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Aus: Ausgabe vom 19.06.2019, Seite 2 / Inland
Aufklärung gefordert

»Direkte Linie« zum Mord

Lübcke-Attentat: Sondersitzung im Bundestag, zwei Lesarten in der CDU
Von Claudia Wangerin
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Nicht allen CDU-Mitgliedern dürfte der inzwischen gelöschte Tweet von Max Otte zur »Hetze« gegen Rechte gefallen haben

Alle Bundestagsparteien haben sich für eine Sondersitzung zum Mordfall Walter Lübcke ausgesprochen. Nachdem Grüne, Linke und FDP die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gemeinsam aufgefordert hatten, eine solche Sitzung einzuberufen, folgten am Dienstag laut der Deutschen Presseagentur Unionsfraktion und SPD. Die Koalitionspartner baten auch um die Teilnahme des Generalbundesanwalts, der die Ermittlungen übernommen hatte, nachdem der 45jährige Neonazi Stephan Ernst aufgrund von DNA-Spuren an der Kleidung des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten als dringend tatverdächtig identifiziert und festgenommen worden war. Bei der Sondersitzung sollen zudem Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen. Auch der AfD-Innenpolitiker Martin Hess hatte sich dafür ausgesprochen.

Lübcke war seit 2015 wegen asylrechtsfreundlicher Äußerungen bedroht und Anfang Juni vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, betonte am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«, er halte die Einzeltäterthese für »unwahrscheinlich«. Ernst hatte sich mindestens im Umfeld des »Blood and Honour«-Netzwerks bewegt, in dem sich Unterstützer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und V-Leute der Sicherheitsbehörden tummelten.

In der CDU sorgten die Erkenntnisse zum Mord an ihrem Parteimitglied Lübcke Anfang der Woche für fundamental unterschiedliche Reaktionen. Michael Brand, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, er sehe »eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze« von AfD-Politikern wie Björn Höcke »zu Gewalt und jetzt auch zu Mord«. Max Otte, Mitglied des rechtskonservativen CDU-Flügels »Werteunion« und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, hatte zunächst getwittert, der »Mainstream« habe jetzt »eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ›rechte Szene‹, was immer das ist«. Später löschte er den Eintrag und bezeichnete ihn als Fehler. Der »Werteunion« gehört auch der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen an.

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