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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 7 / Ausland
USA gegen Wikileaks

Spiel auf Zeit

USA fordern Auslieferung von Julian Assange. Britische Richter wollen erst im kommenden Jahr entscheiden
Von André Scheer
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Protest mit Julian-Assange-Maske: Kundgebung am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in London

In London hat am Freitag die erste Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange stattgefunden. Seine Aussage vor dem Westminster Magistrates’ Court, dem zuständigen Amtsgericht, wurde per Videoschaltung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh übertragen, in dem der Journalist seit seiner Verhaftung im April einsitzt. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich einige Dutzend Demonstranten und forderten die Freilassung Assanges.

Am Vortag hatte der britische Innenminister Sajid Javid den Auslieferungsantrag der US-Behörden unterzeichnet und damit von Regierungsseite den Weg für eine Überstellung des Australiers freigemacht. Das letzte Wort haben jedoch die Richter. Doch diese wollen sich Zeit lassen. Chief Magistrate Emma Arbuthnot legte den Termin für die endgültige, auf fünf Tage angesetzte Anhörung auf Ende Februar kommenden Jahres fest. Bis dahin verbüßt Assange eine knapp einjährige Haftstrafe, weil er 2012 mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

Die von Assange mitbegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2006 begonnen, anonym übermittelte Dokumente aus Regierungen, Unternehmen und Behörden zu veröffentlichen. Für besonderes Aufsehen sorgte 2010 die Verbreitung von Videos und anderen Dokumenten, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan belegen. Als Reaktion darauf wurde im Mai 2010 die für die US-Armee als IT-Spezialistin tätige Chelsea Manning festgenommen. Nahezu zeitgleich nahm die schwedische Justiz Ermittlungen gegen Assange wegen mutmaßlicher Vergewaltigung auf und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus. Assange bestreitet die Vorwürfe und befürchtet, dass er von Schweden aus an die USA überstellt werden soll. 2012 flüchtete er sich deshalb in die Botschaft Ecuadors in London, dessen Präsident Rafael Correa ihm politisches Asyl gewährte. Ende 2017 wurde Assange dann von Ecuador eingebürgert, doch im Frühjahr 2019 entzog ihm die inzwischen von Lenín Moreno geführte Regierung des südamerikanischen Landes die Staatsbürgerschaft und das Asyl. Am 11. April durften britische Polizisten die diplomatische Vertretung betreten und den Whistleblower verhaften.

Ende Mai konnte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, Assange im Gefängnis besuchen. Anschließend zeigte er sich in einer offiziellen Pressemitteilung besorgt über die Haftbedingungen und die drohende Überstellung an die Vereinigten Staaten. In den USA sei Assange »der realen Gefahr ernsthafter Verletzungen seiner Menschenrechte einschließlich seiner Redefreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt«. Nach der aktuellen Anklage der US-Behörden gegen Assange drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. »Das kann auf lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung oder sogar die Todesstrafe hinauslaufen, wenn künftig weitere Anklagepunkte hinzugefügt werden«, so Melzer.

Die nordamerikanische Justiz hatte ihre Jagd auf die unbequemen Informanten längst ausgeweitet. Wie das ARD-Magazin »Panorama« am Donnerstag berichtete, sehen sich inzwischen auch ehemalige Wikileaks-Unterstützer in Deutschland im Visier Washingtons. Er sei von der US-Justiz zu Aussagen über Assange aufgefordert worden, im Gegenzug habe man ihm Straffreiheit zugesichert, so Jacob Appelbaum gegenüber der ARD. »Es fühlte sich wie eine Bedrohung an.« Nicht zu Unrecht: Chelsea Manning, die wegen der Weitergabe von Informationen an Wikileaks bereits sieben Jahre im Gefängnis saß, ist mit kurzen Unterbrechungen seit Anfang März wieder inhaftiert, weil sie nicht gegen Assange aussagen will.

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