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Aus: Ausgabe vom 14.06.2019, Seite 1 / Titel
Mietenwahnsinn in der BRD

Auf den Deckel

Bestandsmieten steigen immer schneller. Die Linke fordert bundesweite Preisobergrenze. Berliner Enteignungsbündnis übergibt heute Unterschriften
Von Jan Greve
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Den Profiteuren des Mietenwahnsinns an den Kragen: Demonstration in Berlin im April 2019

Bremsen oder deckeln, enteignen oder um Neubau bitten – die Debatte darüber, wie mit explodierenden Mieten und den Profiteuren dieser Entwicklung umgegangen werden soll, findet kein Ende. Wie sollte sie auch: Die Lage für Mieterinnen und Mieter verschärft sich hierzulande weiter und weiter.

Geändert hat daran auch die sogenannte Mietpreisbremse nichts. Vielmehr sind seit ihrer Einführung im Juni 2015 die Mieten bundesweit noch schneller gestiegen als in den Jahren zuvor. Das zeigt eine Studie des Stadtsoziologen Andrej Holm, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Er untersuchte die Entwicklung der Bestandsmieten zwischen 2013 und 2018 in insgesamt 305 deutschen Städten. Das Ergebnis: Innerhalb von fünf Jahren stiegen die Mieten bundesweit um gut elf Prozent von 6,21 Euro pro Quadratmeter auf 6,92 Euro. Während die Kosten 2014 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anwuchsen, waren es 2018 schon drei Prozent.

Die konkreten Folgen für Mieterinnen und Mieter: Wer als kinderloses Paar oder als alleinerziehender Elternteil mit einem Kind eine 65-Quadratmeter-Wohnung sucht und dabei nur wenig Einkommen vorzuweisen hat, findet so gut wie keine bezahlbare Bleibe mehr. Dieser Trend ist trotz regionaler Unterschiede nachweisbar. Der Markt werde hier keine Abhilfe schaffen, bilanzierte Holm. Günstiger, preisgebundener Wohnraum müsse daher in öffentlicher Verantwortung geschaffen werden. Zudem gelte es, die wenigen Mietverhältnisse, die noch erschwinglich sind, zu schützen.

Eine weitere Erkenntnis der Studie: Je älter die Wohnung, desto günstiger die Miete. Nach wie vor könne man in den Häusern, deren Grundstein in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gelegt wurde, noch am günstigsten wohnen. Allerdings holen die Preise in diesem Segment auch am stärksten auf gegenüber den meist teuren Immobilien, die erst in den vergangenen Jahren gebaut wurden. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, deren Fraktion die Studie in Auftrag gegeben hatte, sprach in diesem Zusammenhang von der »Neubaulüge«. In seiner heutigen Form löse der Bau neuer Wohnungen das Problem nicht, vielmehr treibe er durch den Schwerpunkt auf hochpreisige Quartiere die Mieten weiter in die Höhe.

Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist, forderte am Donnerstag einen »bundesweiten Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, wie ihn Berlin gerade einführen will«. Der sogenannte Mietendeckel hatte bereits in den vergangenen Tagen für Aufregung in der Immobilienwirtschaft gesorgt (siehe jW vom 11.6.). Die Idee: Fünf Jahre lang soll bei Neuvermietungen in der Hauptstadt nur der Preis verlangt werden dürfen, den der Vormieter zahlte.

Dieses Instrument befand Rouzbeh Taheri von der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« am Donnerstag im Gespräch mit jW für sinnvoll. Allerdings müsse für eine grundsätzliche, nicht zeitlich begrenzte Lösung der Wohnungsnot die Eigentumsfrage gestellt werden. Genau das passiert derzeit mit dem Enteignungsvolksbegehren. Die Initiatoren um Taheri wollen am heutigen Freitag die gesammelten Unterschriften aus den zurückliegenden knapp zehn Wochen an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Wie viele es sein werden, könne er noch nicht sagen, so Taheri. Offen sei, ob die notwendige Menge von 20.000 Unterschriften um das Doppelte oder das Dreifache übertroffen werde.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Herbert Müller: Sozialbindung abgeschafft Die Armut fragt nicht, ob du wohnen musst. Du musst, weil der Mensch nicht auf der Parkbank schlafen sollte. Jetzt ist es also soweit: »Der Kapitalismus frisst einen großen Teil seiner Kinder.« Es gib...
  • Emil Schaarschmidt: Besitzverhältnisse nicht entscheidend In der DDR gab es auch Privatvermietung, und trotzdem waren Mieten bezahlbar. Daran sehen wir doch, dass die Besitzverhältnisse gar nicht so entscheidend sind, was die Preisgestaltung betrifft. Entsch...

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