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Aus: Ausgabe vom 25.06.2019, Seite 4 / Inland
»Schwarz-braune« Annäherungen

Unionschefs ziehen Reißleine

Vorstandspapier gibt AfD indirekt Mitschuld an Lübcke-Mord. Linke fordert Taten statt Beteuerungen
Von Marc Bebenroth
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Der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Bayern Markus Söder (l.) und CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München (24.6.2019)

In Teilen von CDU/CSU ist die Versuchung groß, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Unionsspitzen bemühen sich angestrengt darum, das vom Bundesparteitag beschlossene Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD durchzusetzen. So haben Präsidium und Vorstand am Montag in der Berliner CDU-Parteizentrale einstimmig eine entsprechende Entschließung verabschiedet, aus der die Deutsche Presseagentur zitierte: »Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt.«

Dabei zeigen die Unionsparteien bislang wenig Enthusiasmus, gegen rechts konsequent vorzugehen – aus dem nachvollziehbaren Grund, dass CDU-geführte Regierungen traditionell gegen Linke vorgehen, Faschisten aber über die Inlandsgeheimdienste fördern. Nun aber wird der Fall des am 2. Juni mutmaßlich von einem Neonazi ermordeten CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzt, um die AfD indirekt für das Attentat mitverantwortlich zu machen. »Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können«, behauptet die CDU-Spitze laut dpa im Entschluss. Auch CSU-Chef Markus Söder hält eine Kooperation der Union mit der AfD für gefährlich. »Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union«, sagte er laut dpa am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Auf kommunaler Ebene scheint die Ämtervergabe in Stadtvertretungen wichtiger zu sein. So haben im mecklenburgischen Penzlin drei Vertreter der CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden Mario Röse mit dem am 26. Mai ins Stadtparlament gewählten Reinhard Gleisberg (AfD) eine sogenannte Zählgemeinschaft und damit den größten Zusammenschluss im Stadtrat gebildet, wie der NDR am Montag berichtete. Das habe der CDU mehr Sitze in der Besetzung der Ausschüsse garantiert. Vorübergehend sei auf der Internetseite der Stadt sogar von der »Fraktion CDU/AfD« gesprochen worden. Die Bezeichnung sei dem NDR zufolge am Montag vormittag verändert worden.

Auch andernorts scheinen sich einzelne CDU-Politiker vom Schulterschluss mit AfDlern mehr zu versprechen als von treuem Parteisoldatentum. So hatte sich vergangene Woche Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize im Magdeburger Landtag, für eine Koalition mit der AfD bereit gezeigt. Seine Partei, so Thomas, habe »Anhänger verprellt«, indem sie »multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen nicht entgegengetreten« sei (siehe jW vom Freitag).

Mitte Juni hatte die CDU in Thüringen bereits auf kommunaler Ebene ihr gutes Verhältnis zur AfD demonstriert. In Geisa im Wartburgkreis zog die AfD mit zwei Kandidaten in den Stadtrat ein. Wie die Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Anja Müller (beide Die Linke) am 13. Juni mitteilten, habe der CDU-Bürgermeister »ohne jede Not« einen Platz seiner Fraktion im Hauptausschuss der AfD überlassen »und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht«. Damit seien die Befürchtungen genährt worden, dass Beteuerungen der CDU »nicht ernst zu nehmen sind«, ergänzte König-Preuss. Das sieht auch Jan Korte, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, so. Die Union sollte sich »nicht nur verbal von rechts abgrenzen«, sondern sie müsse aufhören, »Versatzstücke der Politik der Rechten zu kopieren und sie damit stark zu machen«, forderte Korte am Montag in einer Mitteilung.

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