Gegründet 1947 Donnerstag, 18. Juli 2019, Nr. 164
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 17.06.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Militarisierung der EU

Widerstand unterschätzt

Von der Wirtschafts- zur Militärmacht: Neue Studie zur Hochrüstung der Europäischen Union
Von Gerd Bedszent
Tag_der_Bundeswehr_2_57607863.jpg
Spezialkräfte der Bundeswehr präsentieren sich beim »Tag der Bundeswehr« in Dresden (9.6.2018)

Claudia Haydt und Jürgen Wagner dürften allen, die die Arbeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verfolgen, bekannt sein. Seit Jahren versorgen sie die Antikriegsbewegung und die deutsche Linke mit Informationen über Rüstungsprojekte, Militäreinsätze sowie die verschiedenen Dienstleistungen der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr für Diktatoren, Warlords und putschbereite Militärs in allen Teilen der Welt.

In ihrem neuen Buch geht es allerdings um die Militarisierung der EU. Die Autoren weisen zunächst anhand zahlreicher Dokumente nach, dass die Europäische Union zu keinem Zeitpunkt die zivil agierende und geopolitisch abstinente »Friedensmacht« war, als die sie sich gern präsentiert. Tatsächlich existieren schon seit längerer Zeit Konzepte, in denen große Teile Asiens und Afrikas unter Einschluss ölreicher Regionen des Nahen Ostens als Einflussgebiete der EU ausgewiesen werden. Das ursprünglich lockere westeuropäische Staatenbündnis entwickelt spätestens seit 1990 imperiale Bestrebungen, bemüht sich um Erweiterung seines Einflussgebietes und versucht nicht ohne Erfolg, die Einflussgebiete anderer Mächte zurückzudrängen. Das geschah bislang vor allem durch Ausnutzung der wirtschaftlichen Stärke. Diese imperialistische Strategie wird aber neuerdings mit militärischer Hochrüstung untersetzt. Wie die Autoren nachweisen, wird der EU-Militärapparat seit 2014 »mit Überschallgeschwindigkeit ausgebaut«.

In mehreren Kapiteln des Buches werden Wirtschaftsstrategien und Militäreinsätze geschildert, mit denen die EU die von ihr abgesteckten Einflussgebiete unter Kontrolle zu bringen versucht. Die nach der Zerschlagung Jugoslawiens angestrebte vollständige Integration der Balkanstaaten gelang bislang allerdings nicht. Die Ursachen dafür liegen indes nicht in dem längst niedergerungenen politisch-militärischen Widerstand, sondern in den sozialen Folgen der von der EU verordneten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Autoren schildern Beispiele des Aufbegehrens gegen die von Brüssel verordnete Wirtschaftspolitik und die daraus resultierende Massenarmut. Verschiedene im Buch erwähnte EU-Militäreinsätze in Afrika – sie dienten hauptsächlich der Stabilisierung bürgerkriegsgeschüttelter Staaten zwecks Absicherung von Wirtschaftsinteressen, aber auch der Flüchtlingsabwehr – waren am Ende ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt, da die Anwesenheit ausländischer Militärs an den strukturellen Ursachen von Staatszerfall und Migration nichts zu ändern vermochte.

Die geschilderte Verwandlung des »geopolitischen Filetstückes« Ukraine in einen EU-Hinterhof war nach Ansicht der Autoren langfristig geplant. Der daraus resultierende Konflikt mit Russland wurde billigend in Kauf genommen, die Verarmung großer Teile der ukrainischen Bevölkerung war einkalkuliert. Die EU hat zwar bislang von der Entsendung von Truppen in die Ukrai­ne abgesehen, unterstützt aber den Aufbau eines »effizienten« Sicherheitsapparates, dessen Aufgabe insbesondere auch die Niederschlagung künftiger Sozialrevolten ist.

Interessant, weil in vielen Details wenig bekannt, ist das aufgeführte wirtschaftliche Engagement der EU in Syrien: Baschar Al-Assad hatte kurz nach dem Antritt seiner Präsidentschaft ein Assoziationsabkommen mit der EU ausgehandelt, das eine neoliberale Umstrukturierung der syrischen Wirtschaft einschloss. Die Vereinbarung wurde zwar wegen nicht ausgeräumter Differenzen nie offiziell ratifiziert, aber mit finanzieller und logistischer Unterstützung von EU-Institutionen in Teilen umgesetzt. Die marktradikalen »Reformprogramme« und die dadurch bedingte Verschärfung der sozialen Lage in Syrien gelten als ein Auslöser für die Unruhen von 2011, die dann in den bis heute andauernden Krieg übergingen. Der (nicht nur) von der EU beabsichtigte Sturz Assads und die Installation einer weniger störrischen Regierung glückten nicht.

Haydt und Wagner führen die eher mäßigen Erfolge bei der Erweiterung und Sicherung des EU-Einflussgebietes darauf zurück, dass führende Politiker die Widerstände bei der Durchsetzung ihrer Expansionsziele unterschätzt hätten. Der im Buch mit reichlichem Zahlenmaterial belegte Militarisierungsprozess der letzten Jahre sei auch als Reaktion darauf zu verstehen. Eine weitere Ursache sei die zunehmende Schwäche des bisherigen Hauptverbündeten USA sowie die Unberechenbarkeit der jetzigen US-Regierung. Die von verschiedenen deutschen Medien immer wieder aufgestellte Behauptung, der Verteidigungshaushalt sei »kaputtgespart« worden, bezeichnen sie als Nebelvorhang, hinter dem sich ein permanenter Anstieg der Rüstungsausgaben verberge.

Die Autoren betonen, es sei wichtig, die Kritik an EU-Institutionen nicht rechten Kräften zu überlassen. Dem kann man nur zustimmen. Eine Politik der Abrüstung und militärischen Deeskalation ist von der nationalistischen Rechten nicht zu erwarten – im Gegenteil. Es wird Zeit, dass die Friedensbewegung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Haydt und Wagner liefern ihr die nötigen Argumente.

Claudia Haydt, Jürgen Wagner: Die Militarisierung der EU. Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Edition Berolina, Berlin 2018, 304 Seiten, 14,99 Euro

Ähnliche:

  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU,r) und ihre fr...
    03.04.2019

    Tiger oder Bettvorleger

    Die EU-»Verteidigungsunion« und das deutsch-französische Rüstungsduo
  • Aufblasbare Skulptur bei Kundgebung zum Abschluss des »Staffella...
    03.01.2019

    Abrüsten als Gebot der Stunde

    Jahresrückblick 2018. Heute: Friedensbewegung setzt Abrüstungskampagne fort. Aktivisten stehen auch im neuen Jahr vor großen Aufgaben

Regio: