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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 7 / Ausland
USA und Polen

Kleine Brötchen für Duda

USA verstärken Truppen in Polen. Aufrüstung bleibt hinter polnischen Wünschen zurück
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Polens Präsident Andrzej Duda mit einer unterzeichneten Vereinbarung am Mittwoch im Weißen Haus in Washington

Die USA werden ihre Truppen in Polen um etwa 1.000 Mann und Frau verstärken. Das vereinbarten die Präsidenten beider Länder, Andrzej Duda und Donald Trump, am Mittwoch bei einem Besuch des polnischen Staatschefs in Washington. Polen stellte den USA außerdem einen weiteren militärischen Großauftrag in Aussicht: Das Land will 32 Kampfflugzeuge der »fünften Generation« vom Typ F-35 erwerben. Der Stückpreis wird mit knapp 100 Millionen US-Dollar angegeben.

Die betont freundliche Atmosphäre bei Dudas Besuch in Washington kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erwartungen der polnischen Regierung – eine stärkere US-Militärpräsenz im Lande – nur teilweise erfüllt werden. Das von Duda bei seinem vorherigen USA-Besuch angebotene »Fort Trump« als Standort einer ganzen Panzerdivision entsteht in dieser Form vorerst nicht. Statt dessen verlegen die USA vor allem Nachschubeinheiten und Stabsquartiere nach Polen. Wie der Spiegel meldete, soll ein Teil dieser Einheiten von Stützpunkten in der BRD abgezogen werden, etwa vom rheinland-pfälzischen Standort Baumholder.

Die relative Zurückhaltung der US-Regierung hat offenbar nur zum Teil politische Gründe. Zwar zitieren US-Medien Bedenken der Militärführung, möglichst nicht gegen den Wortlaut der NATO-Russland-Akte von 1997 zu verstoßen. Diese legt fest, dass die NATO »keinen Anlass sehe«, »substantielle Kampfeinheiten« »ständig« östlich von Oder und Neiße zu stationieren. Diese Bestimmungen sind allerdings interpretationsbedürftig; so sind derzeit US-Kampftruppen in einer Stärke von knapp 5.000 Mann mit 87 schweren Panzern in Polen stationiert, dazu kommt eine Staffel Kampfflugzeuge. Allerdings werden die Besatzungen in halbjährigen Abständen ausgetauscht, so dass offiziell das Merkmal »ständig« nicht erfüllt ist. Auch gilt eine Brigade – und so viele GIs sind diese 5.000 – gerade noch nicht als »substantiell«, und Gabelstaplerfahrer von der Nachschubtruppe sind keine »Kampfeinheit«.

Entscheidend ist aus US-Sicht etwas anderes: Die polnische Infrastruktur gilt als noch nicht vorbereitet auf den eventuellen Kriegsfall und die dann absehbare Notwendigkeit, schnell Truppen ins Baltikum verlegen zu können. Es müssen Brücken verstärkt und Straßen verbreitert werden. Vermutlich hat ein Projekt, das derzeit Polens Umweltschützer aufregt, genau hiermit zu tun: Es geht um den Bau einer autobahnähnlichen Straße quer durch die masurische Seenplatte von Olsztyn bis Augustow. Er soll noch in diesem Jahr beginnen, angeblich um die bestehende Straße vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Dass die neue Straße 50 Kilometer südlich des russischen Gebiets Kaliningrad verlaufen soll und dann Truppenverlegungen erleichtern würde, wird in Polens Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert. Dabei wäre die Straße neben der bestehenden und in den letzten Jahren mit EU-Mitteln modernisierten Verbindung aus Richtung Warschau eine zweite Rollbahn in Richtung Litauen.

Das dem US-Verteidigungsministerium nahestehende Blog Defense One bemängelte unlängst, das ostmitteleuropäische Verkehrsnetz bleibe hinter dem Anspruch, eine vollgültige »Dual-use infrastructure«, also taugliche Voraussetzung eines Krieges, zu sein, weit zurück. Gebaut wird bereits ein großes Munitions- und Materiallager nahe der Ortschaft Powidz östlich von Poznan. In der Nähe liegt ein lang brachliegender Militärflugplatz, der inzwischen von der US-Luftwaffe genutzt wird. Geplant ist, schweres Material einzulagern, so dass im Krisenfall nur noch die Besatzungen aus den USA oder Westeuropa eingeflogen werden müssen. Auf Defense One erläuterte ein US-Strategieplaner dieser Tage, dass die Enttäuschung Polens, »nur« 1.000 Logistiksoldaten statt einer Panzerdivision zu bekommen, fehl am Platz sei: Eine vorgeschobene Stationierung größerer US-Verbände nahe der russischen Grenze wäre heute aus US-Sicht zu riskant. Es fällt in der Tat auf, dass die US-amerikanischen Truppen in Polen mit Ausnahme einer im masurischen Orzysz stationierten NATO-»Battle Group« alle westlich der Weichsel liegen, überwiegend in einem Streifen 100 Kilometer östlich der deutsch-polnischen Grenze.

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