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Aus: Ausgabe vom 17.06.2019, Seite 6 / Ausland
Brasilien

Generalstreik gegen Bolsonaro

Millionen Menschen protestieren: Brasiliens Regierung will Renten kürzen
Von Jorge Lopes
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In Rio de Janeiro kam es am Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und der Polizei

Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt. Unterstützt wurde der Ausstand von den großen sozialen Bewegungen Frente Brasil Popular (Brasilien des Volkes) und Frente Povo Sem Medo (Volk ohne Angst). Der Arbeitskampf richtete sich in erster Linie gegen den von der Regierung angestrebten Abbau des öffentlichen Systems der Renten und Daseinsvorsorge. Gleichzeitig wendeten sich die Streikenden gegen Kürzungen im Bildungsbereich und forderten Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

»Dieser Streik war erfolgreich, trotz der antigewerkschaftlichen Praktiken von Unternehmern und Gerichten und trotz der Repression der Polizei in einigen Bundesstaaten. Er war größer als der von 2017 gegen die Reformvorhaben von Michel Temer. Und jetzt ziehen wir nach Brasília, wo wir neue Demonstrationen organisieren werden und Unterschriften gegen die Rentenreform sammeln, die wir dann dem Kongress übergeben«, erklärte der Vorsitzende von Brasiliens größtem Gewerkschaftsdachverband CUT, Vagner Freitas, in einer Pressemitteilung. Regierungsvertreter wollten sich inhaltlich nicht zu dem Generalstreik äußern. Wirtschaftsminister Paulo Guedes äußerte lediglich sarkastisch, dass die Gewerkschaften doch lieber am Sonntag zum Streik aufrufen sollten, weil er dann weniger störe.

Guedes gilt als der Kopf hinter dem Bestreben zum Umbau des Rentensystems. Nach seinem Willen soll das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, und nur wer mindestens 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll Leistungen bekommen. Das würde insbesondere die Lage der Landbevölkerung und der Frauen verschlechtern. Doch der Druck dagegen zeigt Wirkung: Am Tag vor dem Streik wurde in der zuständigen Parlamentskommission ein Teil des Projekts zurückgezogen: Entgegen den ursprünglichen Plänen soll die Rentenkasse jetzt nicht mehr an der Börse kapitalisiert werden.

Wie groß die tatsächlichen Auswirkungen des Streiks waren, lässt sich nur schwer einschätzen. Die Website Nexo, die eine »neutrale« Einschätzung versuchte, geht davon aus, dass in 19 der 27 Hauptstädte der Bundesstaaten der Busverkehr tatsächlich schwer beeinträchtigt gewesen ist. In São Paulo folgten die Metrobeschäftigten dem Aufruf zum Ausstand trotz der Androhung hoher Strafen durch ein Landgericht, zwei der fünf U-Bahn-Linien wurden aber teilweise durch Mitarbeiter eines Subunternehmens betrieben. Die Innenstadt blieb am Freitag ausgestorben wie an einem Sonntag. In den frühen Morgenstunden blockierten Streikposten einen Busbahnhof und die Autobahn am Stadtrand mit brennenden Reifen. In Rio de Janeiro durchbrach ein Autofahrer eine Straßenblockade und verletzte dabei fünf Personen. Nach dem Ende der friedlichen Großdemonstration im Zentrum von São Paulo kam es am späten Abend zu Übergriffen der Polizei.

Auf den Kundgebungen gingen die Redner immer wieder auf den Skandal um Justizminister Sergio Moro ein. Nach einem Bericht der Enthüllungsplattform The Intercept soll es eine Verschwörung des damaligen Richters Moro und der gegen Expräsident Lu iz Inácio Lula da Silva ermittelnden Staatsanwälte gegeben haben, um eine Teilnahme des Politikers an den Präsidentschaftswahlen 2018 durch eine rechtzeitige Inhaftierung zu unterbinden. Auf der Demonstration in São Paulo sagte der an Lulas Stelle für die Arbeiterpartei PT angetretene und gegen Bolsonaro unterlegene Fernando Haddad: »Moro war zu seiner Zeit als Richter parteiisch.« Der ehemalige Kandidat der linkssozialistischen PSOL, Guilherme Boulos, fügte hinzu: »Moro muss jetzt die Taschen packen und gehen, am besten nach Miami, und er sollte Paulo Guedes gleich mitnehmen.«

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus Berlin (17. Juni 2019 um 00:15 Uhr)
    45 Millionen Menschen in Brasilien nehmen an einem Generalstreik gegen den massiven Sozialabbau, der durch den Faschisten Bolsonaro initiiert wurde, teil. Kein Wort davon in den Konzern- und Lückenmedien. Statt dessen wird von Protesten (gelbe Schirme waren auch wieder dabei) in Hongkong schwadroniert: Von einer Million Teilnehmern ist z. B. bei Radio 1 (RBB) oder von zwei Millionen (Berliner Zeitung) die Rede, wenn es gegen das »repressive« China geht.

    Weder von der (geleakten) Verschwörung der brasilianischen Justiz gegen Lula (NYT) noch von den unmenschlichen, gegen jedes Menschenrecht verstoßenden, unsäglichen Haftbedingungen Lulas noch von den Massendemonstrationen für eine Freilassung Lulas wird in den »Qualitätsmedien« (MSM) ausreichend berichtet. Deren Berichterstattung ist inzwischen offen reaktionär.

    Die Bundesregierung findet das Gerichtsverfahren gegen Lula rechtsstaatlich völlig in Ordnung, obwohl diese Justizkampagne die Wahl Lulas zum brasilianischen Präsidenten objektiv verhindert hat. Außenminister Maas bezeichnet den Waffenfetischisten und Faschisten Bolsonaro als Freund. Dies zeigt, dass die Unterstützung der rechten, neoliberalen, z. T. offen faschistischen Regimes durch die Bundesregierung in Lateinamerika nach Jahrzehnten weiterhin ungebrochen ist. Quasi eine Fortführung der Unterstützung der faschistischen Militärdiktaturen v. a. in Argentinien, Brasilien und Chile von den 60ern bis in die 80er Jahre; konnte und kann man doch so herrliche Waffengeschäfte machen.

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