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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran/USA

»Mit unerbittlicher Gewalt«

Über die Vorgeschichte der unbewiesenen US-Anschuldigungen gegen Iran zu Angriffen im Golf von Oman
Von Knut Mellenthin
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Ein brennender Öltanker am 13. Juni 2019 im Golf von Oman

Seit dem 12. Mai hat es im Golf von Oman sechs unaufgeklärte Angriffe auf Tankschiffe gegeben. Die US-Regierung lastet sie ohne Beweise, aber mit einer angeblich fast hundertprozentigen Sicherheit, dem Iran an. Nicht irgendwelchen Iranern, wohlgemerkt, sondern der Islamischen Republik, also dem Staat insgesamt. In einer Pressekonferenz am 13. Juni sagte Außenminister Michael »Mike« Pompeo: »Diese Einschätzung beruht auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, auf den benutzten Waffen, auf dem Niveau an Fachwissen, das zur Durchführung der Operation erforderlich ist, auf ähnlichen iranischen Schiffsangriffen in jüngster Zeit, und auf der Tatsache, dass keine Stellvertretergruppe, die in diesem Gebiet tätig ist, die Mittel und die Professionalität hat, um mit einem so hohen Grad an Perfektion vorzugehen.«

Diese Ausführungen enthalten einen klassischen Trugschluss: Pompeo wollte seine Behauptung mit der Ähnlichkeit zu anderen Handlungen beweisen, für deren iranische Urheberschaft es aber gleichfalls keine Beweise gibt. Von den angedeuteten »nachrichtendienstlichen Erkenntnissen« hat die US-Regierung keine mit der Öffentlichkeit geteilt. Über die verwendeten Waffen ist bisher nichts bekannt. Noch nicht einmal über die Frage, ob Minen oder Torpedos eingesetzt wurden, besteht Übereinstimmung. Selbst wenn iranische Waffen verwendet worden sein sollten, was die US-Regierung bisher noch nicht dargelegt hat, bestünde die Möglichkeit, dass andere Kräfte sie sich beschafft haben könnten, um die Taten dem Iran anzulasten. Was der US-Außenminister schließlich über das erforderliche Fachwissen sagte, könnte auch auf andere staatliche Akteure zutreffen.

Zumindest die Anschläge auf zwei Tankschiffe am 13. Juni wurden nach allen Regeln der politischen Logik nicht von der iranischen Regierung angeordnet. Sie erfolgten während eines Staatsbesuchs von Premierminister Shinzo Abe und wenige Stunden vor dessen Treffen mit Irans »Revolutionsführer« Ali Khamenei. Abe war nicht nur der erste japanische Regierungschef in Teheran seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979, sondern auch der bedeutendste westliche Politiker, der Iran nach der Aufkündigung des Wiener Abkommens durch US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 besucht hat. Für die Bemühungen der iranischen Regierung, der Isolierung ihres Landes zu entgehen und die Folgen der US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzblockade abzumildern, war der japanische Staatsbesuch von erstrangiger Bedeutung.

In Frage kommen würden nur Kräfte, die die Verhandlungsdiplomatie von Präsident Hassan Rohani nachhaltig stören wollen. Es könnte sich um israelische oder US-amerikanische Stellen handeln, unwahrscheinlicher auch um saudische oder emiratische, oder um autonom agierende Teile des iranischen Sicherheitsapparats. Aber diesen wäre zwar zuzutrauen, dass sie befürchtete Zugeständnisse Rohanis und seines Außenministers Dschawad Sarif an die USA verhindern wollen, aber nicht, dass sie deswegen einen Krieg riskieren oder gar mehr oder weniger unvermeidlich provozieren wollen.

