Zum Inhalt der Seite

Flügelkampf an Spitze von Bayern-AfD

München. Die bayerische AfD-Spitze geht mit einem Antrag auf Amtsenthebung gegen ein Landesvorstandsmitglied vor. Durch einstweilige Anordnung des Landesschiedsgerichts gegen Benjamin Nolte sei ihm untersagt, sein Amt weiter auszuüben, heißt in einem Schreiben des Vorsitzenden Martin Sichert und des Justiziars Wolfram Schubert an die Parteimitglieder. Nolte hatte bei einem Treffen im mittelfränkischen Greding laut Medienberichten angeregt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD abzuschaffen. Wer früher der NPD oder einer anderen Partei angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf danach nicht Mitglied der AfD werden. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.06.2019, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!