Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2019, Nr. 166
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Rechte Definitionsmacht

Grundrechtsdebatte nach Lübcke-Mord
Von Claudia Wangerin
Diskussionsveranstal_61270665.jpg
Rechstausleger: Ex-BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen

Bürgerliche Antifaschisten in der CDU haben nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter Lübcke eine schärfere Abgrenzung nach rechts gefordert. Ehrlich wirkt ihre Empörung darüber, dass der Anfang Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident wohl nur deshalb sterben musste, weil er christliche Werte anders interpretiert hatte als die vermeintlichen Abendlandretter, die ihn seit Jahren bedroht hatten. »Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein. Tauber verwies konkret auf die Möglichkeit, Menschen Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, wenn sie diese, wie es in Artikel 18 des Grundgesetzes heißt, »zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht« haben. »Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen«, schrieb Tauber dazu.

Der »Schutz der Verfassung« liegt aber schon viel zu lange in den falschen Händen. Die Definitionsmacht darüber, was als »Links- oder Rechtsextremismus« gilt, hatte bis zum Herbst 2018 ausgerechnet ein Mitglied des rechten CDU-Flügels, den Tauber im selben Artikel scharf kritisierte: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der »Werteunion«. Tauber sieht in diesem Kreis »namenlose Wichtigtuer«, die nicht einsehen wollten, dass man »die politische Rechte« nicht integrieren oder einbinden könne. Was in den Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für die Jahre 2012 bis 2017 steht – der für 2018 liegt noch nicht vor – muss vor genau diesem Hintergrund bewertet werden. Ein Mann, der selbst CDU-Politikern zu rechtsoffen ist, hat sechs Jahre diese Behörde geleitet. 2018 sah er sich von »linksradikalen Kräften in der SPD« aus dem Amt gedrängt.

Tatsächlich war Maaßen für die »große Koalition« untragbar geworden, weil er trotz laufender Ermittlungen wegen rund 120 Straftaten im Zuge rechter Demonstrationen in Chemnitz die Vorfälle öffentlich heruntergespielt hatte. Während Maaßen behauptete, es habe dort »keinen Mob« und »keine Hetzjagd« etwa auf Migranten gegeben, ermittelte die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Hitlergrüßen.

Wie viele dieser »szenetypischen Delikte« auf V-Leute seiner Behörde zurückgingen und daher eventuell straffrei bleiben, wird Maaßen wohl nie verraten. Sicher ist: Im BfV gibt es noch viele Beamte, die denken wie er.

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten