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Aus: Ausgabe vom 24.06.2019, Seite 10 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

Kriegszustand aufgehoben

Chronik eines Überfalls (Teil 41 und Schluss), 24.6.1999: Jugoslawien will wieder in die UNO, Berlin bekommt ein Betonwerk der Betroffenheit
Von Rüdiger Göbel
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Vergegenwärtigte Vergangenheit: Ein Trauerzug folgt am 17.1.2018 in Mitrovica (Kosovo) dem Sarg des serbischen Politikers Oliver Ivanovic, der am 16.1.2018 von Unbekannten erschossen wurde

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Das Parlament in Belgrad hebt nach drei Monaten den Kriegszustand auf. Jugoslawien will wieder in die UNO aufgenommen werden. Die Regierung ergreife Maßnahmen, um die Beziehungen zu den USA und der EU zu verbessern, erläutert Ministerpräsident Momir Bulatovic vor den Abgeordneten. Dieser Prozess werde weder schnell gehen noch einfach sein, weil die NATO-Staaten mit ihrer Aggression ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit begangen hätten. Die Belgrader Führung hatte die Beziehungen zu den Aggressorstaaten USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland am 27. März, drei Tage nach Kriegsbeginn, abgebrochen. Bulatovic fordert zugleich, dass die Verantwortlichen für die NATO-Luftangriffe zur Rechenschaft gezogen und die Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien aufgehoben werden. Sein Land müsse Reparationszahlungen erhalten. Nichts davon wird sich realisieren lassen.

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Die britische Times veröffentlicht eine Kriegsbilanz der besonderen Art: Die NATO hat demnach während des elfwöchigen Luftkrieges nur 13 jugoslawische Panzer getroffen. Dagegen sei »eine große Zahl« von Panzer- und Artilleriegeschütz-Attrappen gefunden worden, ebenso wie Nachbildungen von Brücken. Eine weitere Kriegslist: Die Serben haben schwarze Plastikfolien über Felder gelegt, um Straßen vorzutäuschen. Beim Abzug der serbischen Einheiten aus dem Kosovo waren laut Times mindestens 250 Panzer, 450 gepanzerte Truppentransporter sowie 600 Artilleriegeschütze und Mörser gezählt worden. Die NATO hatte großspurig erklärt, sie habe von jeder Kategorie Hunderte zerstört oder beschädigt.

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Unter den Augen der NATO-geführten KFOR-Truppen dauert derweil der Vertreibungskrieg gegen nichtalbanische Minderheiten im Kosovo an. In der Provinzhauptstadt Pristina werden drei Serben tot aufgefunden, unter ihnen ein Universitätsprofessor. Die Leichen waren gefesselt und geknebelt. Nach Angaben der serbisch-orthodoxen Kirche sind seit dem 12. Juni im Kosovo etwa 50 Serben getötet worden. Im Krankenhaus von Pristina werden serbische Ärzte und Krankenschwestern ausgesperrt. Mitglieder der »Kosovo-Befreiungsarmee« UCK verweigern ihnen den Zugang zum Klinikgelände, berichtet die Ärztin Rada Trajkovic.

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Der russische Kosovo-Sondergesandte Viktor Tschernomyrdin fordert Garantien für eine sichere Rückkehr aller Flüchtlinge in das Kosovo, auch der Serben. Dies sei oberste Priorität für einen dauerhaften Frieden, betont er im Europarat in Strasbourg. Derzeit sei die Lage im Kosovo »die gleiche wie vor drei Monaten, nur sind es heute die Serben, die fliehen, und nicht die Kosovo-Albaner«. Solange nicht die Sicherheit aller gewährleistet sei, könne es keinen »gerechten« und stabilen Frieden geben.

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In der einstigen Industriemetropole Kragujevac lässt sich das ganze Elend von Krieg und Vertreibung beobachten. Von Berlin aus habe ich einen Hilfstransport in die zentralserbische Stadt begleitet. Das Rote Kreuz verteilt dort mittlerweile täglich 5.000 Mahlzeiten an Bedürftige – fünfmal mehr als vor dem Krieg. Trotz der ohnehin schon bedrückenden Situation hat die Stadt in den vergangenen Tagen mehrere tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. Überall auf den Straßen sind die kleinen Wagen mit Kennzeichen Pristina oder anderen Kosovo-Orten zu sehen. 5.000 Flüchtlinge, Serben, Muslime, Roma, Ägypter, aber auch Albaner, sind allein in den ersten zehn Tagen des NATO- und UCK-Einmarsches aus der Provinz geflohen, berichtet mir Ljiljana Kristic, Generalsekretärin des Roten Kreuzes in Kragujevac. Die meisten von ihnen sind traumatisiert, adäquate Betreuung und Unterstützung ist nicht einmal in Ansätzen möglich. Außerdem beherbergt die arme Stadt noch 4.500 Flüchtlinge aus den Kriegen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Ihnen fehlt jede Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimat.

So ergeht es auch den rund 200.000 aus dem Kosovo vertriebenen Serben und Roma. An ihre Rückkehr unter NATO-Präsenz ist bis heute nicht zu denken.

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Der Bundestag beschließt in dieser Woche, 20 Jahre nach dem Einmarsch deutscher Soldaten in die Provinz, die mittlerweile ihre Unabhängigkeit erklärt hat, die Verlängerung des Bundeswehrmandats um ein weiteres Jahr. Kostenpunkt 23 Millionen Euro. »Die Sicherheitslage im Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil«, schreibt die Bundesregierung, es gebe allenfalls »ein Konflikt- und Eskalationspotential«. Kaltschnäuziger kann man die dauerhafte Serbenvertreibung nicht totschweigen.

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In jenen Tagen vor 20 Jahren, da in Jugoslawien der formale Kriegszustand aufgehoben und die massen- wie dauerhafte Vertreibung der Nichtalbaner im Kosovo unter NATO-Aufsicht ins Werk gesetzt wurde, beschlossen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Errichtung eines Holocaustmahnmals in Berlin. jW-Chefredakteur Holger Becker merkte seinerzeit zur Diskussion über das Monument an, nicht einmal die PDS erwähne, dass sich Deutschland gerade an einem Angriffskrieg beteiligt habe. »Dass der industriell organisierte Genozid an den Juden nicht losgelöst vom faschistischen Krieg gesehen werden kann, kommt auch nicht mehr in den Sinn. (…) Mit ›Nie wieder Auschwitz!‹-Rufen rechtfertigten Rudolf Scharping und Joseph Fischer das Bombardement bewohnter Ortschaften und den Bruch des Völkerrechts.« Dabei könne, so Becker, die Lehre aus der deutschen Vergangenheit nur lauten, »dass Deutschland ein Land des Friedens sein muss«. Doch »Sinn jenes ›Mahnmals‹, über das der Bundestag beschließen will, ist das offensichtlich nicht«.

In der Serie Krieg gegen Jugoslawien:

Krieg gegen Jugoslawien

Anlässlich des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren erinnert junge Welt an die »humanitäre Intervention« der NATO von 1999.

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