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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 4 / Inland
10.000 Schuss für »Prepper«

Bereit zum Exekutieren

Munition geklaut, Waffen gehortet: Schweriner Polizisten mit ultrarechtem Netzwerk verbunden. Innenminister spricht von Einzelfällen
Von Susan Bonath
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Militarist: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Debatte um die Wehrpflicht (2015)

Ultrarechte Netzwerke, Waffenlager, organisierte Kriminalität: Dagegen sollte die Polizei eigentlich vorgehen. In Mecklenburg-Vorpommern allerdings ist sie selbst darin verwickelt. Und das offenbar stärker als bisher gedacht: Nach der Festnahme eines ehemaligen und dreier Noch-SEK-Beamter am Mittwoch wegen des Diebstahls und der Weitergabe von Munition über Jahre hinweg ist Innenminister Lorenz Caffier unter Druck geraten. Man habe die Beamten umgehend vom Dienst suspendiert, verkündete der CDU-Politiker noch am Mittwoch abend gegenüber den Medien. Im übrigen gehe es um Einzelfälle. »Das ist nicht die Landespolizei«, so Caffier. Am Donnerstag informierte er den Innenausschuss des Landtags.

Drei der Polizisten sollen mindestens seit April 2012 immer wieder Munition aus den Lagerbeständen des Landeskriminalamtes beiseite geschafft und an den vierten Verdächtigen, Ex-SEK-Mann Marko G., weitergegeben haben. G. hat Verbindungen zur sogenannten Prepperszene, die sich auf einen »Zusammenbruch des Systems« vorbereitet und der auch extrem rechte Gruppen, unter ihnen sogenannte Reichsbürger, angehören. Letztere horten allerdings meist nicht nur Konserven und Wasser, sondern auch Waffen »für den Ernstfall«. Insgesamt hätten die Ermittler rund 10.000 Schuss Munition sichergestellt, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte am Mittwoch 14 Wohn- und Diensträume der Beamten durchsuchen lassen. Über das Amtsgericht erwirkte sie zudem vorläufige Haftbefehle gegen diese, wie sie informierte. Nun soll ein Richter entscheiden, ob die vier Polizisten in Untersuchungshaft bleiben. Gegen sie werde »wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und des gemeinschaftlichen Betrugs« ermittelt.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, wirft Innenminister Caffier gravierende »innerbehördliche Defizite« vor. »Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung – nicht zuletzt politische Verantwortlichkeiten«, erklärte er nach der Durchsuchungsaktion. Denn Marko G. und ein weiterer jetzt Beschuldigter waren bereits vor zwei Jahren ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten. Die hatte seit dem Auffliegen von Franco A., der getarnt als Syrer mit weiteren Personen Terroranschläge geplant hatte, innerhalb der Prepperszene ermittelt. 2017 und 2018 gab es deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen.

Dabei seien bei G. bereits »Waffen und Munition in einem erheblichen Umfang gefunden« worden, zu deren Besitz er teilweise nicht berechtigt gewesen sei, informierte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Laut NDR-Recherchen war damals auch eine Todesliste aufgetaucht. Zwei der damals Beschuldigten – ein Anwalt und ein weiterer Polizist, der auch in einem AfD-Gremium saß – hätten darauf Hunderte Namen von Politikern und Aktivisten mit flüchtlingsfreundlichen Einstellungen erfasst, um sie am »Tag X« zu liquidieren. G. war Initiator der ultrarechten Chatgruppe »Nordkreuz«. Ihn und den zweiten nunmehr Beschuldigten führten die Ermittler bislang aber nur als Zeugen.

»Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepperszene und dem rechten ›Nordkreuz‹-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen«, blickte Peter Ritter zurück. Passiert sei so gut wie nichts. »Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem Innenministerium um die Vorlage des Berichts der sogenannten Prepperkommission gebeten«, so Ritter. Das Ergebnis seien »Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen«. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die Beamten mindestens seit 2012 derart kriminell unterwegs waren, mahnte er. Und dass es überhaupt zu Ermittlungen in diesen Fällen kam, sei »nicht auf polizeiliche Aufklärung zurückzuführen, sondern einer aufmerksamen Angestellten am Wiener Flughafen zu verdanken«. Ritter spielte damit auf den Fall Franco A. an – der Oberleutnant hatte auf einer Toilette des Airports eine illegal beschaffte Pistole versteckt.

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