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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 4 / Inland
Eingebildete Vermummte

Ermittler entkräften Mär vom Hitzacker-Mob

Staatsanwaltschaft Niedersachsen sieht in Aktion von 2018 gegen Polizist keine Straftaten
Von Kristian Stemmler
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Polizeirazzia am 20. Februar 2018 im »Tagungszentrum Meuchefitz«

Ein Aufschrei der Empörung über eine Protestaktion in Hitzacker im niedersächsischen Wendland ging vor gut einem Jahr quer durch die Republik. Ein Lehrbeispiel dafür, wie die Leitmedien unter Verkehrung der Tatsachen friedliche Aktionen als Gewalttaten linker »Krawallmacher« darstellen. Wie wenig die Aufregung berechtigt war, hat ein »Freundeskreis der Geschädigten« jetzt mit einer Erklärung zum Jahrestags des Vorfall dargelegt (siehe jW vom Montag).

Am 18. Mai, dem Freitag vor Pfingsten, tauchte eine Gruppe von rund 50 Personen vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf H. in Hitzacker auf, einem Polizisten, von dem sich viele Umweltaktivisten seit Jahren schikaniert fühlen. Die Demo vor seinem Haus war eine Reaktion auf eine Razzia im Februar 2018, bei der etwa 80 schwerbewaffnete Polizisten das selbstverwaltete Tagungszentrum Meuchefitz gestürmt hatten, um ein Banner an der Fassade abzuhängen, das Sympathie mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ bekundete.

»60 Vermummte« hätten die Familie eines Polizisten bedroht und deren Grundstück gestürmt, verlautbarten bürgerliche Medien, welche im Grunde die Darstellung der Polizei übernommen hatten. Diese wiederum war sich mit dem für sie zuständigen Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) darin einig, dass es sich um einen Angriff von besonderer Qualität gehandelt habe. Auch die CDU in Person von Annegret Kramp-Karrenbauer, damals noch Generalsekretärin, forderte eine scharfe Reaktion des Staates darauf, dass hier »Polizistenfamilien in Niedersachsen eingeschüchtert« worden seien.

Davon, dass die Aktivisten das Grundstück von H. »gestürmt« hätten, konnte keine Rede sein. Wie Hans-Erich Sauerteig vom Tagungszentrum Meuchefitz am 21. Mai 2018 gegenüber jW erklärte, war die Aktion friedlich. »Wir haben auf dem Wendeplatz vor dem Haus ein spontanes Straßenmusikkonzert gegeben«, sagte er. Was in den Medien als »Bedrohung« dargestellt wurde, waren harmlose Spottlieder und -sprüche gewesen. Am nicht eingezäunten Carport tackerten drei Teilnehmer zwei YPG-Wimpel fest. Die Gruppe hatte sich gerade ein paar 100 Meter vom Ort der Darbietung entfernt, als Polizeifahrzeuge neben ihr hielt. Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Oldenburg brachte die Aktivsten brutal zu Boden, es gab zehn Verletzte. Für Stunden wurde die Gruppe eingekesselt und schließlich erkennungsdienstlich behandelt. Dies war der eigentliche Skandal, der in den Leitmedien kaum Erwähnung fand.

Gegen alle Festgenommenen wurde ermittelt, so wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Nötigung. »Einzelne Ermittlungen sind schon eingestellt, die anderen sollen kurz vor der Einstellung stehen«, sagte ein Sprecher der Gruppe am Montag gegenüber junge Welt. Allerdings habe Olaf H. Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt.

Wie aus der Gruppe vorliegenden Akten hervorgehe, stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass »der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht durchgreift«, weil das Grundstück der Familie H. »frei zugänglich« gewesen sei. Auch eine Nötigung sah die Behörde nicht. Die Ermittler stellten fest: »Die lauten Tackerschläge (33 Tackernadeln) beim Anbringen der Wimpel an den Carport stellen letztlich keine Gewalttätigkeit gegen Sachen oder eine Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB (Landfriedensbruch) dar.«

Man habe die aktuelle Erklärung an sämtliche Medien verschickt, die damals berichtet hatten, so der Sprecher des Freundeskreises. »Auf deren Richtigstellungen warten wir allerdings noch.« Die Betroffenen fordern jetzt Entschuldigungen von Niedersachsens Innenminister Pistorius und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte damals getwittert: »Menschen, die Gewalt gegen Polizisten und ihre Familien verüben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter.«

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (17. Juni 2019 um 21:22 Uhr)
    Und in der Zwischenzeit horten Rechtsextremisten aller Couleur (also verschiedener Brauntöne) weiter Waffen und bereiten die nächsten Morde vor. Gott sei Dank zeigt sich da der Staat aber dennoch nicht auf dem linken Auge blind und verfolgt YPG-Fahnenschwenker und linke Gammler mit aller Härte ...

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