwindel mehr auskommt. Viele Texte der Mainstreammedien zum Thema lesen sich deshalb wie bezahlte Anzeigen der US-amerikanischen Förderer und Transporteure von Erdgas und einer stark interessierten Klientel europäischer Nutznießer, bei der sich Geschäftsabsichten nicht immer eindeutig von persönlichen Vorteilen trennen lassen.

Einfuhr auf niedrigem Niveau

Ob die in die Welt posaunten Steigerungsraten korrekt ausgerechnet wurden, sei hier außer Acht gelassen. Ein Sprung von 181 auf 272 Prozent innerhalb von nicht ganz zwei Monaten sollte zumindest für einen Anfangsverdacht reichen, die Zahlenkünstler seien allzu hemmungslos am Werk gewesen. Aber davon abgesehen ist eindeutig, dass es sich um Zuwächse auf äußerst niedrigem Niveau handelt: Der Anteil von US-amerikanischem LNG an der gesamten Gaseinfuhr der EU lag im vorigen Jahr bei weniger als einem Prozent und wird sich auch am Ende dieses Jahres nicht auf mehr als drei Prozent belaufen.

An der Spitze der Lieferanten der Union lag im vorigen Jahr Russland mit einem Anteil zwischen 38 und 43 Prozent – die Angaben erfolgen nicht einheitlich. Es folgten Norwegen, das der EU nicht angehört, mit 33 Prozent und Algerien mit neun Prozent. Das bevölkerungsmäßig kleine und geostrategisch unbedeutende Norwegen exportiert also immer noch deutlich mehr Erdgas als die USA. Diese sind erst seit wenigen Jahren auf dem entsprechenden internationalen Markt aktiv. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Produktion jahrzehntelang den großen Eigenbedarf des Landes deckte. Erst seit 2017 sind die USA Nettoexporteur von Naturgas.

Die Zurückhaltung bei der Ausfuhr von Naturgas wie auch von Erdöl war außerdem durch ein striktes Gesetz begründet, das nach der »Ölkrise« von 1973/74 erlassen worden war. Damals hatte die von arabischen Staaten angeführte Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) durch einen Boykott, den sie mit der westlichen Unterstützung für Israel im Oktoberkrieg 1973 begründete, die Preise für Öl und Erdgas in die Höhe getrieben. Der »Energy Policy and Conservation Act« vom 22. Dezember 1975 verbot – mit geringen Ausnahmen, die jeweils genehmigt werden mussten – den Export von Rohöl und beschränkte auch die Ausfuhr von Erdgas. Das Gesetz wurde vom Kongress erst im Dezember 2015 aufgehoben.

Die einzigen Staaten, in die US-amerikanisches Erdgas ausgeführt wurde, waren jahrzehntelang die Nachbarländer Kanada und Mexiko. In der Hauptsache handelte es sich dabei um einen Austausch aufgrund günstiger Pipelineverbindungen zwischen benachbarten Gebieten oder zeitweiliger Probleme.

Erst 2013 begannen die USA, zunächst in sehr geringen Mengen, LNG zu exportieren. Im April 2016, also vor nicht viel mehr als drei Jahren, erreichte zum ersten Mal US-amerikanisches Flüssiggas ein EU-Land, nämlich Portugal. Hauptabnehmer waren damals Chile, Mexiko, China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei. 2016 wurden nur 7,9 Prozent der US-amerikanischen Erdgasausfuhr als LNG per Schiff transportiert. Der Anteil stieg 2017 schlagartig auf 22,3 Prozent und lag im vorigen Jahr bereits bei 30 Prozent. Das heißt aber auch, dass 70 Prozent des gesamten Gasexports der USA immer noch über Pipelines nach Kanada und Mexiko gehen.