Die Angriffe vom 13. Juni haben eine bemerkenswerte Vorgeschichte. Am 5. Mai veröffentlichte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton eine kurze Stellungnahme: »Als Reaktion auf eine Anzahl von beunruhigenden und eskalationsträchtigen Anzeichen und Warnungen« seien eine Flugzeugträgerkampfgruppe und eine Taskforce von Bombenflugzeugen in den Nahen und Mittleren Osten entsandt worden. Das solle »eine klare, unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime« sein, »dass jedem Angriff auf Interessen der USA oder ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Gewalt begegnet wird«.

Sachliche Indizien für angebliche Gefahren enthielt Boltons Mitteilung nicht. Am 8. Mai war unter Verweis auf anonyme Militärs die Rede von kleinen Booten, die Iran mit Kurzstreckenraketen ausgerüstet habe. Israelische Medien berichteten, dass Boltons »Anzeichen und Warnungen« vor iranischen Anschlagplänen auf Informationen des Mossad beruhten. Ebenfalls am 8. Mai traf Pompeo, der deswegen einen geplanten Besuch in Berlin verschob, in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein, um angeblich »über die Wichtigkeit des angemessenen Schutzes der US-Amerikaner in diesem Land« zu sprechen. Am 10. Mai meldete der israelische Sender Kanal 13, dass der Mossad die USA vor Angriffen Irans gegen saudiarabische Ölanlagen und iranischen Überlegungen zu »verschiedenen aggressiven Aktionen« gegen US-amerikanische Ziele gewarnt habe.

Vor diesem Hintergrund wurden am 12. Mai vier Öltanker im Golf von Oman, in der Nähe der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate, durch Unbekannte beschädigt. Sprecher der US-Regierung wie Bolton und Pompeo gaben sich zwar in der Öffentlichkeit völlig sicher, dass Iran hinter den Anschlägen stecke. Aber trotz der Drohung mit »unerbittlicher Gewalt«, die Bolton eine Woche zuvor ausgesprochen hatte, unterblieb aus unerklärten Gründen jede Form von militärischer Reaktion. Das passt nicht zur üblichen Verhaltensweise US-amerikanischer Regierungen.

Hintergrund: Die Uhr tickt

Es sind jetzt noch drei Wochen bis zum 7. Juli, an dem die »Bedenkzeit« abläuft, die Irans Präsident Hassan Rohani den fünf verbliebenen Unterzeichnern des Wiener Abkommens verordnet hat, um bis dahin praktische und wahrnehmbare Schritte zu dessen Wiederbelebung einzuleiten. Für den Fall, dass das nicht geschehen sollte, hatte Rohani am 8. Mai die nächsten zwei Maßnahmen zur teilweisen Nichtbeachtung des Abkommens angekündigt: Erstens die Anreicherung von Uran über die in Wien vereinbarte Höchstgrenze von 3,67 Prozent hinaus und zweitens die Fortsetzung der Bauarbeiten am Schwerwasserreaktor Arak.

Als erste Maßnahmen hatte die iranische Regierung am 8. Mai angekündigt, sich nicht mehr an die im Abkommen festgelegten Obergrenzen für die Mengen an schwach angereichertem Uran und Schwerem Wasser zu halten, die im Lande vorhanden sein dürfen. Auslöser dafür waren neue Sanktionen der USA, die die bisherige Praxis, überschüssige Mengen gegen Bezahlung ins Ausland zu schaffen, unter Strafe stellen. Aus dieser Entscheidung Teherans hat sich bis jetzt kein Verstoß gegen die Vereinbarungen ergeben, weil die Bestände immer noch unter der Obergrenze liegen. Falls nach dem 7. Juli die sogenannte zweite Stufe gemäß den Ankündigungen Rohanis umgesetzt würde, könnte sich die Lage aber brisant entwickeln.

Iran beruft sich auf die Artikel 26 und 36 des Wiener Abkommens. Artikel 26 enthält den Vorbehalt des Landes, seine eigenen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu ignorieren, falls die USA die Sanktionen wieder anwenden. Artikel 36 schreibt für Streitfälle ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren vor, nach dessen Scheitern sich Unterzeichner ganz oder teilweise aus dem Abkommen zurückziehen können. (km)

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