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Vermutlich Weidmann

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Nach den »Schicksalswahlen« für das EU-Parlament bleibt den Bürgern der Euro-Zone womöglich nicht erspart, dass Jens Weidmann ab November ihr nächster Zentralbankpräsident wird. Der Posten wird, wie alle wichtigen Positionen in der Europäischen Union, von den Regierungschefs der EU-Länder bestimmt – in diesem Fall nur von denen der Euro-Länder. Die Regierungschefs aller EU-Länder benennen gleichzeitig den neuen Kommissionspräsidenten (bisher Jean-Claude Juncker), den Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk) und den Quasiaußenminister (derzeit Federica Mogherini). Das EU-Parlament wählt außerdem seinen neuen Präsidenten. Die Chefs der Kommission und der EZB haben riesige und mächtige Behörden hinter sich. Der Kommissionschef allerdings ist dem EU-Rat der Regierungen, also dem eigentlichen Entscheidungsgremium der EU, gegenüber weisungsgebunden. Die EZB ist vertragsgemäß unabhängig. Sie hat während der Finanzkrise und der folgenden Euro-Krise zusätzlich die Aufsicht über die großen Banken in der Euro-Zone erhalten. Ihr Präsident ist nur vom Votum des EZB-Rates abhängig, dem er vorsteht.

Der noch amtierende EZB-Präsident, der Italiener Mario Draghi, kam 2011 als Nachfolger des reichlich unfähigen und von der Bundesbank bestimmten Franzosen Jean-Claude Trichet ins Amt. Die Euro- und Staatsschuldenkrise war damals, angeheizt von der deutschen Regierung, schon voll im Gang. Mit seinem Versprechen an die internationale Spekulation, die EZB werde Banken und Regierungen »mit allem, was nötig ist«, stützen, mit seiner Nullzinspolitik und dem Kauf von Staatsanleihen aus frisch produziertem Geld gelang es Draghi, die Euro-Zone zusammenzuhalten. Der ebenfalls 2011 zum Bundesbankpräsidenten ernannte Weidmann profilierte sich als Opposition von rechts, ohne allerdings Alternativen zu präsentieren, und wurde dafür von der deutschen Presse gefeiert.

Im gegenwärtigen Zustand der EU werden die beiden wichtigsten Posten vermutlich zwischen der deutschen und französischen Regierung ausgehandelt. Die französische ist momentan politisch stärker, denn die Kapitalisten des Landes haben sich hinter Emmanuel Macron gestellt, während die Deutschen zerstritten und unsicher sind. Vom Standpunkt der französischen Regierung aus ist es vermutlich nützlich, mit Michel Barnier (der Herr, der den mehrmals im Unterhaus gescheiterten »Brexit«-Vertrag mit Theresa Mays Ministern ausgehandelt hat) einen französischen Kommissionspräsidenten zu haben. Der französische Kandidat für die EZB ist François Villeroy de Galhau. Der Kapitaladelsmann mit saarländischem Vermögen der Keramikfirma Villeroy & Boch wurde 2015 von Präsident François Hollande zum Chef der Banque de France ernannt. Als EZB-Chef würde Villeroy de Galhau zwar nicht wie einst Trichet zum reinen Gefolgsmann der deutschen Bundesbanker, er wäre aber ihrem Dauerdruck ausgesetzt. Der von der Regierung Merkel und den EU-Konservativen ins Rennen um die Kommissionspräsidentschaft geschickte Zählkandidat Manfred Weber kann dagegen von der deutschen Regierung ganz ohne Schmerzen fallengelassen werden, wenn Weidmann den EZB-Posten erhält.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main.

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