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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 6 / Ausland
Aufstand in Haiti

Marsch auf den Palast

Trotz Repression und Gewalt gehen Haitianer weiter auf die Straßen. Präsident Moïse soll endlich gehen
Von Ina Sembdner
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»Gerechtigkeit für die gefallenen Haitianer«: Laut und wütend am Donnerstag zum Präsidentenpalast in Port-au-Prince

Die Protestbewegung in Haiti hatte für Donnerstag und Freitag (Ortszeit) zu einem »Marsch der sieben Touren auf den Nationalpalast« in Port-au-Prince aufgerufen, um den seit Beginn der Proteste geforderten Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse durchzusetzen. Dem Aufruf der »Petrochallengers«, wie sich die Bewegung nennt, waren erneut Tausende Menschen gefolgt. Zuvor hatten sie die Hauptstadt am Montag und Dienstag mit Streiks, Barrikaden und Protesten lahmgelegt. Stein des Anstoßes war die im vergangenen November bekannt gewordene Veruntreuung von rund 1,8 Milliarden Euro aus dem von Venezuela eingerichteten Solidaritätsfonds Petrocaribe durch Moïse und seine Regierung. In einem am 31. Mai veröffentlichten Bericht des Oberen Rechnungshofs heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei den Vorgängen um Moïses damalige Firma, die Projekte aus dem Fonds umsetzte, um »nichts weniger als ein System der Veruntreuung« gehandelt und es »betrügerische Absprachen« gegeben habe.

Die US-amerikanische Solidaritätsbewegung »Haiti Action Committee« (HAC) unterstützt das Land seit dem US-gesponserten Militärputsch 1991, der den kurz zuvor gewählten Jean-Bertrand Aristide ins Exil gezwungen hatte. Sie schickt immer wieder eigene Beobachter nach Haiti und unterhält enge Kontakte zu Aktivisten und Opfern von Repression. Am heutigen Sonnabend wird in Los Angeles der Bericht einer Delegation von Anwälten, Aktivisten und Journalisten vorgestellt, die Vorgänge zwischen Oktober 2018 und April 2019 vor Ort untersucht haben. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Angriffe »durch die Polizei und bewaffnete Gruppen begangen wurden, die mit Haitis Regierung verbunden sind«. Vor allem um Bewohner der armen Stadtviertel in der Hauptstadt Port-au-Prince, von denen viele Anhänger der Aristide-Partei Fanmi Lavalas seien, wegen ihrer führenden Rolle bei den Protesten zu bestrafen, wie auf der Webseite des HAC berichtet wird.

Der HAC-Aktivist Pierre Labossière vergleicht die Brutalität der US-gestützten rechten Partei Tèt Kale des gegenwärtigen Präsidenten mit dem Methoden der »Tonton Macoute«, den paramilitärischen Einheiten unter Diktator François »Papa Doc« Duvalier. Diese würden nun von der unter UN-Beobachtung stehenden Polizei und deren »angeschlossenen Todeskommandos« eingesetzt. Letztere agierten anonym und würden als »Gangs« tituliert, was Medien und US-Botschaft übernommen hätten. Dies belegt auch das »Haiti Information Project«, das Bürgerjournalisten vor Ort unterstützt und ihnen eine Plattform bietet: Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte es am Donnerstag ein Video, in dem Bewaffnete in Zivil gemeinsam mit der Polizei in der Nähe des Präsidentenpalastes auf Protestierende schießen. Fünf Menschen seien demnach an diesem Tag getötet worden. Laut einem Bericht der Bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden vom Donnerstag seien im ersten Quartal des Jahres allein im Großraum Port-au-Prince 100 Menschen durch Schüsse getötet worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur HPN meldete.

Auch Journalisten sind zur Zielscheibe geworden. Am Montag wurde Pétion Rospide vom Privatsender Radio Sans Fin in einem Auto des Senders erschossen. Wie die NGO »Committee to Protect Journalists« am Donnerstag auf ihrer Seite schrieb, habe er sich in seiner Sendung »Info Petro« mit Problemen bei Projekten, die durch den Petrocaribe-Fonds finanziert wurden, beschäftigt. Jovenel Moïse äußerte sich dagegen erstmals am Mittwoch bei der Jubiläumsfeier der Polizei zu den Vorwürfen und behauptete: »Euer Präsident war noch nie in Korruption verwickelt.«

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