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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 5 / Inland
»Arbeitnehmerüberlassung«

Mögen Gerichte entscheiden

Deutsche Leiharbeitsverhältnisse könnten Europarecht widersprechen. Diskussion zwischen kritischem Juristen und Unternehmensvertreter
Von Milan Nowak
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Protest von Ford-Beschäftigten anlässlich der dritten Tarifrunde über Branchenzuschläge für mindestens 240.000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie (Frankfurt am Main, 27.4.2012)

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist seit Anfang der 2000er Jahre von knapp 300.000 auf über eine Million gestiegen. Sie erhalten oft nur zwei Drittel des Lohns der Stammbeschäftigten und verlieren im Krisenfall als erste den Arbeitsplatz. Mit deutschem Arbeitsrecht ist das vereinbar – aber auch mit EU-Recht? Darüber diskutierten am Mittwoch abend in Frankfurt am Main der Rechtswissenschaftler Prof. Wolfgang Däubler und Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (IGZ). Organisiert wurde dies von der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Laut EU-Richtlinie über Leiharbeit von 2008 müssen Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern denen der Angestellten im Unternehmen entsprechen. Davon darf in Tarifverträgen nur bei »angemessenem Schutzniveau« und »Gesamtschutz« von Leiharbeitern abgewichen werden. Zurzeit klagen viele Betroffene auf Gleichbehandlung gegen Tarifverträge von Unternehmerverbänden und DGB-Gewerkschaften, die das nicht erfüllen. Einige Verfahren kamen bereits vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) – die nächste Instanz wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Däubler zufolge sei der Gang vor die Gerichte nötig, weil weder Gesetzgeber noch Tarifpartner den Betroffenen geholfen hätten. Der DGB habe zwar beschlossen, sich für gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten einzusetzen, jedoch in der Tarifvertragsrunde von 2003/2004 die Einkommen von Leiharbeitern auf 30 Prozent unter Normaleinkommen festgelegt. Gesetzlich vorgeschrieben ist der Anspruch auf gleiche Bezahlung nach neun Monaten Beschäftigung im Betrieb. Doch die meisten Leiharbeiter würden vorher gekündigt und nach drei Monaten wieder eingestellt, um eine neue Runde zu drehen. Auch die Festübernahme in den Betrieb sei unerreichbar, denn seit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im April 2017 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss man dafür 18 Monate im Betrieb sein. Däubler erklärte, diese Praxis sei nicht als »angemessenes Schutzniveau« definierbar. Er hofft auf ein Urteil des EuGH, das mit der deutschen Rechtslage bricht.

Stolz erwiderte, dass die Tarifvertragspraxis der BRD genüge. In den 2000er Jahren sei Zeitarbeit noch eine tariffreie Zone mit dubiosen Personal-Service-Agenturen gewesen – zum Beispiel die 2003 Konkurs gegangene niederländische Vermittlungsfirma Maatwerk. Inzwischen habe sein IGZ rund 3.000 Unternehmen organisiert und auf Mindeststandards verpflichtet. Außerdem gebe es nun Tarifverträge zwischen IGZ und DGB-Gewerkschaften, obwohl diese zuerst für ein Leiharbeitsverbot waren. Die Tariföffnung habe man erreicht durch gleichzeitige Verhandlungen mit Verdi und IG Metall. Beide hätten sich zuständig gefühlt und gegenüber der anderen Gewerkschaft nicht zu kurz kommen wollen. Als die Bundesregierung mit der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Jahre 2009 überlegte, wie die neue EU-Richtlinie umzusetzen sei, habe man dies durch Branchenzuschlagstarifverträge erfüllt und indem man die zweifelhafte »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen« von Tarifverträgen ausschloss. In bisherigen Verfahren zwischen Leiharbeitern und Tarifpartnern hätten alle Gerichte aufgrund der Tarifautonomie gegen die Kläger entschieden. Stolz bezweifelt, dass das BAG dem EuGH eine Klage vorlegen wird. Ferner sei ein Urteil des EuGH unwahrscheinlich, da dieser auch in früheren Fällen keine Entscheidungen getroffen habe. Auf EU-Ebene herrsche im Arbeitsrecht nun mal »Querbeet«. Schließlich sei die Auslegung des Begriffes »Gesamtschutz« eine rechtspolitische Frage, keine gerichtliche. Der Versuch, deutsche Leiharbeiterklagen vor den EuGH zu bringen, werde daher scheitern.

Däubler entgegnete, dass inzwischen einige Verfahren auf BAG-Ebene angekommen seien und dass die bisherige Urteilslage auch außerrechtliche Gründe habe: Zu wenige Leiharbeiter zögen vor Gericht. Nur wenige Anwälte übernähmen ihre Klagen, um es sich nicht mit dem DGB zu verscherzen. Und die meisten dieser Anwälte hätten eine zu hohe Arbeitsbelastung, um ins EU-Recht zu schauen. Dem IGZ-Vertreter Stolz warf Däubler vor, vor allem darauf bedacht zu sein, dass die »Arbeitgeberschäflein« in der IGZ bleiben, und schimpfte über »ehrenkodifizierte« Leiharbeitsfirmen, die den Arbeitsweg eines Leiharbeiters als Privatvergnügen deklarierten. Von der Lage der eine Million deutschen Leiharbeiter hätten weder diese noch der Gesetzgeber eine Ahnung. Die BRD sei daher eine segmentierte Gesellschaft. Man kann auch sagen: eine Klassengesellschaft.

Debatte

  • Beitrag von Benjamin R. aus O. (29. Juni 2019 um 13:46 Uhr)
    Däubler meinte auch, dass er mit einem EUGH-Urteil rechne, weil der EUGH sich wegen des Datenschutzrechtskandals bei der Bevölkerung beliebt machen wolle und weil nichtdeutsche EUGH-Richter damit etwas gegen den deutschen Niedriglohnsektor tun könnten. Es gäbe also ein politisches Interesse seitens des EUGH dafür.

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