Mittlerweile verschiffen die USA ihr Flüssiggas in etwa 35 Länder. Etwas mehr als ein Zehntel davon ging 2017 und 2018 in einige wenige Länder der EU, in erster Linie nach Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Länder wie Polen und Litauen, die ebenfalls Terminals für die Aufnahme und »Regasifizierung« von LNG besitzen und die besonders lautstark gegen russisches Erdgas agitieren, haben in Wirklichkeit nur relativ kleine Mengen von US-amerikanischem Flüssiggas eingeführt. Auf das gesamte Jahr 2018 berechnet, lag der Anteil der EU an der LNG-Ausfuhr der USA zwar nur bei elf Prozent, in den vergangenen zwölf Monaten jedoch bei fast 26 Prozent. Das lag daran, dass China als wichtigster asiatischer Kunde der USA wegen des eskalierenden Zoll- und Handelsstreits die Einfuhr von US-amerikanischem LNG völlig einstellte. An diesem Beispiel ist gut zu ersehen, wie sich verschiedene von Donald Trump verfolgte strategische Ziele gegenseitig blockieren.

Zugeständnisse an die USA

Die oben erwähnten sensationellen – aber irreführenden – Zuwachsraten von 181 und 272 Prozent für die Einfuhr von US-LNG in die EU haben als Ausgangsdatum den 25. Juli 2018, der für dieses Thema in der einschlägigen Propaganda als Zäsur gilt. An jenem Tag trafen sich im Weißen Haus Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Dem vorherrschenden Narrativ zufolge verzichtete Trump bei dieser Begegnung auf eine Reihe angedrohter Strafzölle vor allem gegen die deutsche Autoindustrie, während Juncker im Gegenzug die Öffnung aller Schleusen für die Einfuhr von US-amerikanischem LNG zusagte.

Ganz so verhielt es sich allerdings nicht, soweit sich das aus den veröffentlichten Aussagen erschließen lässt. Die US-Regierung sagte lediglich zu, dass sie während der Dauer der Verhandlungen keine neuen Maßnahmen gegen EU-Staaten einführen werde. Das hindert Trump nicht, der Union trotzdem immer mal wieder mit Strafzöllen und Sanktionen zu drohen. Schließlich bräuchte er nur das Scheitern der Verhandlungen zu proklamieren, um nach Belieben verfahren zu können. Auf der anderen Seite stehen zu den Gaslieferungen lediglich zwei magere Sätze in der gemeinsamen Stellungnahme, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde: »Wir haben heute vereinbart, unsere strategische Zusammenarbeit in Hinblick auf die Energiepolitik zu verstärken. Die Europäische Union will mehr Flüssiggas aus den USA einführen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.«

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump konkretisierte Juncker diese Zusage so: Die EU wolle mehr Terminals für den Import von US-amerikanischem LNG bauen. Etwas rätselhaft setzte er hinzu, das solle »auch eine Botschaft an andere« sein. In einer Rede, die Juncker am selben Tag beim Center for Strategic and International Studies hielt, sagte er etwas ausführlicher: »Wir sind bereit, in die Infrastruktur und in neue Terminals zu investieren, die LNG-Importe aus den USA und von anderswo aufnehmen könnten, aber hauptsächlich aus den USA, wenn die Bedingungen stimmen und die Preise wettbewerbsfähig sind.«

Letzteres ist der Hauptpunkt, auf den EU-Politiker immer wieder dezent, aber doch bestimmt, aufmerksam machen: Das Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten ist, verglichen mit dem durch Pipelines transportierten Gas aus Russland und Norwegen, zu teuer. Das veranlasste US-Energieminister Richard Perry bei dem erwähnten Brüsseler Gipfeltreffen am 2. Mai dieses Jahres zu der Aussage, der Preis dürfe für die Europäer nicht der einzige ausschlaggebende Gesichtspunkt sein. »Sie können es wohl anderswo billiger bekommen, aber das wäre vielleicht nicht so zuverlässig.« Bei derselben Gelegenheit verkündete Perry theatralisch: »75 Jahre nach der Befreiung Europas von der nazideutschen Besetzung liefern die USA dem europäischen Kontinent wieder eine Form von Freiheit. Statt in Gestalt junger amerikanischer Soldaten geschieht das diesmal in Form von verflüssigtem Naturgas.«

