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Aus: Ausgabe vom 24.06.2019, Seite 4 / Inland
Hamburg gegen rechts

Kundgebung gegen »geistige Brandstifter«

Demonstration vor Hamburger AfD-Landeszentrale. Linke: Aufklärung von NSU-Mord weiter nötig
Von Kristian Stemmler, Hamburg
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»FCKAFDÉ«: In der Hansestadt ist die AfD nicht bei allen willkommen (Hamburg, 24.3.2019)

Knapp drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (jW berichtete) haben am Sonnabend rund 250 Menschen vor der Hamburger AfD-Landeszentrale demonstriert. Unter der Überschrift »Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!« hatte die Interventionistische Linke (IL) Hamburg zu dem Protest aufgerufen. Die AfD trage politische Verantwortung für »Verrohung und Enthemmung«, heißt es im Aufruf zur Demo. Die Partei gehöre damit zu jenen Kräften, die den Boden für den Mord an Lübcke bereitet hätten.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, übte in einer Ansprache scharfe Kritik an Versäumnissen der Behörden. Die Tat hätte vermutlich verhindert werden können, sofern die »NSU-Netzwerke aufgeklärt und zerschlagen worden wären«, erklärte sie. Der als mutmaßlicher Mörder von Lübcke in Untersuchungshaft genommene Stephan Ernst sei in den 1990er Jahren in der Kasseler Neonaziszene aktiv gewesen. Eine Aufklärung der Verstrickungen dieser Kreise mit denen in Thüringen habe es aber bisher nicht gegeben.

Schneider verwies auf einen aktuellen Beschluss der Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Bund und Ländern. Darin wird ein sofortiges und bundesweites Verbot des Neonazinetzwerkes »Combat 18« (siehe jW vom Wochenende) und der Abzug aller V-Leute aus Neonazistrukturen gefordert. Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Monitor« in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform Exif soll Ernst noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf »Combat 18« zurückgeht. Bereits 2018 hatte Exif belegt, dass Mitglieder des Neonazinetzwerks in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbauen und mit Schusswaffen trainieren.

Kritik übte die Bürgerschaftsabgeordnete Schneider auch an Versäumnissen der Hamburger Politik. Die Hansestadt sei das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Mord geschehen sei, das keinen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen einberufen hätte. Dabei habe der »Rechtsextremismus« in Hamburg »durchaus seine Geschichte«. So kämen mit Christian Worch und Thomas Wulff zwei führende Kader der Szene aus der Stadt. Aber die Einrichtung eines Ausschusses in Sachen NSU sei »kein Schnee von gestern«, so Schneider. Ihre Fraktion werde voraussichtlich im kommenden Jahr einen neuen Antrag dazu stellen.

Ein Sprecher der IL Hamburg sagte in einem weiteren Redebeitrag bei der Demonstration, der Mord an Walter Lübcke reihe sich ein in eine lange Serie. Er zitierte Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung, wonach es seit 1990 mindestens 196 Tote durch rechte Gewalt gegeben habe. Der Redner erinnerte an den Mord am 27 Jahre alten Christopher W., der im April 2018 im sächsischen Aue wegen seiner Homosexualität zu Tode gefoltert wurde. Die AfD bereite solchen Taten mit ihrer Politik den Boden, aber auch Politiker von SPD und CDU sorgten dafür, dass der Diskurs nach rechts verschoben werde. »Rechte Hetzer sehen ihre Zeit gekommen«, mahnte der IL-Aktivist.

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