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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 4 / Inland
»Missverständnis« bei Gedenkfeier

Extremismustheoretisches Grußwort

Feindbild Antifa? Gedenkstättenpädagogen kritisieren Hamburgs Kultursenator
Von Kristian Stemmler
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Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD; Archivbild)

Vor drei Monaten gab es in Hamburg tagelang Diskussionen um Aufkleber der »Antifa Altona Ost« an der Ida-Ehre-Schule – jetzt sorgen Äußerungen eines SPD-Politikers über »die Antifa« erneut für Streit in der Hansestadt. In einer Erklärung übten freie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme am Dienstag scharfe Kritik an Kultursenator Carsten Brosda (SPD). Dieser hatte ausgerechnet eine Feier in der Gedenkstätte am 3. Mai genutzt, um das Engagement von Antifagruppen zu diskreditieren. Dass die Erklärung erst jetzt vorliegt, erklärte eine Unterzeichnerin am Donnerstag gegenüber junge Welt mit Abstimmungsprozessen. Brosda habe sich »anschlussfähig für einen AfD-geführten Diskurs gezeigt«, sagte sie.

In der Gedenkstätte hatte am 3. Mai die Feier zum Kriegsende und zum 74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers stattgefunden. Schüler der Ida-Ehre-Schule präsentierten ein Filmprojekt zur Erinnerungskultur, Überlebende des KZ hielten Reden. Der Kultursenator sprach ein Grußwort. Darin erklärte er, wenn heute der Antifaschismus zum breiten Konsens erklärt werde, beziehe sich das auf die »Feststellung der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus«. Es bedeute aber nicht, »dass plötzlich auch alle weiteren ideologischen Positionen der sogenannten Antifa breite gesellschaftliche Resonanz erwarten dürfen«. Wer die »offene Gesellschaft« wolle, dem sei »jede Begründung eines geschlossenen Gesellschaftsbildes – ob von ganz rechts oder von ganz links – zuwider«.

In ihrer Erklärung kritisieren die Pädagogen diese Sätze im Rahmen einer Gedenkfeier als »äußerst unangemessen«. Mit seinem Verweis auf die »sogenannte Antifa« diskreditiere Brosda generell antifaschistische Aktivitäten. Dass er die Feier als »Bühne für die eigene politische Agenda« genutzt habe, mache sie wütend. Die »sogenannte Antifa« werde hier, wie in rechten Kreisen üblich, als Feindbild genannt, »ohne inhaltlich zu benennen, was die angeblichen Gefahren ebendieser sein sollen«. Das Grußwort sei auch als indirekter Angriff auf die Schüler der Ida-Ehre-Schule zu sehen, deren Projekt Teil des Programms der Gedenkveranstaltung gewesen sei.

Scharf kritisiert wird in der Stellungnahme auch, dass der Senator mit der Aussage, rechte und linke Begründungen seien ihm gleichermaßen »zuwider«, auf die »Extremismustheorie« zurückgreife: »Dies impliziert, es gebe eine gute, neutrale, demokratische ›Mitte‹, die von den Rändern bedroht werde.« In seinem Grußwort hatte Brosda zudem behauptet, es habe einen »Nachkriegskonsens der Bundesrepublik – das Versprechen ›Nie wieder!‹« gegeben. Die Gedenkstättenpädagogen weisen darauf hin, dass Konsens in der BRD nach 1945 »vielmehr das Beschweigen der nationalsozialistischen Verbrechen« gewesen sei. Dies zeige sich konkret auch in Neuengamme, wo ein SPD-geführter Senat auf dem KZ-Gelände ein Gefängnis errichten ließ und erst nach jahrzehntelangem Kampf von KZ-Überlebenden, deren Angehörigen und Häftlingsverbänden eine Erinnerungsstätte zugelassen habe.

Wie auch weitere Beispiele zeigten, habe das Gedenken an den Widerstand und an die im Nationalsozialismus Ermordeten in Hamburg keine Priorität. »Die rechte Sozialdemokratie zeigte sich darin immer wieder als treibende Kraft, weil sie beispielsweise jahrzehntelang Häftlingsverbände als kommunistische Vorfeldorganisationen denunzierte«, heißt es in der Erklärung.

Enno Isermann, Sprecher der Kulturbehörde, wies gegenüber junge Welt die Kritik zurück. Brosda bedaure »das augenscheinliche Missverständnis bei einigen Zuhörern« seines Grußwortes, »da es ihm in seiner Rede in allen Passagen um die Würdigung des Engagements gegen Faschismus und Rassismus und für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft ging – und damit unabdingbar auch um die Meinungsfreiheit«.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (14. Juni 2019 um 12:22 Uhr)
    Dummheit ist schlau: Meinungsfreiheit besteht im Bestreiten jedes Wahrheitsanspruchs als »totalitär«: Auch »total«, vollständig wahr (was gefordert werden muss) ist »totalitär«.
    Die NSDAP hatte übrigens kein »geschlossenes Weltbild«, sondern das Führerprinzip und das permanente Ausnahmestaatprinzip: explizit völlig »willkürlich« und an sonst nichts, aber auch gar nichts sonst gebunden.
    Ein »geschlossenes«, als falsch nachgewiesenes Weltbild haben die christlichen Kirchen.
    Totalitär ist nur die reale, konkret »vollständige« Befehlsgewalt des Staats, der Politiker und des Geldes, die sich der Wahrheitskontrolle entzieht.

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