Auf Anraten von PR- und Werbefirmen spricht die Trump-Administration inzwischen konsequent von »Freedom gas«. Der Kontext dieser Propaganda ist: LNG aus USA befreie die Staaten der EU aus der Abhängigkeit von Russland, das seine Rohstoffe als »politische Waffe« einsetze und den Europäern jederzeit die Zufuhr sperren könne. Das hat Russland allerdings noch nie getan, während die USA sich unter Trump dadurch auszeichnen, dass sie Verträge und Vereinbarungen brechen, bestehende internationale Kooperationen wie das Pariser Umweltabkommen aufkündigen und ein global wirksames Zwangssystem von Sanktionen geschaffen haben, dessen Umfang und Härte geschichtlich beispiellos ist.

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Hat nur begrenztes Interesse an Gas aus den Vereinigten Staaten und greift auf andere Anbieter zurück: die Bundesrepublik (Frank-Walter Steinmeier, damals Bundesaußenminister, am 25. Mai 2006 bei einer Besichtigung von Gasanlagen in Katar in Begleitung des Direktors, Misnad Al-Misnad)

Bau von Flüssiggasterminals

Um aber auf das Treffen von Trump und Juncker am 25. Juli vorigen Jahres zurückzukommen: Dass die EU mehr US-amerikanisches LNG einführen werde, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt, konnte Juncker selbstverständlich bei realistischer Betrachtung nicht versprechen. Darüber entscheiden die wirtschaftlichen und eingeschränkt auch die politischen Akteure in den Mitgliedsstaaten. Einige von ihnen, darunter aus Deutschland, dem größten Gasverbraucher Europas, haben bis heute vermutlich noch keine relevanten Mengen an US-amerikanischem Flüssiggas bezogen – jedenfalls nicht direkt und nachweisbar.

Was der Präsident der EU-Kommission den USA zusagen konnte, war nur, dass Subventionen der Union in die erforderliche Infrastruktur, also in den Bau von Terminals und deren Anschlüssen an das allgemeine Gasnetzwerk, fließen werden. Das kommt nicht allein und nicht einmal hauptsächlich den USA entgegen, denn in der ersten Jahreshälfte 2019 lag deren Anteil an den gesamten LNG-Einfuhren der EU nur bei 13,4 Prozent. Das bedeutet den dritten Platz hinter Katar (etwa 40 Prozent) und Nigeria (etwa 16 Prozent).

An Zuschüssen der Union für den Ausbau der LNG-Infrastruktur fehlt es jedenfalls nicht. In der erwähnten gemeinsamen europäisch-amerikanischen Stellungnahme vom 8. März werden die Ausgaben der EU für von ihr finanzierte oder mitfinanzierte Projekte mit insgesamt 656 Millionen Euro angegeben. Politiker mit einem kritischen Blick halten diese Zahl sogar für zu niedrig. Zum Beispiel wird in manchen Fällen kaum zu definieren sein, in welchem Maß Fördermittel der EU-Kommission für allgemeine »Energieinfrastrukturen« auch dem Import und Transport von LNG zugute kommen. Außerdem gibt es in einzelnen Ländern der EU Zuschüsse auf staatlicher, regionaler und kommunaler Ebene für Terminals und damit verbundene Einrichtungen und Leitungen. In Deutschland, das noch keinen einzigen Terminal hat und nur geringe Mengen LNG – aber bisher nicht aus den USA – als Schiffstreibstoff importiert, steht diese Entwicklung allerdings erst am Anfang.

Inwieweit die Vergabe solcher Zuschüsse ausschließlich nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, ist mindestens zweifelhaft. Nach Angaben der Bundesregierung, die sich aber nur auf den Stand von 2016 beziehen, gibt es in Europa 25 »große« LNG-Terminals. 23 davon liegen im Bereich der EU, zwei in der Türkei. Weitere Terminals, wie etwa auf der kroatischen Insel Krk, sind im Endstadium der Planung, und die EU-Zuschüsse, in diesem Fall 124 Millionen Euro, sind fest zugesagt oder teilweise schon ausgezahlt worden. Die EU unterstützt außerdem nach eigenen Angaben »Kapazitätsentwicklungen in Griechenland, Spanien, Irland, Schweden und Zypern«.

