Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 12 / Thema
Mietenpolitik

Bloß eine Luftnummer

Contra: Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« könnte ins Leere laufen
Von Christian Sprenger
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Die Kampagne zielt auf die richtigen Gegner: Immobilien-AGs wie Deutsche Wohnen (DW) oder Vonovia, die in den vergangenen 15 Jahren vor allem durch den Aufkauf öffentlicher Wohnungsbestände entstanden sind. Besonders hervorgehoben werden muss die perfekte Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Kampagne »DW und Co. enteignen«. Hier sind Profis unterwegs, die binnen kurzer Zeit europaweite Öffentlichkeit und vor allem positive Resonanz bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen konnten. Eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte weit über das übliche Milieu der mietenpolitischen Bewegung hinaus wurde entfacht. Das ist gut so, weil Wohnen derzeit zur existentiellen Frage für immer größere Teile der Arbeiterklasse geworden ist, die sich künftig weiter zuspitzen dürfte. Erst einmal spricht nichts gegen die Unterschrift für den Volksentscheid. Wer aber erwartet, dass die Immobilien-AGs vergesellschaftet und die Mieten sinken würden, sitzt Illusionen auf.

Das Volksbegehren läuft unter falschem Namen. Was hier unter »Enteignung« gefordert wird, soll, und das geht nach dem Grundgesetz (GG) auch gar nicht anders, gegen Entschädigung laufen. Ein Immobiliengeschäft also, und kein besonders gutes für die Berliner Mieter, sondern eine Steuergeldumverteilung von unten nach oben, in die Kassen jener Heuschrecken, welche die Wohnungen zum Spottpreis kauften und die bis heute maßlos an immer höheren Mieten, energetischen Sanierungen, Verkäufen oder spekulativem Leerstand verdienen.

Problematisch erscheint auch die Höhe der Entschädigung. Die Vertreter der Kampagne nennen eine Summe bis zu 13,7 Milliarden Euro für die rund 250 000 Wohnungen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), geht von bis zu 36 Milliarden Euro aus. Es sind dies »kampagnenfreundliche« Zahlen, und schon jetzt ist absehbar, dass bei ihrem Erfolg die tatsächliche Entschädigungssumme wohl nach einem jahrelangen Rechtsstreit durch ein bürgerliches Gericht festgesetzt werden müsste. Die Staranwälte von Deutsche Wohnen und anderen würden ein Maximum herausholen und die »Enteignung« zu einem sagenhaften Geschäft für die Konzerne umbiegen. Der Kurs der Deutsche-Wohnen-Aktie jedenfalls zeigt seit 2018 Höhenflüge. Mitte März 2019 stand er so hoch wie nie.

»DW und Co. enteignen« beruft sich auf Artikel 15 GG, in dem Enteignungen per »Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt«, für möglich erklärt werden. Die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Die Linke müsste also im Konsens ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Auch wenn die Kampagnensprecher damit rechnen¹, scheint das meilenweit von der Realität entfernt, wie zuletzt die SPD-internen Reaktionen auf die Sozialismus-Lippenbekenntnisse Kevin Kühnerts zeigten. Und dann ist da wieder die bürgerliche Justiz, die ein solches Gesetz prüfen müsste. Denn es gilt auch Artikel 14 GG, wo es in Absatz 3 heißt: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Klar, dass nicht nur die Festlegung der Entschädigungssumme ein jahrelanges juristisches Tauziehen bedeuten würde – mindestens ebenso schwierig dürfte der Nachweis eines Verstoßes gegen das Allgemeinwohl werden. Denn Deutsche Wohnen, Vonovia und andere machen, was Grundlage kapitalistischen Geschäftsgebarens und somit legal ist: aus der Ware Wohnung Profit zu ziehen. Außerdem liegen die Mietpreise in Berlin bei Vonovia und Deutsche Wohnen bei rund 6,46 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Beim derzeit vom Land Berlin geförderten Wohnungsbau (sogenannte Sozialwohnungen) liegt die Einstiegsmiete bei 6,50 Euro. Vom Gesamtbestand der Deutsche Wohnen liegen 58,2 Prozent der Wohnungen unterhalb dieser 6,50 Euro und knapp 42 Prozent unter 6,00 Euro (DW-Geschäftsbericht 2017). Und die angekündigten Mietsteigerungen um jeden Preis verstoßen sicherlich gegen das Mieterwohl, doch auch hier sei darauf verwiesen, dass alle landeseigenen Wohnungsgesellschaften ebenfalls jedes Jahr die Durchschnittsmieten erhöhen. Und das nicht zu knapp: von 2012 bis 2017 um wenigstens 10,7 Prozent (Howoge); die Gesobau führt hier mit 18,2 Prozent.² Vor diesem Hintergrund erscheint eine juristische Absegnung der »Enteignung« geradezu absurd.

