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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
G-20-Gipfel

Die Gefahr ist groß

Beim G-20-Gipfel dominieren Hintergrundgespräche zwischen Regierungschefs. Diese Bilateralisierung kommt vor allem den USA zugute
Von Jörg Kronauer
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Donald Trump am 26. Juni auf dem Weg nach Osaka/Japan: Der US-Präsident setzt auf bilaterale Durchsetzung amerikanischer Interessen

Einen ersten Erfolg konnte US-Präsident Donald Trump schon zu Beginn des am Freitag gestarteten G-20-Gipfels für sich verbuchen: Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen in Osaka nicht so sehr gemeinsame Beschlüsse der G 20, also der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer und der EU, von denen niemand so recht vorherzusagen wagte, ob sie überhaupt zustande kämen, und wenn ja, wie weit sie tragen würden. Hohe Bedeutung wurde statt dessen bilateralen Zusammenkünften der anwesenden Staats- und Regierungschefs beigemessen, die offiziell lediglich am Rande des Gipfels stattfinden, die ihn aber in der Praxis diesmal schon fast dominierten. Die Bilateralisierung der Weltpolitik – sie kommt den Vereinigten Staaten zugute, die immer noch stärker sind als jeder andere Einzelstaat und die in Zweierverhandlungen maximale Vorteile zu erreichen hoffen. Der Bedeutungsverlust multilateraler Formate, der in Osaka bereits am ersten Gipfeltag zuweilen beklagt wurde, ist freilich nur ein anderer Ausdruck für eine sinkende Kooperationsfähigkeit der Mächte und für eskalierende Konflikte.

Die großen Auseinandersetzungen der gegenwärtigen Weltpolitik prägten denn auch die bisherigen bilateralen Treffen. Der Machtkampf um den Iran etwa war Gegenstand der Gespräche zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Präsident Xi Jinping warnte anlässlich eines Treffens mit UN-Generalsekretär António Guterres, die Lage am Persischen Golf sei »sehr heikel«: Der gesamte Mittlere Osten stehe »am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden«. Merkel redete mit Trump darüber hinaus über den Handelskonflikt zwischen der EU und den USA; der US-Präsident hatte seinerseits vorab auf die Union eingedroschen und bei Fox News gewettert, Deutschland bezahle mit dem Kauf russischen Erdgases »einen potentiellen Feind«. Greifbare Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht bekannt.

Die Machtkämpfe zwischen dem Westen und Russland sowie zwischen den USA und China wiederum standen unter anderem bei Gesprächen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie zwischen Trump und dem indischen Präsidenten Narendra Modi auf dem Programm. Die Türkei hat das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft, Indien will es ebenfalls erwerben; die Trump-Administration droht beiden deshalb mit Sanktionen. Ebenso wie Ankara ist auch Neu-Delhi nicht bereit, Washington gegenüber einfach klein beizugeben; die indische Regierung hat kürzlich, nachdem die USA dem Land Handelsvergünstigungen gestrichen hatten, die Zölle auf einige US-Waren erhöht. Das sei »inakzeptabel«, twitterte Trump im Anflug auf Osaka wütend. Allerdings besprach er mit Modi am Rande des G-20-Gipfels ein auf lange Sicht wohl wichtigeres Anliegen: Indien soll, so will es der US-Präsident, seine 5G-Netze gemeinsam mit den USA, Japan und Australien aufbauen. Damit soll Huawei aus dem Land gedrängt werden. Indien hält diesbezüglich eine Schlüsselposition: Mit seiner riesigen Bevölkerung ist es der mit Abstand zweitgrößte Markt der Welt. Könnte Huawei dort Fuß fassen, dann hätte es, langfristig betrachtet, den wohl größten Fisch im Netz. Indien pokert zur Zeit und sucht für sich größtmögliche Vorteile herauszuschlagen.

Die EU wiederum brachte sich auf einem ganz anderen Feld in Position: in der Klimapolitik. Auf dem vergangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires war es nicht gelungen, sich diesbezüglich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen; die Vereinigten Staaten hatten sich dem verweigert. Die EU hatte es allerdings geschafft, alle anderen G-20-Staaten für ein Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu gewinnen; Washington war isoliert. Dabei soll es nach dem Willen der EU auch bleiben. Die Trump-Administration ist allerdings, um der EU den Erfolg zu vermiesen, bemüht, andere G-20-Staaten auf ihre Seite zu ziehen; als Favorit dafür kann Saudi-Arabien gelten. Die Union will das keinesfalls zulassen. Das »19-plus-eins-Format« aus Buenos Aires sei akzeptabel, hieß es schon vorab in Paris, »aber eine Erklärung im Format ›18 plus zwei‹ oder ›17 plus drei‹ ist nicht hinnehmbar«. Schließlich durchbreche sie eine von Brüssel im erbitterten Einflusskampf gegen Washington erreichte Position.

Im Laufe des Tages zeichnete sich neben unveränderten Differenzen auch vorsichtige Einigkeit in Teilfragen ab, etwa in Sachen Digitalwirtschaft (vgl. Spalte rechts). Das konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass erbitterte Machtkämpfe und Bemühungen, in bilateralen Gesprächen Vorteile zu erzielen, den ersten Gipfeltag dominierten. Auf den transpazifischen Machtkampf gemünzt, warnte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik lasse die Beziehungen zwischen den zwei Ländern »auf den Weg zu einer möglichen ausgewachsenen Konfrontation abrutschen«. Die Gefahr ist groß – und das gilt nicht nur für den Konflikt zwischen China und den USA.

Hintergrund: WTO-Machtkampf

Die G-20-Staaten haben sich am Freitag laut Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gemeinsamen Regulierungen in der Digitalwirtschaft bekannt. Vorbereitet hatten dies die G-20-Finanzminister auf ihrem Treffen vor drei Wochen im japanischen Fukuoka. Hintergrund dafür, dass sich ausgerechnet in dieser Sache etwas bewegt, ist, dass Großbritannien und Frankreich eine Digitalsteuer eingeführt haben, die vor allem zu Lasten der US-Internetkonzerne geht. Das wiederum hat die Vereinigten Staaten dazu bewegt, die Verhandlungen darüber im G-20-Rahmen zu unterstützen; Washington hofft dabei auf eine für Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple günstigere Einigung. Das Bekenntnis der G 20 zu einem gemeinsamen Vorgehen sei »ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen«, erklärte Merkel.

Bei den Auseinandersetzungen um die WTO wiederum zeichnete sich am ersten Gipfeltag keine Einigung ab. Die Vereinigten Staaten torpedieren diese ungebrochen – unter anderem indem sie die Ernennung neuer Richter für das WTO-Schiedsgericht blockieren, das deshalb voraussichtlich schon bald lahmgelegt sein wird. Berlin, Brüssel und Tokio versuchen seit geraumer Zeit, Washington die WTO als Instrument zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele gegen Beijing schmackhaft zu machen, haben damit aber auch nicht so recht Erfolg. Formal hatten sich die G-20-Staaten zwar auf ihrem vorigen Gipfel in Buenos Aires darauf geeinigt, eine WTO-Reform zu unterstützen. Das hat bisher allerdings noch kaum praktische Konsequenzen gehabt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drang am Freitag zum wiederholten Male auf Fortschritte bei der WTO-Reform, wie sie auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. Unterstützung erhielt Juncker dabei unter anderem von Russlands und Indiens Präsidenten, Wladimir Putin und Narendra Modi. (jk)

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