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15.06.2019
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Berlin: Einigung bei Grundsteuer und Soli
Berlin. Die Bundesregierung steht nach monatelangem Ringen vor einer Einigung bei der Reform der Grundsteuer. »Wir werden nächste Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen«, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Köln. Allerdings seien dann noch schwierige Beratungen im Bundestag und Bundesrat nötig, ergänzte sie. Zudem verabredeten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag, den sogenannten Solidarzuschlag, abgekürzt »Soli«, zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. In einem gemeinsamen Papier wird betont, dass es sich um »einen ersten Schritt« handelt. Die Fraktionsspitzen hatten sich das erste Mal nach den für Union und SPD verlustreichen EU-Wahlen getroffen. Bereits am Donnerstag hatten beide Seiten die Bereitschaft zu einer weiteren Zusammenarbeit in der sogenannten großen Koalition betont. (Reuters/jW)
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