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Aus: Ausgabe vom 21.06.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste in Honduras

Polizei rebelliert

Honduras: Beamte schließen sich Protesten gegen Staatschef Hernández an. Der zieht Militär um seinen Amtssitz zusammen
Von Frederic Schnatterer
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Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández am 30. Mai 2019 in Tegucigalpa, Honduras

Für den rechten Präsidenten von Honduras wird es eng. Am Mittwoch abend (Ortszeit) kam es im ganzen Land zu spontanen Massenprotesten. In der Hauptstadt Tegucigalpa besetzten Demonstranten die Hauptverkehrsstraßen. Geschäfte wurden geplündert und Gebäude in Brand gesetzt. Auch aus anderen Landesteilen meldeten die honduranischen Medien spontane Demonstrationen. Die Rufe nach einem Rücktritt von Staatschef Juan Orlando Hernández werden immer lauter. Dieser befahl derweil dem Militär, den Präsidentenpalast zu schützen.

Am Mittwoch trat ein Teil der nationalen Polizeikräfte in den Streik und weigerte sich, die Kasernen zu verlassen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, verschanzte sich eine 300 Personen starke Gruppe der »Tigres« (Spezialkräfte) in einer Kaserne im Osten der Hauptstadt. Ein »verzweifelter Versuch« ihres Vorgesetzten José David Aguilar, mit den streikenden Beamten zu verhandeln, scheiterte noch am selben Tag. Bei seiner Ankunft in der Kaserne sei der Polizeichef sofort mit Tränengas beschossen worden, so dass ihm nur die Flucht blieb.

Zuvor hatten die Polizisten Schikanen am Arbeitsplatz beklagt. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen und mehr Urlaub. Zudem müsse der Staat besser für den Fall der Dienstunfähigkeit vorsorgen. Die Erfüllung vieler dieser Forderungen hatten die Einsatzkräfte zwar schon im November 2017 erkämpft – von den Vereinbarungen habe die Regierung jedoch nichts umgesetzt.

Die Proteste der Polizeikräfte kommen für die Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie fallen zusammen mit der seit Ende April anhaltenden Bewegung gegen die per Dekret von Staatschef Hernández angeordnete Privatisierung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Vor allem Ärzte und Krankenschwestern sowie Lehrkräfte und Dozenten der Schulen legten in den vergangenen Wochen ihre Arbeit nieder.

Noch am Dienstag hatte die Regierung versucht, die streikenden Lehrkräfte und Mitarbeiter des Gesundheitssektors an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die zu Beginn der Proteste gegründete »Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung« schlug die Einladung jedoch aus. Statt dessen installierte sie einen »Alternativen Bürgerdialog« in Tegucigalpa. In 20 verschiedenen Gesprächsrunden solle nun über die Forderungen der Protestbewegung und die »strukturelle Transformation« der honduranischen Gesellschaft diskutiert werden, sagte die Präsidentin der Medizinischen Fakultät Honduras, Suyapa Figueroa.

In den vergangenen Wochen war es bei den Protesten immer wieder zu heftiger Polizeigewalt gekommen. Erst am Mittwoch kam ein Demonstrant in Tegucigalpa ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Die nun streikenden Polizeikräfte kündigten am Mittwoch an, sich »nicht mehr an der Repression des honduranischen Volkes« zu beteiligen. Die Proteste gegen Präsident Hernández seien gerechtfertigt, weshalb sich auch die anderen Polizeikräfte dem Ausstand anschließen sollten.

In einem Radiointerview am Mittwoch morgen hatte Expräsident José Ma­nuel Zelaya – er war 2009 weggeputscht worden – die Lage in Honduras als »aufständisch« bezeichnet. »Die einzige Möglichkeit für uns ist die Rebellion«, so der Vorsitzende der »Partei für Freiheit und Neugründung« (Libre) weiter. Das Volk müsse in den kommenden Stunden »auf der Hut« sein und eine Vorreiterrolle einnehmen, da das Ende der Präsidentschaft von Hernández kurz bevorstehen könnte.

Währenddessen kündigte Salvador Nasralla an, für das Präsidentenamt bereitzustehen, da er das legitime Staatsoberhaupt sei. Nasralla war 2017 bei den Wahlen für das Oppositionsbündnis »Allianz gegen die Diktatur« gegen Hernández angetreten. Nachdem er bei der Auszählung zunächst vorne gelegen hatte, gewann der amtierende Staatschef überraschend nach einem Ausfall des Computersystems die Wahlen. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis bis heute nicht an.

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