Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 2 / Inland
Widerstand gegen Zensurversuche

»Es muss über BDS geredet werden können«

Diskussion in München über Meinungsfreiheit sowie Palästina-Solidaritätskampagne. Ein Gespräch mit Andreas Zumach
Interview: Marc Bebenroth
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Solidarisch mit Palästina: Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA (Berlin-Neukölln, 10.12.2017)

Sie haben am Mittwoch abend an einer Diskussion in München zur Meinungsfreiheit und zur BDS-Kampagne (Boykott, Deinvestition, Sanktion, jW) teilgenommen. Mussten Sie über die Einladung lange nachdenken?

Ich habe sofort zugesagt, denn ich halte die Entscheidung des Münchener Stadtrates vom 13. Dezember 2017, um die es ja ging, für einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Mit dem Beschluss sind Veranstaltungen in städtischen Räumen zu untersagen, die möglicherweise etwas mit BDS zu tun haben – sei es befürwortend oder auch kritisch. So wurden für den Abend zunächst vergeblich private Räume gesucht. Die Freiheizhalle war schließlich der einzige Ort, der zur Verfügung stand.

Wer war außer Ihnen noch da?

Auf dem Podium war auch ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Peter Vonnahme. Er war 25 Jahre lang Richter und hat die laufende Klage gegen den Stadtratsbeschluss wesentlich mitformuliert. Auch die deutsch-israelische Künstlerin Nirit Sommerfeld vom »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern« war dabei. Moderiert hat Lothar Zechlin, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Duisburg-Essen. Im Saal waren knapp 200 Leute.

Vom Stadtrat war niemand vertreten?

Der hatte alle Einladungen abgelehnt, nicht nur die CSU, sondern auch die SPD. Und auch weite Teile von Die Linke und vor allem von Bündnis 90/Die Grünen haben es nicht für nötig gehalten, sich an der Diskussion zu beteiligen. So ist das immer, wenn Kritiker bestimmter Veranstaltungen zur Beteiligung aufgerufen werden. Ein äußerst autoritäres und demokratiefeindliches Verhalten.

Die Stadt München geht offensichtlich davon aus, dass es Themen gibt, die nicht zur Debatte stehen. Wie bewerten Sie das als Journalist?

Es gibt zwar keine staatliche Zensur, wie wir das aus alten Zeiten kennen. Aber es gibt eine etablierte politische Sprachregelung, wonach BDS antisemitisch sei. Wir haben seit dem 17. Mai eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages. Einige Landtage und städtische Gremien haben ähnliches verabschiedet. Das alles ist zwar juristisch für niemanden verbindlich, aber politisch hat das enormes Gewicht.

Im Rahmen des Evangelischen Kirchentages in Dortmund kam es zum ersten Vorfall, der das zeigte. Ein Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde kurzfristig mit Verweis auf mutmaßliche BDS-Nähe einzelner Teilnehmer untersagt. Ich empfehle der Stiftung dringend, jetzt zu klagen, und zwar gegen den Bundestagsbeschluss.

Was folgt aus dem Münchener Beschluss und jenem Vorfall in Dortmund?

Sofern dagegen nicht entschieden Widerstand geleistet wird, werden wir ähnliche Einschränkungen der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit auch bei anderen Themen erleben. Deshalb erwarte ich auch von allen, die BDS nicht unterstützen – ich selbst zähle mich dazu –, dass sie sich trotzdem für die Meinungsfreiheit einsetzen. Es muss über BDS geredet werden können.

Ich kenne kein anderes Thema, bei dem so systematisch gelogen und manipuliert wird. Nur hier werden Leute mit anderen Meinungen dermaßen diffamiert – als antisemitisch, als Israel-feindlich. Es trifft Menschen, die es wagen, auch noch so präzise Kritik an israelischer Besetzungspolitik zu üben.

Welche Fakten stützen die Position, wonach BDS eine antisemitische Kampagne sei?

Auch wenn beispielsweise der Zen­tralrat der Juden in Deutschland diese Position vehement vertritt: Dafür gibt es nicht einen einzigen Fakt. Mittlerweile ist aber einer breiteren Öffentlichkeit klar, dass es mehr Stimmen zum Thema Antisemitismus gibt als die des Zentralrats der Juden. Der hat nämlich nicht die alleinige Wahrheit gepachtet. Aber das ist bisher so wahrgenommen und auch von vielen der Medienkollegen so wiedergegeben worden.

Letztlich braucht es eine gesetzlich verbindliche Definition von Antisemitismus, zum Beispiel als Strafnorm. Auf politischer Ebene wird mit der schwammigen Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken hantiert. Die ermöglicht es, Kritiker der völkerrechtswidrigen Politik Israels als Antisemiten zu diffamieren. Und der inflationäre Gebrauch jenes Vorwurfs erschwert die Bekämpfung der real existierenden Judenfeindlichkeit.

Andreas Zumach ist Journalist und Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf

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