Auffällig ist bei dieser Betriebsamkeit, dass die EU gegenwärtig viel mehr Kapazitäten hat, als überhaupt benötigt werden. Aus einer Übersicht der Bundesregierung wird deutlich, wie gering die Terminals mit den höchsten potentiellen Importvolumen ausgelastet sind. So betrug die Auslastung für den größten europäischen LNG-Terminal, South Hook in Großbritannien, 2018 nur 11,43 Prozent. Für Zeebrugge in Belgien waren es 16,57 Prozent, für Rotterdam in den Niederlanden 17,59 Prozent und für Dunkerque in Frankreich 13 Prozent. Nur fünf der 23 Terminals im EU-Gebiet erreichten eine Auslastung von mehr als 40 Prozent. Wenn hier von Angaben der Bundesregierung die Rede ist, sind deren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der Linken vom 26. März 2018 und der FDP vom 13. Juni 2019 gemeint. Zur Gesamtlage meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 26. Juli 2018 in einem Hintergrundbericht, dass drei Viertel der europäischen Importkapazitäten für Flüssiggas ungenutzt seien.

Trotz insgesamt mangelnder Auslastung der europäischen LNG-Infrastruktur gibt es in Deutschland drei Konsortien, die mit viel PR und Unterstützung von Kommunalpolitikern Pläne für den Bau von LNG-Terminals an den Standorten Brunsbüttel, Stade und Bremerhaven haben und sich um staatliche Subventionen bemühen. Brunsbüttel an der Elbe scheint die besten Aussichten zu haben. Dabei bräuchte es in Deutschland gar keinen Terminal. Soweit LNG als »umweltfreundliche« Alternative für den Betrieb von Schiffen an Bedeutung gewinnt, könnten deutsche Unternehmen den Stoff aus anderen EU-Ländern, insbesondere aus dem niederländischen Rotterdam, beziehen. Die technischen Voraussetzungen dafür bestehen jetzt schon, wie die Bundesregierung zugibt. Es scheint politische Gründe zu geben, wenn diese Möglichkeit nicht genutzt und tatsächlich gebaut wird: Deutschland will einerseits an »Nord Stream 2« festhalten, andererseits den USA aber durch den kaum benötigten Bau eigener LNG-Terminals signalisieren, dass man »mit im Boot« ist.

Maßnahmen gegen »Nord Stream 2«

Stichwort »umweltfreundlich«. Mit diesem Wort wird in den Medien fast schon gewohnheitsmäßig für den Einsatz von Gas geworben. Das Thema soll hier nicht grundsätzlich diskutiert werden. Sicher ist jedenfalls, dass Gas, das durch das sogenannte Fracking-Verfahren gewonnen wird, in außergewöhnlich hohem Maß die Umwelt schädigt und das Klima belastet. Aus Rücksicht darauf hat der Bundestag am 24. Juni 2016 mit 435 gegen 109 Stimmen ein Gesetz beschlossen, mit dem Fracking nach US-Vorbild vorläufig untersagt ist. Zugelassen sind lediglich maximal vier »Probebohrungen«. Dies, zusammen mit der Bestimmung, dass der Bundestag das Gesetz im Jahre 2021 »überprüfen« soll, lässt Hintergedanken ahnen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten ein generelles Fracking-Verbot gefordert.

US-amerikanisches Erdgas, das mit dem Fracking-Verfahren gewonnen wurde, könnte dennoch künftig nach Deutschland eingeführt werden. Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dies weder kontrollieren noch verhindern zu können. In ihrer Antwort vom 26. März 2018 auf die Anfrage der Linken gibt sie zu, »keine konkreten Angaben zum Anteil von mit Hilfe von Fracking gefördertem Erdgas an den US-LNG-Exporten machen« zu können. Da der Anteil von Schiefergas an der gesamten Erdgasproduktion der USA »in den letzten Jahren auf über 50 Prozent gestiegen« sei, müsse »davon ausgegangen werden, dass ein großer Anteil des exportierten Erdgases mit Hilfe von Fracking gefördert wurde«. Aber einmal ins allgemeine Netz eingespeichert, sei »gefracktes« Gas von konventionell produziertem »weder zu trennen noch zu unterscheiden«. Jedenfalls seien der Bundesregierung »keine administrativen Verfahren bekannt, um die Zusammensetzung der LNG-Importe nach der Fördermethode zu erfassen«. Das hätten auch Anfragen bei mehreren EU-Mitgliedern, die in größerem Umfang LNG einführen, bestätigt. Die Frage scheint aber unter den politisch Maßgeblichen auch niemand ernsthaft zu bewegen.

Die Strategie der US-Regierung hat im Erdgassektor zwei miteinander verbundene, aber doch separate Ziele: Das eine ist die Gewinnung eines relevanten Anteils am europäischen Markt, das andere die Zurückdrängung der in Jahrzehnten gewachsenen und gefestigten Dominanz Russlands auf diesem Markt. Schwerpunkt ist gegenwärtig und schon seit einiger Zeit der hartnäckige Versuch, die Fertigstellung der Pipeline »Nord Stream 2«, die parallel zu der 2011 eingeweihten Gasleitung »Nord Stream« verlaufen soll, zu verhindern. Das wäre grundsätzlich, aber mehr noch in diesem fortgeschrittenen Stadium, eine schwere politische Niederlage für Deutschland und mit großen finanziellen Verlusten verbunden. Energieminister Perry, der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, und auch Trump selbst versuchen regelmäßig, die beteiligten Unternehmen mit nicht genau beschriebenen »Sanktionsrisiken« einzuschüchtern. »Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder völlig stoppen könnten«, drohte Sondland am 13. November 2018.

Was aber würde geschehen, wenn die US-Regierung mit der Verhinderung von »Nord Stream 2« wirklich Erfolg hätte? Durch die beiden Röhren dieser Pipeline sollen jährlich insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas strömen. Das ist gut die Hälfte der gesamten Kapazität für den LNG-Export, über die die USA gegenwärtig verfügen. Das »Freiheitsgas« könnte, da die USA wohl kaum ihre asiatischen und amerikanischen Märkte aufgeben wollen, einen Wegfall von »Nord Stream 2« schon aus technischen Gründen nicht vollständig ersetzen.

Das wissen mit Sicherheit alle relevanten Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks, die an diesem makabren Spiel beteiligt sind. Reuters zitierte am 14. Januar Dan Brouillette, einen Staatssekretär im Washingtoner Energieministerium. Der hatte der Agentur erzählt, dass die USA mit Katar über die Ersetzung von bösem Russengas auf dem EU-Markt durch dessen LNG im Gespräch seien. Katar ist globaler Pionier und langjähriger Marktführer auf dem Gebiet der Produktion und des Transports von Flüssiggas, wurde allerdings im November 2018 erstmals von Australien überholt.

Das kleine Emirat ist außerdem mit hohem finanziellen Einsatz in der LNG-Infrastruktur der USA engagiert. Unter anderem ist Katar Mehrheitseigner des Terminals Golden Pass in Texas, an dem Exxon Mobil und Conoco-Phillips Minderheitsanteile besitzen. Weitere 20 Milliarden Dollar will Katar in den nächsten Jahren im LNG-Geschäft der USA investieren. Damit könnte künftig US-amerikanisches Fracking-Gas auf den europäischen Markt gelangen, das als »umweltfreundliches« Produkt aus Katar deklariert würde. Auf jeden Fall erklären die engen finanziellen Verflechtungen zwischen dem kleinen und dem sehr großen Staat, warum man sich im Fürstentum, das nur halb so groß ist wie der US-Bundesstaat New Hampshire, über die Feindschaft Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate keine Sorgen machen muss.

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 21.5.2019 über die Iran-Politik von USA und EU.

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