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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Jahrhundertdeal«

Alles auf Eis

Trumps »Jahrhundertdeal«: Aufschub der Veröffentlichung wegen des Wahlkampfs in Israel und den USA
Von Karin Leukefeld
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Beste Freunde: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (r.)

Der »Jahrhundertdeal«, mit dem US-Präsident Donald Trump Frieden zwischen Israel und Palästina schaffen will, wird vorerst nicht öffentlich gemacht. Politische Beobachter in Washington gehen davon aus, dass der zunächst für Mitte Juni angekündigte Plan – wenn überhaupt – erst nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen hervorgeholt werden könnte.

Gestaltet worden ist er im wesentlichen von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, dem US-Beauftragten für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman. Gespräche wurden mit den regionalen US-Partnern am Golf, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Ägypten und Jordanien geführt. Auf israelischer Seite wurde mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhandelt. Dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wurde der Plan vorgelegt, auch Brüssel wurde informiert.

Abbas hat dem Plan bereits Anfang 2018 eine Absage erteilt. Er sei »ein Schlag ins Gesicht«, die Palästinenser würden keinen einzigen Satz unterstützen. »Wir beugen uns keinen Anordnungen, von niemandem«, sagte Abbas damals auf einer PLO-Versammlung. Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der Abbas Anfang 2019 bei einem Besuch in Riad zehn Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren anbot, sollte er dem »Jahrhundertdeal« zustimmen, konnte bei ihm keinen Sinneswandel bewirken.

Nachdem es dem wiedergewählten Netanjahu im Mai nicht gelungen war, eine Koalition in Israel zu bilden, wird es im September Neuwahlen geben. Mit einer neuen Regierung sei nicht vor Oktober 2019 zu rechnen, meinte unter anderem die Korrespondentin des Nachrichtenportals Al-Monitor in Washington, Laura Rozen, Ende Mai. Dann aber beginne in den USA der Wahlkampf. In dieser Zeit einen »unfertigen und unausgereiften Friedensplan« für Israel und die Palästinenser vorzulegen, würde dem Wahlkampf von Trump eher schaden.

Andere sehen den »Jahrhundertdeal« bis auf weiteres aufgeschoben. »Wenn sie den Plan wegen der israelischen Wahlen für die nächsten sechs Monate auf Eis legen, legen sie alles auf Eis«, sagte der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro. Und der frühere Chefunterhändler der Palästinenser Saeb Erekat höhnte, aus dem »Jahrhundertdeal« sei ein »Deal des nächsten Jahrhunderts« geworden.

Wenig überzeugt zeigte sich zuletzt selbst US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo bei einem Treffen mit Vertretern der einflussreichen proisraelischen US-Lobbyorganisation AIPAC. Seine Äußerungen waren offenbar ohne sein Wissen aufgenommen worden und wurden Anfang Juni in verschiedenen israelischen Tageszeitungen veröffentlicht. Der wirtschaftliche Teil des Plans sei »sehr detailliert«, wurde Pompeo etwa in Haaretz zitiert. Er könne aber »undurchführbar« sein.

Nicht nur in Israel, auch bei arabischen und europäischen Verbündeten der USA gibt es Zweifel. Jordanien, wo die Bevölkerung mehrheitlich aus palästinensischen Flüchtlingen besteht, besteht auf der Zweistaatenlösung. Ägypten hält sich zurück. In Brüssel traf der Architekt des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, am 4. Juni noch den scheidenden EU-­Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die beiden EU-Politiker betonten im Anschluss, jede wirtschaftliche Lösung müsse von einer »lebensfähigen politischen Lösung« begleitet werden, die den »legitimen Wünschen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis« Rechnung trage. Zudem müssten »internationale Parameter« – gemeint ist vermutlich das Völkerrecht – berücksichtigt werden.

Ursprünglich war geplant, das »Jahrhundertgeschäft« nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan Mitte Juni der Öffentlichkeit vorzustellen. Nun wird das Weiße Haus auf einem Workshop Ende Juni in Bahrain zunächst die ökonomischen Aspekte des Plans präsentieren. Alles Weitere ist unklar.

Politische Analysten in Washington vermuten, dass Israel dabei mehr Vorteile eingeräumt werden könnten als bisher vorgesehen. Mark Landler von der New York Times schrieb Anfang Juni, Trump wolle »auf keinen Fall die evangelikalen Wähler oder einflussreiche Pro-Israel Spender (…) verärgern« und werde daher »kaum einen Plan vorlegen, der Israel oder auch Herrn Netanjahu schlecht aussehen lässt«. Trump und Netanjahu wollten einen Plan, der »von Israel sowenig Zugeständnisse wie möglich fordert«. Martin S. Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel, geht sogar davon aus, dass der US-Präsident bereit sei, für die Wiederwahl Netanjahus »von ihm Anweisungen anzunehmen«. Im Gegenzug werde Israels Ministerpräsident sich auch für eine neue Kandidatur Trumps einsetzen, so Indyk.

In Vorbereitung auf die Veröffentlichung des »Jahrhundertdeals« hatte US-Präsident Donald Trump seine Position in dem Jahrzehnte währenden Konflikt deutlich gemacht. Ende 2017 wurde Jerusalem als »ewige Hauptstadt« Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Zahlungen an das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) wurden eingestellt. Kurz vor den Parlamentswahlen (April 2019) erklärte Trump, dass die von Israel besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen dem israelischen Territorium eingegliedert werden sollten.

Nun ist für Ende Juni eine Investorenkonferenz im Emirat Bahrain vorgesehen. Deklariert ist das Treffen als »Workshop«, Thema: »Frieden für Wohlstand«. Erwartet wird, dass die wirtschaftlichen Aspekte des »Jahrhundertdeals« vorgestellt und Gelder für die geplanten Projekte eingeworben werden. Ihre Teilnahme zugesagt haben bisher Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien und Ägypten. Vermutlich wird auch Israel vertreten sein. Der Libanon hat abgesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) werden Vertreter zu dem »Workshop« schicken.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat eine Teilnahme abgelehnt. Ministerpräsident Mohammed Schtaje erklärte, man werde die eigenen »nationalen Rechte nicht für Geld verkaufen«. Auch palästinensische Geschäftsleute haben dem Treffen eine Absage erteilt. Zahi W. Khouri, der Coca-Cola im Westjordanland und im Gazastreifen vertritt, sagte der New York Times am 22. Mai dieses Jahres: »Der Aufbau eines Staates beginnt mit Würde und Freiheit, nicht mit Bestechung und dem Einkauf von Leuten.«

Dennis Ross, langjähriger US-Unterhändler im Israel-Palästina-Konflikt und heute tätig im den Demokraten nahestehenden Washington-Institut für Politik im Nahen Osten, bezeichnete den »Bahrain-Workshop« als Chance, »um die Krise zwischen den Arabern und Israelis« zu überwinden. Infrastrukturprojekte in Gaza und der Westbank seien Teil der US-Stabilisierungsanstrengungen. Der ehemalige US-Botschafter in Israel Daniel Shapiro hingegen bezeichnete das Treffen gegenüber AI-Monitor Ende Mai als »Potemkinsche Konferenz mit falschen Versprechungen vor dem Hintergrund eines Geisterplans, der nicht existiert und vermutlich nie existierte«.

Palästinensische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kündigten derweil einen »Volksaufstand« gegen den »Jahrhundertdeal« des US-Präsidenten an. Aktionen sollen während des geplanten »Workshops«, also am 25. und 26. Juni, beginnen. (kl)

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