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Aus: Ausgabe vom 26.06.2019, Seite 7 / Ausland
Gegen Iran

Moskau erteilt Abfuhr

»Gipfeltreffen« der Nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels. Kreml stützt Syrien und Iran
Von Knut Mellenthin
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Russlands Sicherheitsberater Nikolai Patruschew (l.) am Montag in Jerusalem mit Premier Netanjahu

Mit viel Propaganda, aber anscheinend ohne praktische Ergebnisse hat am Dienstag in Jerusalem ein »Gipfeltreffen« stattgefunden, das schon im Vorfeld als beispiellos gerühmt worden war. Beteiligt waren die Nationalen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels: John Bolton, Nikolai Patruschew und Meir Ben-Schabbat. Premierminister Benjamin Netanjahu nahm an der Eröffnungszeremonie des Events teil. Einen Tag zuvor hatte er während einer Kabinettssitzung geschwärmt: »Allein die Tatsache, dass dieser Gipfel hier stattfindet, ist ein weiterer Beweis für die ganz besondere Stellung, die Israel in dieser Zeit unter den Nationen der Welt einnimmt.«

Zügelung des Irans

Das Weiße Haus hatte das Dreiertreffen der Sicherheitsberater am 29. Mai angekündigt – kurz vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über seine Auflösung, durch die der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde. Es war offensichtlich, dass die US-Regierung durch die Mitteilung genau zu diesem Zeitpunkt den durch erfolglose Koalitionsverhandlungen angeschlagenen Netanjahu stärken wollte. Wenige Minuten nach der Abstimmung trat dieser vor die Presse und sagte: »Wir haben eine Menge Dinge, die wir tun wollen. So etwas wollen wir machen, nicht unnötige Wahlen. (…) Ein derartiges Treffen hat in Israel noch nie zuvor stattgefunden. Niemals.«

Der Zweck der Zusammenkunft war in der Erklärung des Weißen Hauses nur zurückhaltend mit »Diskussion über regionale Sicherheitsthemen« umschrieben worden. Netanjahu fügte dem bei seinem Presseauftritt am 29. Mai nichts hinzu. Schnell verbreitete sich aber aus dem Büro des Premierministers die Kunde, dass es vor allem darum gehen werde, über die gemeinsame Zügelung und Zurückdrängung des Irans zu diskutieren – in der Region allgemein und in Syrien ganz besonders.

Netanjahu ist darin geübt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich »vorzuführen« und ihn als Komplizen bei Israels Kampagne gegen den Iran darzustellen. Zwei Beispiele: Am 12. Juli 2018 behauptete er nach einem Besuch im Kreml, er habe von Putin die feste Zusage erhalten, die in Syrien aktiven iranischen und proiranischen Kräfte »Dutzende Kilometer« von der israelischen Grenze zurückzudrängen. Am 27. Februar des laufenden Jahres erzählte Netanjahu, ebenfalls nach einem Treffen mit Putin in Moskau, im Ziel der Entfernung aller iranischen und anderen ausländischen Kämpfer aus Syrien stimme Russland mit Israel überein. Gleichzeitig ließ der Premier »aus diplomatischen Quellen« das Gerücht streuen, Putin denke nicht daran, Israel hinsichtlich seiner Militärschläge in Syrien Beschränkungen aufzuerlegen.

Putin warnt

Der russische Präsident hat dem israelischen Regierungschef in der Vergangenheit fast niemals öffentlich widersprochen. Einer der Gründe mag darin liegen, dass Russland im Rahmen einer engen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der »Gewährleistung der Sicherheit Israels besondere Aufmerksamkeit« widmet, nicht zuletzt, weil dort »fast zwei Millionen unserer Landsleute leben«, wie Sicherheitsberater Patruschew am Montag in Jerusalem zu Journalisten sagte.

Die russischen Äußerungen sind jedoch klarer und genauer geworden, seit maßgebliche Teile der US-Administration offen mit dem Feuer spielen und einen Krieg provozieren. Putin warnte am vorigen Donnerstag, dass militärische Aktionen der USA gegen den Iran »eine Katastrophe zumindest für die Region« wären. Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem israelischen Drängen auf Unterstützung bei der Vertreibung der Iraner aus Syrien am Montag eine Abfuhr: »Die Präsenz des Iran auf syrischem Territorium ist wie unsere legitim, um bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung«. Einen interessanten Vorschlag brachte Patruschew ins Spiel: Man sollte in das Format des gestrigen Treffens »andere Staaten der Region einbeziehen«. Es liegt nahe, dabei an Syrien, aber auch an den Iran zu denken.

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