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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 8 / Inland
Kein Schlussstrich

»In Neukölln werden seit Jahren Menschen angegriffen«

Rechte Gewalt in BRD ist ein Dauerthema, weiß ein Berliner Lokalpolitiker zu berichten. Ein Gespräch mit Ferat Ali Kocak
Interview: Carmela Negrete
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Kundgebung gegen rechten Terror nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (Berlin, 18.6.2019)

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird viel über rechte Gewalt gesprochen. Sie wurden Opfer von Neonazis, die Ihr Auto im Februar 2018 anzündeten (siehe jW vom 18.4.). Wie knapp entgingen Sie in dieser Nacht dem Tod?

Die Feuerwehr sagte mir, hätte ich nur fünf Minuten später angerufen, wäre also nicht rechtzeitig wach geworden, dann wäre das Haus meiner Eltern, neben dem das Auto parkte, mit abgebrannt. Wir wären nicht mehr herausgekommen. Es waren Minuten, die unser Leben gerettet haben.

Bislang wurde niemand für diese Tat verurteilt. Was hat sich seitdem in Ihrem Leben geändert?

Alles. Ich habe Angst, dass meinen Eltern etwas passiert. Ich kontrolliere jederzeit, ob ich verfolgt werde. Auf der anderen Seite hat die Tat dazu geführt, dass ich politisch noch aktiver geworden bin.

Hatten Sie vor der Tat Morddrohungen erhalten?

Bis zu dem Zeitpunkt nicht. Damals war ich schon länger in Neukölln gegen rechts aktiv. Es war zu erwarten, dass man bedroht wird: In dem Bezirk gibt es seit vielen Jahren Angriffe von Rechten auf Menschen, die sich für Vielfalt engagieren. Zudem sitzen die geistigen Brandstifter mittlerweile auch im Bundestag. Dadurch fühlen sich gewalttätige Rechte motiviert. Nachdem mein Fall in der Presse bekannt wurde, habe ich Zuschriften bekommen mit Sätzen wie »Wärst du mal mit verbrannt worden« oder »Hätten sie dich mal erschossen«.

Heute ist klar: Die Sicherheitsbehörden wussten bereits vor dem Brandanschlag, dass Sie ein Ziel von Rechten waren.

So ist es. Sie wussten es, aber ich wurde nicht gewarnt. Laut Recherchen von Journalisten und dem, was aus Akten zu erfahren war, wurde meine Person seit 2017 erwähnt. Neonazis haben mich auf dem Weg nach Hause verfolgt und den Angriff geplant.

Sie wurden darüber nicht informiert und konnten folglich keine Vorsichtsmaßnahmen treffen. Haben Sie deswegen im Nachgang rechtliche Schritte unternommen?

Wir sind mit einer Anwältin im Gespräch. Es soll aber nicht nur mein Fall, sondern die rechte Gewalt in Neukölln insgesamt aufgearbeitet werden. Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss auf Berliner Landesebene zu dem Thema. Um mehr Druck zu machen, haben wir die Petition »Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!« ins Leben gerufen. Bis Ende September wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln.

Es braucht Druck von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Immer wieder wird bei rechten Angriffen davon gesprochen, es handle sich um Einzeltäter. Das war auch beim NSU so. Dabei sind die Verbindungen der Rechten untereinander offensichtlich. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir über einen tiefen Staat in Deutschland sprechen müssen.

Nun wurde mit Walter Lübcke ein CDU-Politiker ermordet, also kein ausgewiesener Linker. Wie bewerten Sie das?

Es zeigt, dass die rechten Netzwerke vor niemandem mehr Halt machen. Wir müssen uns viel entschiedener organisieren und dabei gut überlegen, mit wem. Leute aus der CDU scheinen das Thema jetzt für sich entdeckt zu haben, aber es liegt an linken Organisationen, sich klar zu positionieren und aktiv zu werden. Rechte Strukturen bilden sich an drei Fronten. Erstens auf die Straße, das haben wir etwa bei Pegida gesehen. Die zweite Front ist die im Parlament. Rechte Sprache soll so salonfähig gemacht werden, hier ist die AfD die Speerspitze. Drittens geht es um die Sicherheitsbehörden. Allein in den zurückliegenden Monaten haben wir etliche Skandale innerhalb der Polizei und der Bundeswehr erlebt.

Das Problem heißt Nationalismus. Im Prinzip geht es darum, Profite für das Kapital zu erhalten und jede mögliche internationalistische Bewegung dagegen zu schwächen, die das System bedrohen könnte. Menschen werden dazu gebracht, gegen- statt miteinander zu kämpfen. Das ist leider ein alter Hut. Aber das werden wir ändern.

Ferat Ali Kocak ist stellvertretender Sprecher des Bezirksverbandes von Die Linke in Berlin-Neukölln

Petition: openpetition.de/!glvxc

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