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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Traumpartner Polen, Problembär Türkei

Duda zu Besuch in Washington
Von Reinhard Lauterbach
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Kam aus dem Grinsen nicht mehr raus: US-Präsident Donald Trump mit First Lady Melania und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda

Es hat seinen Grund, dass US-Präsident Donald Trump beim Besuch seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda aus dem Grinsen gar nicht mehr herauskam: Polen bemüht sich weidlich, dem großen Bruder jeden Wunsch von den Augen abzulesen. Es übertrifft mit seinen Militärausgaben das NATO-Ziel von zwei Prozent des Sozialprodukts schon heute. Davon profitiert insbesondere die US-Militärindustrie. Überteuerte Beschaffungen US-amerikanischer Rüstungsgüter haben schon mehrfach den polnischen Rechnungshof beschäftigt, ohne dass daraus politische Konsequenzen gezogen worden wären. Statt dessen wurde Frankreich, das für einen Kampfhubschrauber das günstigere Angebot vorgelegt hatte, 2016 offen brüskiert, als Polen den unterschriftsreifen Vertrag zerriss. Die Beziehungen zwischen Warschau und Paris sind bis heute davon belastet.

Das Ziel, für das Polen seine Ergebenheitsadressen an Washington richtet, ist die geopolitische Aufwertung des Landes. Polen setzt darauf, als Frontstaat der antirussischen Eskalation in Osteuropa seine eigene Position als Regionalmacht – und Verhinderer einer eventuellen deutsch-russischen Annäherung – stärken zu können. Und es sieht so aus, dass die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Wettlauf um die Gunst der USA aufzunehmen gewillt ist. Ihre jüngsten Warnungen vor einer Äquidistanz zu Trump, Putin und Erdogan sprechen Bände.

Aber nicht alle NATO-Partner kalkulieren wie Polen und die BRD. Mit der Türkei haben die USA derzeit ein Problem. Das Land hat mit Russland den Kauf moderner Flugabwehrraketen vom Typ S-400 vereinbart; im Sommer soll die Lieferung beginnen. Argument Ankaras: der gegenüber der US-Konkurrenz günstigere Preis bei besserer Technik. Aber beim Militär hört für Washington die Marktwirtschaft auf: Die USA haben der Türkei jetzt ein Ultimatum gestellt. Bis Ende Juli aus dem russischen Kontrakt auszusteigen – oder aus Bau und Lieferung des US-Kampffliegers F-35 ausgeschlossen zu werden. Bei den möglichen Folgekosten für die US-Rüstungsindustrie springt wieder Polen in die Bresche: Es will 32 F-35-Flieger abnehmen.

Offizielles Argument der USA ist die Sorge vor einem möglichen Abfluss geheimer Technologien: Russland könnte über Wartungsverträge für die S-400 Einsichten über die Funktionsweise der F-35 abgreifen. Das Risiko bestünde natürlich auch in der anderen Richtung: dass Informationen über das elektronische Innenleben der S-400 in NATO-Hände geraten. Russland ist dieses Risiko eingegangen. Denn es ist auf ein gutes Verhältnis zur Türkei angewiesen, um seine Schwarzmeerflotte gemäß ihrer zweiten Aufgabe nutzen zu können: eine Mittelmeerflotte zu sein. Dieses Interesse hatte Russland 2016 auch veranlasst, Erdogan vor dem Putschversuch einer pro-US-amerikanischen Gruppe im Militär zu warnen, und über den Abschuss eines russischen Flugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet schnell Gras wachsen zu lassen. So wäscht eine Hand die andere. Erdogan ist der lachende Dritte.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • N. N.: NATO-Frontstaat Sehr gute Analyse von Reinhard Lauterbach. Als I-Tüpfelchen fehlt da nur noch, dass Polen EU-Netto-Empfänger ist; da schließt sich die Wertschöpfungskette dann endlich....

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