Die Einwohnerzahl Berlin wächst jährlich um rund 40.000. Es gibt mehr Obdachlose als jemals zuvor. Die Sozialsenatorin plant für sie Zeltplätze, Medien bewerben Miniboxen aus Holz für Menschen ohne Bleibe, Opfer von Zwangsräumungen müssen in Container. Die Kampagne hat dennoch für den Wohnungsneubau nicht viel übrig, weil dieser für einen Anstieg der Mieten sorge. Was sicherlich für derzeit praktizierte Neubauvorstellungen der Immobilienlobby, also auch für jene von CDU/FDP/AfD gilt, könnte durch den Kommunalen Wohnungsbau mit politisch gedeckelten Mieten umgekehrt werden – kein Wort dazu von den Kampagnenmachern! Neubau ist für sie gleich Neubau, und wer so etwas fordert, steht im Lager der Immobilienhaie. Tatsächlich aber wirkt gerade diese Argumentation als Türöffner für die Immobilienlobby, die scheinbar schlüssig mit dem Wohnraummangel argumentieren kann.

Innerhalb der Mieterbewegung wird häufig gemutmaßt, Ziel der »Enteignen«-Kampagne sei nicht so sehr die tatsächliche Enteignung der privaten Wohnungsunternehmen, sondern vielmehr solle Bewegung in die Politik kommen. Die Diskussion führender Politiker um »Enteignen« und deren Einsicht, die Lage der Mieter in Ballungsgebieten entschärfen zu müssen, zeige bereits den eigentlichen Erfolg der Kampagne. Tatsächlich? Erst im April wurde der Exmanager von Vonovia, Ulrich Schiller, zum Geschäftsführer der Howoge ernannt. Waren dem Senat deren Mieten und Mietsteigerungen zu moderat? Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Berlins existieren in der Rechtsform der GmbH oder als Aktiengesellschaft wie jedes andere profitorientierte Unternehmen. Dabei hat der Senat mit dem öffentlichen Wohnungsbestand das beste Mittel, das Mietenniveau zu dämpfen. Es gibt aber keine Mietsenkungen. Trotzdem nimmt die Kampagne die Senatspolitik komplett aus der Schusslinie und schildert die »Enteignung« als letztmögliches Mittel.

