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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Devisenhandel

Abkehr vom Dollar

Russland und China vereinbaren Handel in ihren Landeswährungen. Präsident Putin erklärt Liberalismus für »überlebt«
Von Reinhard Lauterbach
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Hand drauf. Wladimir Putin und Xi Jinping wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen (St. Petersburg, 6.6.2019)

Russland und China wollen im bilateralen Handel verstärkt ihre Landeswährungen einsetzen. Ein entsprechendes Regierungsabkommen ist nach Angaben der Moskauer Zeitung Isvestija vom Freitag schon Anfang Juni abgeschlossen worden. Es soll zum Jahreswechsel 2020 in Kraft treten. Das Datum der Veröffentlichung parallel zum G-20-Gipfel in Osaka dürfte nicht ganz zufällig gewesen sein.

Nach dem Abkommen sollen die nationalen Zahlungssysteme SPFS (Russland) und CIPS (China), die beide Länder jeweils als Ersatz für das von den USA dominierte SWIFT-System entwickelt haben, vom kommenden Jahr an enger verzahnt werden. Die russische Außenhandelsbank VTB und die Handelsbank Chinas werden das Clearing übernehmen. Beide Länder wollen auch Unternehmen und Banken erleichtern, Korrespondenzkonten im jeweils anderen Land zu eröffnen. Moskau verspricht sich von der Neuerung offenbar, dass heimische Unternehmen einfacher auf Kredite chinesischer Banken zurückgreifen können. Die Neuerungen umfassen auch eine Öffnung der Finanzmärkte – etwa um Finanzinstrumente in Rubel bzw. Yuan anzubieten, um Geschäfte gegen das Wechselkursrisiko abzusichern.

Aus dem Isvestija-Bericht geht hervor, Russland sei offenbar die treibende Kraft bei der Aushandlung des Abkommens. In Moskau wird damit gerechnet, dass vor allem Unternehmen mit staatlicher Beteiligung – gemeint sind in erster Linie Gasprom und Rosneft – die neuen Möglichkeiten nutzen werden. Man kann auch sagen, dass sie aus politischen Gründen dazu angehalten werden können. Als Zielgröße wurde in Moskau genannt, die Abrechnungen in Rubel bzw. Yuan von jetzt zehn Prozent des russisch-chinesischen Handels auf 50 Prozent ansteigen zu lassen.

Ganz verdrängt wird der Dollar dadurch nicht werden. Er wird wohl im Hintergrund weiter als Wertmaß fungieren. Denn Finanzmarktexperten in Moskau äußerten die Erwartung, dass auch die chinesischen Banken tendenziell eher den Rubel als Abrechnungswährung nutzen werden als die eigene – um deren Aufwertung gegenüber dem Dollar als Folge einer erhöhten Nachfrage nach Yuan zu vermeiden.

Unübersehbar ist aber, dass Russland bemüht ist, sich aus der Dominanz des Dollar im Weltfinanzsystem herauszuwinden. Viele Details sprechen für die Ernsthaftigkeit dieser Absicht: so hatte Wladimir Putin unmittelbar vor dem G-20-Gipfel die BRICS-Staaten aufgefordert, ihren wechselseitigen Handel verstärkt in den eigenen Währungen abzuwickeln. Und in Russland selbst unternahmen einige Abgeordnete des Oberhauses einen offenbar mit dem Finanzministerium abgestimmten Vorstoß. Er läuft darauf hinaus, Privatleuten die Mehrwertsteuer beim Kauf von Gold und anderen Edelmetallen zu erlassen. Ziel dieser Maßnahme ist es offenkundig, an die unter der sprichwörtlichen Matratze gehorteten Dollar-Ersparnisse der russischen Bevölkerung heranzukommen und einen Anreiz zu liefern, diese in Gold umzutauschen. Um wie viel Geld es dabei geht, ist nicht genau bekannt. Schätzungen des Finanzministeriums reichen bis zu umgerechnet 90 Milliarden US-Dollar. Als Motiv für die Neuerung nannte Vizefinanzminister Alexej Moissejew Reuters, es gehe darum, den russischen Privatanlegern eine »sicherere Alternative« zur Anlage in Dollars anzubieten. Dass der Rubel eine solche sein könnte, behauptete er interessanterweise – und in einem gewissen Kontrast zu dem Drang der Regierung, den Rubel zur internationalen Handelswährung aufzuwerten – erst gar nicht.

Vom Standpunkt der Wertaufbewahrungsfunktion des Geldes ist eine Anlage größerer Dollar-Summen in Gold tatsächlich eine plausible Alternative. Gold bringt zwar keine Zinsen; Dollar-Bargeld aber auch nicht. Dafür weist die Kurve seiner Wertentwicklung historisch gesehen stabil nach oben. Nachteile sind freilich seine im Vergleich zum Bargelddollar geringere Liquidität und die Notwendigkeit, Goldbarren eventuell dann doch wieder über Banken in Geld zurückzutauschen. Auch die Organisation kleinerer Stückelungen ist ungelöst. Das zeigt, dass der Vorstoß auf der praktischen Ebene wohl noch unausgegoren ist und mehr als politisches Statement gedacht ist.

So wie auch ein großes Interview, das Wladimir Putin am Vorabend des Gipfels am Donnerstag der britischen Financial Times gab. Darin erklärte er den Liberalismus, wie er als Ideologie die letzten Jahrzehnte dominiert habe, zum »Auslaufmodell«. Er habe sich überlebt und die Bedürfnisse der Weltbevölkerung nicht erfüllt. Putin kritisierte den Westen für sein Ziel der »Multikulturalität« und nannte es einen »schweren Fehler«, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 »mehr als eine Million« Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen habe. Menschen in Not zu helfen, sei gut und schön, so Putin; aber vor allem müsse man an die »eingeborene Bevölkerung« und deren Bedürfnisse denken.

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