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Aus: Ausgabe vom 21.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Venezuela

»Trumps Politik ist ein Genozid«

Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza
Von Modaira Rubio, Caracas
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Solidarität mit Venezuela am 23. Februar 2019 vor dem Trump Building in New York City

In internationalen Medien sind schlimme Dinge über Venezuela zu lesen, doch die Informationen sind widersprüchlich. Was geht in Ihren Augen tatsächlich in Ihrem Land vor?

Zunächst müssen wir feststellen, dass die Vereinigten Staaten seit 20 Jahren versucht haben, das venezolanische Volk durch ständige Einmischung von seinem Weg abzubringen. Gegenwärtig erleben wir eine Verschärfung dieser Politik, deren Folgen in negativer Weise unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft beeinflussen. Trotz der sensationsheischenden Berichterstattung über das, was hier geschieht – es gibt eine starke Desinformationskampagne voller Fake News gegen die Bolivarische Revolution –, bemerken die Menschen, die uns besuchen, dass die Realität eine andere ist. Trotz der Sanktionen ist hier keine Schule, keine Universität, kein Krankenhaus geschlossen worden. Im Gegenteil, wir haben neue Wohnungen übergeben, und auch die sozialen Investitionen bleiben auf einem hohen Niveau.

Wie wird die venezolanische Bevölkerung von den Maßnahmen getroffen, die die US-Administration von Donald Trump gegen Ihre Regierung verhängt hat?

Die Entscheidungen Trumps gegen unsere Ökonomie haben den Charakter eines Genozids. Der Bevölkerung den Zugang zu Medikamenten und Lebensmitteln zu verweigern und durch die Blockade von für die Produktion notwendigen Grundstoffen Arbeitsplätze zu gefährden, sollte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden.

In den westlichen Banken werden mehr als sechs Milliarden Dollar festgehalten, die dem venezolanischen Staat gehören und die für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten vorgesehen waren. Das trifft ein Land wie unseres, das eine Rentenökonomie hat und einen Großteil der konsumierten Waren importieren muss, sehr hart. Ähnliches passiert gegenüber Syrien, gegenüber dem Irak, gegenüber Kuba. In unserem Fall ist es für die USA seit zwei Jahrzehnten eine Frage der Ehre, ein undemokratisches Ende der Bolivarischen Revolution herbeizuführen.

Das jüngste Putschabenteuer der venezolanischen Rechten bewegt sich mit großen Schritten auf sein endgültiges Scheitern zu. Welchen Schluss ziehen Sie aus dieser neuen Niederlage der undemokratischen Opposition?

Ich bedaure sehr, dass viele europäische Regierungen den Fehler gemacht haben, voreilig eine Geisterregierung anzuerkennen. Auch Trump selbst sollte nachdenken. Seine Berater John Bolton und Michael Pompeo sind von den Putschisten betrogen worden, die ihnen weisgemacht haben, sie hätten die Unterstützung der venezolanischen Streitkräfte und der Bevölkerung. Der einzige Akteur, der hier eine Regierung austauschen kann, ist das venezolanische Volk durch Wahlen.

Es gibt auf verschiedenen Ebenen große Diskussionen um Venezuela. Wir erhoffen uns sehr viel mehr von den Vereinten Nationen. Diese sollten aufhören, so zaghaft auf die mit Sanktionen betriebene Aggression gegen unser Land und andere souveräne Staaten zu reagieren.

Welche Rolle spielt die internationale Solidarität, die Diplomatie der Völker, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung für Venezuela?

Die Solidarität ist sehr notwendig, um das venezolanische Volk zu unterstützen. Ich begrüße das schnelle Wachstum einer starken Solidaritätsbewegung für Venezuela in aller Welt. Weit über die Unterstützer der Bolivarischen Revolution hinaus stellen sich alle, die gegen den Krieg, gegen den Imperialismus sind, auf die Seite Venezuelas. Der Feind ist Trump, aber er ist nur der Repräsentant des militärisch-industriellen Komplexes der USA, der seine Diktatur über die ganze Welt ausdehnen will. Es gibt Menschen, die die Regierung von Präsident Maduro vielleicht nicht mögen, die kritisch gegenüber der Revolution eingestellt sind, aber die sich sofort solidarisieren, wenn sie feststellen, wer der Feind des venezolanischen Volkes ist.

Wie entwickeln sich die Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition, die in Norwegen begonnen wurden?

Diese müssen sich, ebenso wie jede andere Initiative zum Dialog, der Frage stellen, wie mit einem historischen Konflikt umgegangen werden soll, der ganz Lateinamerika betrifft. Es handelt sich um einen Interessenkonflikt mit dem US-Imperialismus. Er will sich unser Erdöl, unser Gold, unser Gas, unsere Reichtümer und Bodenschätze aneignen. Venezuela ist das Epizentrum eines geopolitischen Konflikts. Es geht nicht um eine Konfrontation zwischen Maduro und Guaidó, sondern um eine zwischen der proimperialistischen Bourgeoisie, die an die Macht zurückkehren will, und einem Volk, das seinen Widerstand fortsetzt und an einen revolutionären Prozess glaubt.

Präsident Maduro hat unzählige Male zum Dialog aufgerufen, und es ist die Opposition, die sich dem verweigert. Die Regierung hat 2013, 2015, 2016 nach den Guarimbas – den gewaltsamen Protesten – und der Ermordung unschuldiger Opfer zum Dialog aufgerufen, aber es ist die Opposition, die immer wieder vom Tisch aufsteht. Wir setzen auf den Dialog als die einzige Form, wie man in einer Demokratie agieren kann, und das, obwohl diese Opposition weiter einen Staatsstreich anstrebt. Wir hoffen, dass in Norwegen zumindest Teilabkommen erreicht werden.

Halten Sie eine baldige Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union und speziell mit Deutschland für möglich?

Wir hoffen auf eine Normalisierung unserer Beziehungen. Das hoffen wir auch für Deutschland. Wir haben keinen anderen europäischen Botschafter ausgewiesen, nur den deutschen, weil er eine politische Haltung eingenommen hat, die vollständig die Bestimmungen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzt hat. Von den 28 Ländern der Europäischen Union haben elf diplomatische Vertretungen in Caracas. Italien, Zypern, Griechenland und die Slowakei haben die falsche Regierung nie anerkannt. Die anderen haben den Fehler gemacht, eine nicht existierende Administration anzuerkennen.

Im Falle Deutschlands haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine Analyse vorgelegt, in der klar festgestellt wird, dass es ein Rechtsbruch war, der durch das Volk an den Urnen legitimierten Regierung die Anerkennung zu verweigern. Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas zusammenzuarbeiten. Aber das hängt von ihrem Willen ab, sie müssen ihre Haltung korrigieren.

Jorge Arreaza ist Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela

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