Gefahr der Resignation

Und so bleiben den Mietern von Deutsche Wohnen und Co. nur die Mittel, die auch allen anderen zur Verfügung stehen: sich Organisationen mit Rechtsschutz zu suchen und die politische Organisierung, wie das die DW-Mieter schon seit Jahren, neuerdings auch die Vonovia-Mieter, lokal und berlinweit sehr erfolgreich tun. Luftnummerkampagnen von links, die letztlich nur enttäuscht werden können, bergen die Gefahr, dass weite Teile der Mieter resignieren, sich endgültig entpolitisieren oder schlimmstenfalls in die Arme vermeintlicher »Problemlöser« à la AfD treiben. Die Verteilung öffentlicher Mittel aus den Händen der Arbeitenden in die Taschen der Monopolisten würde mit der Umsetzung des Volksbegehrens fortgeführt, ebenso wie z. B. durch die Ausübung des Vorkaufsrechts für Mietshäuser, hier vor allem auf Bezirksebene. Dass Immobilien zu Phantasiepreisen gehandelt werden, dass Bezirke ohne mit der Wimper zu zucken immer gigantischere Summen für zweifelhafte Immobilien hinblättern, ist überhaupt nur möglich durch den Mangel an Wohnraum. Um diesen zu beheben, dürfen die Milliarden öffentlicher Gelder nicht als »Entschädigung« in die Kassen der Immobilien-AGs und ihrer Aktionäre wandern. Vielmehr müssen mit den staatlichen Finanzmitteln binnen weniger Jahre kommunale Neubauwohnungen in großem Stil errichtet werden, die unverzüglich und für etliche Jahrzehnte nutzbar wären. Nur ein solcher Bruch mit der neoliberalen Praxis könnte eine antimonopolistische Wende im Bereich der Wohnungspolitik einleiten und ließe die Spekulanten der Immobilien-AGs ins Leere laufen. Die Möglichkeit eines gewaltigen Kommunalen Wohnungsneubaus³ nach österreichischem Vorbild wäre der große Wurf, für den es gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren gilt.

Anmerkungen

1 Michael Prütz von der Aktivengruppe von »DW und Co. enteignen«: »Wir erwarten allerdings, dass sich die Senatsparteien eindeutig auf unsere Seite schlagen.«; Mieterecho 397, Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft e. V., September 2018, S. 18

2 Mieterecho 402, Mai 2019, S. 19

3 Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Memorandum 2018. Preis der »Schwarzen Null«: Verteilungsdefizite und Versorgungslücken, S. 128 ff. In Berlin vertritt die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) seit Jahren ähnliche Zielvorstellungen (http://www.inkw-berlin.de)

Christian Sprenger ist Mitglied der Mieten-AG der DKP Berlin.

Debatte

  • Beitrag von josef witte aus Hefei, VR China (16. Juni 2019 um 10:04 Uhr)
    Was hat Ihnen den Tag verhagelt, Herr Sprenger? Hat Ihnen jemand mit der Idee der Enteignung des größten Immobilienkonzerns die Butter vom Brot geklaut? Ihre Bedenken in allen Ehren: Schon Oberblödel Oliver Welke kommentierte in seiner heute-show sinngemäß: Freunde, lasst das mit der Enteignung, denn es stellt sich die Frage, warum man Immobilienhaien wie der DW erst ermöglicht, sich die Liegenschaften für einen Appel und ein Ei unter den Nagel zu reißen, und Ihnen dann auch noch das Geld für die Entschädigung hinterherschmeißt! Sie also doppelten Reibach machen lässt! Gute Frage – schlechte Antwort: keine Enteignung!
    Es ist das alte Lied – kaum kommt die Bevölkerung aus den Puschen, um sich gegen die Knechtung durch das Kapital ansatzweise zur Wehr zu setzen, geraten sich die informellen Führer der Bewegung über die weitergehenden Ziele in die Haare, und so bleiben letztlich alle in den Startlöchern hocken.
    Der Geist der Enteignung ist aus der Flasche – und ausgerechnet Sie, Herr Sprenger, ein bekennender Kommunist, wollen ihn wieder einfangen? Natürlich muss man Ihre Bedenken auch ein wenig ernst nehmen, und es darf nicht so kommen, wie Sie in dunklen Worten mahnen. Aber muss es das? Wer sagt denn, dass, wenn der Weg der Enteignung erst mal eingeschlagen ist, die Bevölkerung Berlins bei der Frage der Entschädigung nicht ebenso kreativ und störrisch reagiert wie auf das Recht der hemmungslosen Bereicherung der DW? So macht man Politik – fragen Sie nach bei Marx, Lenin, Mao Che und wem auch immer. Die Idee, wenn sie die Massen ergreift, wird zur materiellen Gewalt.

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