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Aus: Ausgabe vom 15.06.2019, Seite 2 / Inland
Schwangerschaftsabbruch

Selbstbestimmung kriminalisiert

Frauenärztinnen wegen Verstoß von Paragraph 219 a StGB verurteilt
Von Markus Bernhardt
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Solidarität mit den verurteilten Frauenärztinnen am Freitag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Am Freitag sind erneut zwei Frauenärztinnen wegen eines angeblich von ihnen begangenen »Verstoßes gegen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche« verurteilt worden. Die beiden Gynäkologinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer wurden von der Anklagebehörde bezichtigt, auf der Internetseite ihrer Praxis darauf hingewiesen zu haben, dass ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch zu ihren Leistungen gehöre.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die beiden Ärztinnen daraufhin zur Zahlung von jeweils 2.000 Euro. Damit blieb das Gericht zwar deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe von jeweils 7.500 Euro verlangt hatte, trotzdem löste der Urteilsspruch bei mehreren Organisationen heftige Kritik aus.

Der Humanistische Verband bot den kriminalisierten Medizinerinnen nach der Urteilsverkündung an, »die angesetzte Strafe in Höhe von insgesamt 4.000 Euro in voller Höhe zu übernehmen«. Sollten die Ärztinnen das Angebot annehmen, werde man in der kommenden Woche eine unterstützende Spendenaktion starten, kündigte Katrin Raczynski vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung an.

Der Paragraph 219 a Strafgesetzbuch, das von den deutschen Faschisten eingeführte »Werbeverbot« für den Abbruch der Schwangerschaft, sei ein Skandal und entmündige bis heute jede einzelne Frau. »Mit den Mitteln von Zensur und Informationsunterdrückung werden Frauen daran gehindert, ihr Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung wahrzunehmen«, kritisierte Raczynski. Es sei ein »gesellschaftliches Armutszeugnis, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch darüber diskutieren müssen, ob Menschen selbst über ihr Sexualleben und ihre Familienplanung entscheiden und ihre entsprechenden Rechte wahrnehmen können«, erläuterte die Sprecherin des Humanistischen Verbandes.

Ähnlich äußerte sich auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219 a StGB immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219 a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen«, erklärte die Bundestagsabgeordnete. »Die Berliner Ärztinnen wurden nun zwar nicht mehr dafür verurteilt, dass sie auf ihrer Homepage darüber informieren, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Sie wurden nun verurteilt, weil sie in einem Halbsatz über die Art und Weise informieren«, monierte Möhring. Informationsfreiheit sähe jedoch anders aus.

Vor Beginn des Prozesses war es zu einer Kundgebung von Feministinnen und Feministen vor dem Gerichtsgebäude gekommen, zu der unter anderem das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, der Bundesverband pro familia und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt aufgerufen hatten. Man werde keine Ruhe geben, bis der Paragraph 219 a vollkommen gestrichen worden sei, kündigten die Demonstranten an.

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