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Aus: Ausgabe vom 18.06.2019, Seite 1 / Inland
Wohnen

Kompromiss fürs Kapital

Koalition einigt sich auf Grundsteuermodell. Unternehmer von Ausnahmeregeln begeistert
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Heimspiel: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Eigentümerverband Haus und Grund (Berlin, 23.5.2019)

Die Koalition aus SPD, CDU und CSU hat sich auf eine Änderung der Berechnung der Grundsteuer für Häuser und Grundstücke verständigt. Die Reform soll vor Jahresende in Kraft treten. Dies ist notwendig, weil die aktuelle Regelung vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Gibt es bis Jahresende keine Überarbeitung, fällt die Grundsteuer weg, die eine wichtige Geldquelle der Kommunen ist.

Das Bundesfinanzministerium hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Vor allem die CSU wollte aber eine Berechnung nach Fläche und forderte für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Eine solche Öffnungsklausel soll es nun geben. Die Länder sollen auf Druck Bayerns nun mehr Gestaltungsspielraum unter dem Dach von Rahmenbedingungen des Bundes bei der Steuer bekommen. Die Abweichungen sollen dann aber keinen Einfluss auf den Finanzausgleich unter den Ländern haben. Sollte Bayern also weniger von den Immobilienbesitzern verlangen, müsste es trotz geringerer Einnahmen weiter den gleichen Betrag in den Ausgleichstopf zahlen. Das Konzept soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag. Die SPD-Vertreter blieben sich treu: Sie räumten zwar ein, dies sei nicht ihr Lieblingskonzept. »Das ist aber mal ein richtig guter Kompromiss«, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Weitere Details nannten die Koalitionsvertreter nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Einigung. Forderte aber eine wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung. Keinesfalls dürfe es für Industriegrundstücke zu »realitätsfernen und bürokratischen Bewertungsregeln« kommen. Die Basis der Bodenrichtwerte für Industriegrundstücke müsse korrigiert werden. Sonst würde es oft völlig überhöhte Wertansätze geben. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung. Die Länder sollten nun die Chance nutzen, »ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie dem von Bundesfinanzminister Scholz favorisierten Modell zu bewahren«. (dpa/Reuters/AFP/jW)