Warnung vor »Leitkulturparagraph«

Berlin. Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen warnt in einem Aufruf vor der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll sich dem Vernehmen nach gegen Mehrehen, Terrorkämpfer und »Identitätstäuscher« richten. Die Kritiker fürchten jedoch, dass auf Betreiben von CDU, CSU und SPD eine Formulierung Eingang findet, die die Einbürgerung von der »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« abhängig macht.

Diese Passage sei viel zu schwammig, bemängeln die Unterzeichner. »Durch diesen willkürlichen Leitkulturparagraphen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiert«, heißt es in dem Aufruf. Die geplanten Änderungen sollen am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. (dpa/jW)