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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Deutschtümelnde Willkür

Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
Von Ulla Jelpke
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Einbürgerungen werden künftig von der »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« abhängig gemacht

Deutsche mit einem Doppelpass sollen künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich einer Terrorgruppe wie dem »Islamischen Staat« anschließen. Dieser Beschluss der Regierungsmehrheit im Bundestag ist so heuchlerisch wie gefährlich. Heuchlerisch, weil die Bundesregierung von anderen Ländern regelmäßig die »Rücknahme« ihrer straffällig gewordenen Landsleute verlangt, aber jetzt selbst das Problem durch Ausbürgerung lösen will – obwohl sich die IS-Verbrecher ja meist in Deutschland radikalisiert haben. Gefährlich, weil damit nicht nur ihre Strafverfolgung hierzulande praktisch verunmöglicht wird, sondern auch wegen der Gesetzesbegründung, diese Leute hätten sich »von Deutschland abgewandt.«

Damit wird die Tür zu einer Praxis geöffnet, deutsche Staatsbürger, die aus Regierungssicht nicht »würdig« sind, Deutsche zu sein, einfach zu Ausländern zu machen. Es ist eine bloße Frage der Zeit, bis solche Forderungen sich gegen Linke, etwa PKK-Unterstützer, richten, und irgendwann nicht nur Doppelstaatler treffen. Deutlicher kann man kaum am Faschismus anknüpfen: Zuletzt erlaubte ein Nazigesetz vom Juli 1933 Ausbürgerungen politisch Unerwünschter, »sofern sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben«.Der Einfluss rechten »Gedankenguts« zeigt sich auch in weiteren Änderungen am Staatsangehörigkeitsrecht, die Union und SPD im Eiltempo durch die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestags gejagt haben. So sollen Einbürgerungen künftig nur bei lückenlosem Identitätsnachweis erfolgen, ohne Härteklausel. Betroffenen aus Ländern mit chaotischem Behördenwesen, etwa Somalia, wird damit auf Dauer die Einbürgerung verweigert. Schlimmer noch: Einbürgerungen werden von der »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« abhängig gemacht. Als ein Negativkriterium wird beispielhaft die Vielehe genannt. Schon das ist in dieser Pauschalität fragwürdig, verlangt man doch damit, dass mindestens eine Frau geschieden werden muss, was mit dem geforderten Schutz der Familie kaum vereinbar ist.

Gravierender ist jedoch, dass der Begriff der »deutschen Lebensverhältnisse« in keiner Weise inhaltlich präzisiert wird. Bewerber zur Einbürgerung müssen sich damit einer Prüfung unterziehen, für die es überhaupt keine klaren Kriterien gibt. Die »deutsche Leitkultur« erweist sich damit als das, was sie ist: Ausdruck von deutschtümelnder Willkür.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke

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